Berlin, 22. April 2026, Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die gestern veröffentlichte Erklärung von acht Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen zu Chinas Verabschiedung des sogenannten Gesetzes über „ethnische Einheit und Fortschritt“. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten und dürfte nach Einschätzung von ICT die bereits bestehenden Assimilierungsmaßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas (KP) weiter verschärfen. Mit Nachdruck hinterfragen die UN-Menschenrechtsexperten das Gesetz als neuestes Instrument der Kommunistischen Partei Chinas (KP), um die „Sinisierung“ – also die erzwungene kulturelle und sprachliche Assimilation von Tibetern und anderer – voranzutreiben.
„ICT begrüßt die Kritik der UN-Experten, da sie die Absicht der Kommunistischen Partei entlarven, Tibeter und andere mit Zwang zu assimilieren. Die lange Liste schwerwiegender Rechtsverletzungen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, ist erschreckend. Das Gesetz droht nicht nur Tibetern in Tibet und anderen Betroffenen mit Verfolgung, sondern allen, die die Politik der KP kritisieren, und das weltweit. Das ist nicht hinnehmbar und muss von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck zurückgewiesen werden“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
„Wir möchten darauf hinweisen, dass das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts die Gefahr birgt, einen einheitlichen Ansatz für die ethnischen Beziehungen in allen Regionen Chinas zu verfestigen und damit möglicherweise die Einschränkungen der Minderheitenrechte zu verschärfen“, so die Sonderberichterstatter. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, könne „schwerwiegende Auswirkungen auf die sprachliche, kulturelle und religiöse Autonomie ethnischer Gemeinschaften“ haben. Die UN-Menschenrechtsexperten nennen hier explizit Tibeter, Uiguren und Mongolen.
Zudem könne das Gesetz „zu transnationaler Repressionen führen“. So biete Artikel 63 Peking einen Vorwand, gegen Personen außerhalb Chinas vorzugehen, die Handlungen begehen, die „die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltung hervorrufen“. Solcherart vage formulierte Passagen könnten zu einer Ausweitung der transnationalen Repression Chinas gegen Mitglieder der tibetischen, uigurischen und mongolischen Diaspora sowie anderer Gruppen führen, die ihr international anerkanntes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und Chinas Politik kritisieren.
Die Experten weisen darauf hin, dass die Vorgabe, Tibetisch müsse „in der Öffentlichkeit Mandarin-Chinesisch ‚in Bezug auf Stellung, Reihenfolge und dergleichen‘ untergeordnet sein“, die sprachliche Hierarchie verstärke. Darüber hinaus erklärten die Experten, dass das vage Verbot des Gesetzes, Personen beim Erlernen von Mandarin zu „behindern“, „gegen Pädagogen, Eltern oder Fürsprecher gewendet werden könnte, die dem Erlernen der tibetischen Sprache Vorrang einräumen“.
In Bezug auf die Bewahrung der Kultur erklärten die Sonderberichterstatter, das Gesetz scheine „die Auslegungshoheit darüber zu zentralisieren, was als akzeptable kulturelle Ausdrucksform gilt, was die praktische Ausübung kultureller Autonomie einschränken könnte und im Widerspruch zu Artikel 38 des Gesetzes der Volksrepublik China über die regionale nationale Autonomie steht“.
Zur Religionsfreiheit sagten die Sonderberichterstatter, das Gesetz „scheine“ deren Ausübung zu untergraben, da „es die Ausübung von Religion oder Weltanschauung von einer staatlich vorgeschriebenen ideologischen Ausrichtung abhängig macht und gleichzeitig in die Autonomie der religiösen Lehre, die Unabhängigkeit religiöser und weltanschaulicher Institutionen sowie das Recht von Einzelpersonen und Gemeinschaften eingreift, ihre Überzeugungen frei von staatlichem Zwang zu bekunden“.
Die Beobachtungen der UN-Experten decken sich weitgehend mit der unabhängigen Analyse von ICT, wonach das Gesetz Chinas Abkehr von seinen nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen widerspiegelt. Die Absicht der KPCh, Tibeter und Angehörige anderer Gemeinschaften gewaltsam zu assimilieren, wird in ihrem 15. Fünfjahresplan noch deutlicher.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
