Berlin/Straßburg, 09. 05.2025. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die gestern vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu Tibet. Darin verurteilt das Europäische Parlament erneut die Assimilationspolitik der chinesischen Regierung sowie ihre massiven Verstöße gegen die Religionsfreiheit in Tibet. Ebenso fordert das EU-Parlament in seiner Resolution ein sofortiges Ende der chinesischen Einmischung in den tibetischen Buddhismus und in die Nachfolge des Dalai Lama.
„Der tibetische Buddhismus ist das Herzstück der tibetischen Identität und daher ein Hauptziel der rücksichtslosen Bemühungen der chinesischen Regierung, das tibetische Volk zwangsweise zu assimilieren und seine einzigartige Kultur auszulöschen. Mit Blick auf das 50-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU in dieser Woche ist diese Resolution eine eindringliche Erinnerung daran, dass die Europäer das Recht des tibetischen Volkes unterstützen, seinen Glauben frei auszuüben und sein religiöses Erbe zu bewahren – aber auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um China für seine Einmischung in tibetische spirituelle Angelegenheiten, einschließlich seines inakzeptablen Anspruchs, die Nachfolge des Dalai Lama zu kontrollieren, zur Rechenschaft zu ziehen.“, erklärte Vincent Metten, EU-Policy-Direktor der ICT.
Die Resolution wurde während der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg verabschiedet. Sie lehnt „jeden Versuch der chinesischen Regierung, sich in die Auswahl tibetisch-buddhistischer spiritueller Führer, einschließlich des Dalai Lama, einzumischen“, entschieden ab. Sie fordert außerdem eine unabhängige Untersuchung des Todes von Tulku Hungkar Dorje, dessen Tod unter verdächtigen Umständen in Vietnam Bedenken hinsichtlich möglicher transnationaler Repressionen Chinas aufkommen ließ. Ebenso bekräftigt die Resolution die Forderung nach der Freilassung des Panchen Lama. Darüber hinaus fordert das Parlament die EU auf, gezielte Sanktionen gegen chinesische Beamte und Organisationen zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen in Tibet verantwortlich sind.
Der Text wurde nur wenige Tage vor dem 17. Mai verabschiedet, dem Tag, an dem sich das Verschwindenlassen des Panchen Lama zum 30. Mal jährt. Tibets 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, wurde am 17. Mai 1995 im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern von den chinesischen Behörden entführt. Nur wenige Tage vor seiner Entführung hatte der Dalai Lama ihn als den wiedergeborenen Panchen Lama und damit einen der höchsten Würdenträger des tibetischen Buddhismus anerkannt. Sein Fall verdeutlicht aus Sicht von ICT eindrucksvoll, dass der Kommunistischen Partei Chinas alle Mittel – also auch die Entführung eines sechsjährigen Kindes –recht sind, um die Religionsfreiheit der Tibeter zu unterdrücken und sich in ihre spirituellen Angelegenheiten einzumischen.
In der Debatte zur Verabschiedung der Resolution am 7. Mai sagte Engin Eroglu, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China: „Wir können nicht zulassen, dass eine friedliche buddhistische Religion vor den Augen der Welt zerstört und ausgerottet wird. Herr Kommissar, ich bitte Sie, diese Botschaft ernst zu nehmen.“ In seiner Antwort an die Mitglieder des Europäischen Parlaments sagte EU-Kommissar Michael McGrath: „Wir fordern die chinesische Regierung weiterhin dringend auf, sich nicht in Nachfolgeprozesse einzumischen, auch nicht in den Nachfolgeprozess des Dalai Lama.“ Er fügte hinzu, die EU werde das Thema Tibet weiterhin gegenüber der chinesischen Führung zur Sprache bringen, auch beim nächsten EU-China-Gipfel, dessen nächste Runde voraussichtlich im Sommer stattfinden wird.
Die Resolution des EU-Parlaments im Wortlaut
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
