Berlin, 19.11.2024. Die International Campaign for Tibet (ICT) beobachtet mit großer Sorge, wie mehrere von der chinesischen Regierung unterstützte Propagandateams in Europa derzeit falsche Narrative der Kommunistischen Partei Chinas über Tibet verbreiten. Ein Ziel der chinesischen Propaganda-Aktionen ist dabei offensichtlich, den jüngsten Besuchen tibetischer Exil-Parlamentarier im November in Lettland und Estland entgegenzuwirken und die Unterstützung dieser Länder für Tibet möglichst klein zu halten.
Aus Sicht von ICT dürfte die chinesische Regierung über die anhaltende Unterstützung Tibets durch die baltischen Länder beunruhigt sein. So scheint es kein Zufall zu sein, dass sich der Besuch einer Delegation staatlich unterstützter „Tibetologen“ aus China mit dem Besuch einer Gruppe tibetischer Parlamentarier aus Dharamsala in Lettland und Estland überschnitt. Die tibetischen Parlamentarier Geshe Lharampa Gowo Lobsang Phende und Wangdue Dorjee waren am 13. November 2024 in Lettland, wo sie mit der Sprecherin des lettischen Parlaments, Daiga Mieriņa, sowie mit weiteren Parlamentsabgeordneten zusammentrafen. Zurzeit besuchen mehrere tibetische Parlamentarier verschiedene Länder in Europa.
Pekings Propagandateams
Chinesische Staatsmedien berichteten, dass eine Gruppe von „Tibetologen“ vom 7. bis 10. November Lettland und vom 10. bis 13. November 2024 Estland besuchte. Die Gruppe, die offenbar dem Informationsbüro des chinesischen Staatsrats (SCIO) untersteht, sprach bei ihren Veranstaltungen demnach über die „Entwicklungserfolge in Tibet im China der neuen Ära und die Entwicklungsergebnisse der Bildung, der medizinischen Versorgung, des ökologischen Umweltschutzes und anderer Entwicklungen, an denen Menschen aller ethnischen Gruppen in Tibet partizipieren“.
Die chinesische Regierung hatte bereits Ende September 2024 weitere „Tibetologen“-Delegationen nach Frankreich und Norwegen entsandt. Der Besuch der chinesischen Beamten in Frankreich war wohl eine Reaktion auf das Treffen des Oberhaupts der tibetischen Exil-Regierung Sikyong Penpa Tsering am 1. Mai mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Sikyong (tibetisch etwa „politischer Führer“) hatte Präsident Macron dabei ein signiertes Foto des Dalai Lama überreicht.
Empörend ist aus Sicht von ICT und anderen Menschenrechtsorganisationen, wie der Tibet Initiative Deutschland, dass die chinesische KP-Propaganda durch das „China-Europe Seminar on Human Rights“ am 22. Oktober 2024 auch in Berlin eine Bühne erhielt. Besonders kritisch zu sehen ist hierbei, dass deutsche Universitäten (u.a. Münster und Augsburg) die federführend von der „China Society for Human Rights Studies“ organisierte Konferenz offenbar als Mitorganisatoren unterstützt haben. Eine diesbezügliche Anfrage von ICT gegenüber der Universität Münster, mit Bitte um Stellungnahme, blieb bisher unbeantwortet. Die Universität hatte noch 2007 dem Dalai Lama die Ehrendoktorwürde verliehen.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.