Berlin. 01.07.2026. Mit dem heute in Kraft getretenen neuen chinesischen Gesetz über „ethnische Einheit und Fortschritt“ zementiert und verschärft die Kommunistische Partei ihre Strategie der zwangsweisen Assimilation von Tibetern, Uiguren und anderen. Aus Sicht der International Campaign for Tibet (ICT) droht damit jedoch nicht nur deren eigenständige Sprache, Religion, Lebensweise und Kultur zu verschwinden. Vielmehr droht das Gesetz darüber hinaus unverhohlen bei Kritik und Nichtbeachtung mit strafrechtlicher Verfolgung, sogar weltweit und ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Betroffenen.
„Artikel 63 des neuen Gesetzes weist die chinesischen Behörden an, gegen Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas vorzugehen, deren Handlungen angeblich die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltung hervorrufen. Peking beansprucht damit das Recht, gegen ausländische Staatsbürger – also auch Deutsche – vorzugehen, deren Äußerungen die KP Chinas als Bedrohung ihrer Propaganda über Tibet, Ostturkestan und andere ansieht. Dies ist ein weiterer offener Angriff auf die Souveränität anderer Staaten. Angesichts der vielen Tibeter und Uiguren, die in Deutschland leben, kann das nicht hingenommen werden und es muss Konsequenzen für die deutsche Chinapolitik haben. Deutschland muss die Rücknahme des Gesetzes fordern“, sagt ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
UN-Hochkommissar Volker Türk hatte sich am 16. Juni vor dem Menschenrechtsrat im Rahmen seines Jahresberichts gleichermaßen besorgt über das Gesetz gezeigt und betont: „Ich bin sehr besorgt über Chinas Anti-Terror- und Assimilationspolitik, insbesondere in Bezug auf die Minderheiten in Xinjiang, der Inneren Mongolei und Tibet. Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit droht, die Einschränkungen der Sprach-, Bildungs-, Religions-, Kultur- sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verschärfen und die friedliche Ausübung von Minderheitenrechten generell zu bestrafen. Ich fordere die Aufhebung des Gesetzes und ein Ende dieser Praktiken.“
Staatenvertreter aus Australien, Kanada, Tschechien, Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und Frankreich hatten das Gesetz über „ethnische Einheit“ vor dem UN-Menschenrechtsrat ebenfalls scharf kritisiert. Bereits im Mai hatten die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) in einer Resolution zu Chinas sogenanntem Gesetz über „ethnische Einheit“ Peking nachdrücklich dazu aufgefordert, das Gesetz aufzuheben. Sie warnten davor, dass dessen Durchsetzung „schwerwiegende Folgen“ für die Beziehungen zwischen der EU und China haben werde.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
