Genf, September 2025 – Bei der 60. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat Franz Matzner von der International Campaign for Tibet (ICT), sprechend im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights unter Tagesordnungspunkt 4, einen eindringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet: Die systematische Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung durch die Volksrepublik China nehme stetig zu und verfolge das Ziel, die tibetische Bevölkerung auszulöschen.

„Die Menschenrechtsverletzungen, welche die Volksrepublik China dem tibetischen Volk zufügt, stellen keinen stagnierenden Status quo dar, der auf Fortschritt wartet. Sie sind zunehmend schwerwiegender, allgegenwärtig und systematisch, Ausdruck einer gezielten Agenda, Tibets Zivilisation auszulöschen“, so Matzner in seiner Stellungnahme.

Matzner verwies auf eine Vielfalt schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter das Verschwindenlassen und Folter von Tibeterinnen und Tibetern, das Verbot tibetischer Sprache, die gewaltsame Trennung von Familien sowie die massive Einmischung in die Ausübung des tibetischen Buddhismus. Besonders betonte er Pekings Einmischung in die Nachfolge des Dalai Lama, ein Thema, das erst kürzlich von fünf UN-Expertinnen und -Experten sowie von Sonderberichterstattern und Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen aufgegriffen wurde, die sich zudem an die chinesische Regierung wegen des erzwungenen Verschwindens des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, wenden.[1] Zusammengenommen, so Matzner, schüfen diese Maßnahmen ein Klima der Angst, das fundamentale Rechte wie Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit unterdrücke.

Besondere Kritik äußerte Matzner außerdem an Chinas sogenannten „Entwicklungsprojekten“, darunter der Bau von Wasserkraftwerken, die ohne freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften umgesetzt werden. Diese Projekte führten zu Zwangsumsiedlungen und zur Zerstörung religiöser und kultureller Stätten.

Matzner forderte das Hohe Kommissariat für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zu handeln: „Dieser umfassende Angriff auf international garantierte Rechte erfordert ein klares und transparentes Bekenntnis zu konkretem Handeln.“

ICT betont, dass die Lage in Tibet weit mehr als nur Anerkennung verlangt. Sie erfordert Rechenschaft. Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen Chinas in Tibet müssen mit klarer internationaler Kontrolle, konsequenter Diplomatie und wirksamen Maßnahmen beantwortet werden, um den wachsenden Angriff auf tibetische Identität und Selbstbestimmung zu stoppen.

[1] AL CHN 14/2025, https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=30152

Originalstatement vor dem UN-Menschenrechtsrat:

Statement delivered by Franz Matzner on behalf of the Helsinki Foundation for Human Rights

Check against delivery

Mr. President,

Thank you for providing the opportunity to present the grave situation faced by the 7 million Tibetans in Tibet. Let us be precise. The human rights violations the People’s Republic of China inflict on the Tibetan people are not a stagnant status quo awaiting “progress”.

They are increasingly severe and systematic, designed to erase Tibet’s civilization. This comprehensive assault on rights guaranteed by international law mandates a firm and transparent commitment by the OHCHR, the HRC and member States to activate concrete action.

Chinese authorities’ disappearances, torture, obliteration of language rights, forced separation of families, interference in Tibetan Buddhism, including in the Dalai Lama’s succession, as recently raised by five UN experts, and surveillance of Tibetans are irrefutable. Each are a human rights violation. Combined, they instill pervasive fear that prevents self-determination, freedom of assembly and religious expression.

Additionally, so-called development projects, like massive hydropower construction, lack free, informed, and prior consent, drive displacement of communities and lead to destruction of religious sites.

It is encouraging that China’s human rights violations are being raised. This is not enough. The PRC’s accelerating violations must be met by equally clear definitions for what and how the UN will hold it accountable.

Thank you.

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