Berlin, 20.2.2026. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, bei seinem bevorstehenden China-Besuch die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den von chinesischen Behörden kontrollierten Gebieten Tibets klar und öffentlich anzusprechen. Eine Chinapolitik, die Menschenrechte als verzichtbares Beiwerk versteht, stärkt nach Einschätzung von ICT die Hardliner in Peking und untergräbt Deutschlands und Europas strategische Glaubwürdigkeit. ICT hat sich vorab sowohl an Kanzler Merz als auch an die mitreisenden Wirtschaftsvertreter gewandt und mit Nachdruck eine klare Positionierung gegenüber der chinesischen Regierung gefordert.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas ist geprägt von Rechtlosigkeit und Willkür. Ganze Völker leben unter kolonialer Herrschaft. Selbst hochrangige Funktionäre können über Nacht ‘verschwinden’, wenn sie in Ungnade fallen. Ein frei gewähltes Parlament gibt es nicht, ebenso wenig eine unabhängige Justiz. Deutsche Unternehmen, die in China investieren, bewegen sich daher auf ausgesprochen unsicherem Terrain. Daran sollte Bundeskanzler Friedrich Merz denken, wenn er in Kürze nach China fährt. Deutschland braucht einen realistischen Blick auf China“, so Müller.
Die Kommunistische Partei Chinas betreibt in Tibet ein engmaschiges System politischer Überwachung, Assimilation und Indoktrination. Dem Bundeskanzler sollte bewusst sein, dass Peking Tibet in der Vergangenheit häufig als Testlabor für neue Techniken der Unterdrückung benutzt hat, die später auf andere ausgeweitet wurden.
Maßnahmen umfassen unter anderem:
– massive Einschränkungen kultureller und religiöser Praxis,
– flächendeckende Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens in dystopischem Ausmaß,
– systematische „Sinisierung“ tibetischer Kultur,
– staatlich organisierte Zwangsinternate, die hunderttausende Kinder von ihren Familien trennen,
– umfassende Eingriffe in Bewegungsfreiheit und lückenlose Überwachung der Kommunikation,
– umfassende Programme zur Zwangsumsiedlung von Tibetern, insbesondere vor dem Hintergrund rücksichtsloser Megaprojekte wie Staudämmen.
Im Januar haben unabhängige UN-Menschenrechtsexperten in einer öffentlichen Stellungnahme ihre tiefe Besorgnis über anhaltende Vorwürfe von staatlich organisierter Zwangsarbeit in China zum Ausdruck gebracht. Neben uigurischen, kasachischen und kirgisischen Gemeinschaften nennen die Expertinnen ausdrücklich auch Tibeterinnen und Tibeter als Betroffene systematischer Zwangsarbeits- und Umsiedlungsprogramme. „In vielen Fällen sind die Zwangselemente so schwerwiegend, dass sie einer gewaltsamen Überstellung und/oder Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen können“, so die Experten.
Ein weiterer aktueller Bericht der Vereinten Nationen warnt vor dem aktiven Untergraben der tibetischen Kultur durch die Politik des chinesischen Staates in Tibet. Dies bedrohe das Überleben der Tibeter als eigenständiges Volk, wie der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen Nicolas Levrat dem UN-Menschenrechtsrat vor kurzem mitteilte. Er bezeichnet Tibet ausdrücklich als einen Fall, in dem die staatliche Politik nicht nur diskriminierend ist, sondern „eine subtilere Form der Auslöschung” darstellt.
Jüngste Vorgänge an der Spitze der chinesischen Militärführung – darunter Ermittlungen gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli – zeigen, dass das Regime intern unter Druck steht und nicht die „autoritäre Stabilität“ bietet, die es für sich beansprucht.
„Deutschland darf sich nicht der Illusion hingeben, dass Stabilität durch Schweigen entsteht. Stabilität entsteht durch Prinzipien. Deshalb erwarten wir vom Bundeskanzler ein klares, deutliches und öffentliches Ansprechen der Lage in Tibet“, betont Müller.
Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Bluesky: @savetibetde.bsky.social
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
