Berlin, 15.01.2025. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt eine Erklärung mehrerer UN-Menschenrechtsexperten, die sich unter anderem zu den Fällen von neun namentlich genannten Tibetern äußern. Die sechs UN-Sonderberichterstatter und Vertreter von drei Arbeitsgruppen für spezifische Menschenrechtsverletzungen verlangen von Peking Auskunft über das „Schicksal und den Verbleib“ der neun Tibeter. Die UN-Experten verlangen darüber hinaus auch Auskunft über weitere Opfer von Menschenrechtsverletzungen Chinas. Unter Ihnen befindet sich der bekannte uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist Ilham Tohti, der seit mittlerweile elf Jahren in chinesischer Haft sitzt und vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die UN-Experten sich gegenüber der chinesischen Regierung hartnäckig für verfolgte Tibeter sowie uigurische und chinesische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger einsetzen“, sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland.
„Allein die thematische Vielfalt der von den Unterzeichnern der Erklärung repräsentierten Menschenrechtsbereiche ist dazu geeignet, das Ausmaß des Problems zu beleuchten, mit dem wir es in der Volksrepublik China zu tun haben. Die internationale Gemeinschaft darf davor ihre Augen nicht verschließen und muss daraus nachdrückliche Konsequenzen für ihren Umgang mit den chinesischen Machthabern ziehen. Das Schreiben der UN-Experten unterstreicht, dass es sich bei der chinesischen Regierung um eine zutiefst autokratische Diktatur handelt, die mit Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten nichts gemein hat“, so der ICT-Geschäftsführer.
Bei den in der Erklärung genannten Tibetern handelt es sich konkret um fünf tibetische Mönche, die im August 2022 im osttibetischen Landkreis Serthar festgenommen wurden, weil sie Weihrauch verbrannt und Gebete gesprochen hatten. Ihre Namen werden mit Chugdar, Gelo, Tsedo, Bhamo und Kori angegeben.
Die fünf Tibeter wurden in der Folge an einen unbekannten Ort gebracht, ihre Angehörigen durften ihnen keine Lebensmittel schicken. Der Mönch Chugdar soll wenige Tage nach seiner Festnahme in Haft verstorben sein, „wo er angeblich schweren Schlägen und anderen Formen von Folter und Misshandlung ausgesetzt war“, so die Erklärung der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen.
Außerdem verlangen die Experten von Peking Auskunft über zwei tibetische Mönche des osttibetischen Klosters Kirti und zwei weitere Tibeter, die im September 2024 von den chinesischen Behörden festgenommen worden sein sollen. Seit ihrer Verhaftung gebe es keine Informationen über das Schicksal und den Verbleib des Tibeters Lobsang Samten, des Tibeters Lobsang Trinley, der Tibeterin Wangkyi und des Tibeters Tsering Tashi sowie zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.
Über die konkreten Einzelfälle hinaus verlangen die UN-Menschenrechtsexperten eine Vielzahl weiterer Auskünfte, etwa zu „gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen“. Sie fordern die chinesische Regierung auf, zu gewährleisten, „dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, eine angemessene medizinische Versorgung“ erhalten.
Weiter solle Peking beispielsweise erläutern, wie es rechtfertigt sei, „dass die meisten Menschen in nichtöffentlichen Verfahren verurteilt werden und dass Familien und Verteidiger ihrer Wahl Berichten zufolge nur selten rechtzeitig über die Anklage, den Verhandlungstermin oder den Ort der Inhaftierung informiert werden“. Auch der Bereich der transnationalen Repression findet Eingang in die Erklärung.
Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von sechs UN-Sonderberichterstattern und drei Vertretern von Arbeitsgruppen für spezifische Menschenrechtsverletzungen. Für die tibetischen Fälle besonders bedeutsam waren die Themenkomplexe erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden von Personen sowie willkürliche Inhaftierung im Falle der Arbeitsgruppen. Thematisch ebenfalls eine große Rolle spielten die Tätigkeitsbereiche der Sonderberichterstatterinnen zu Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, die Situation von Menschenrechtsverteidigern sowie Religions- und Glaubensfreiheit.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
