Berlin, 16. März 2026, Die International Campaign for Tibet (ICT) zeigt sich zutiefst besorgt über das neue chinesische Gesetz über „Ethnische Einheit und Fortschritt“, das am 12. März vom Nationalen Volkskongress, dem Scheinparlament Chinas, verabschiedet wurde und die bereits bestehenden Assimilierungsmaßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas (KP) weiter verschärft. ICT begrüßt ausdrücklich die jüngste Stellungnahme des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, der auf “X” davor warnte, das Gesetz könne „Assimilierungspolitiken im Gesetz verankern, Minderheitensprachen im Bildungsbereich einschränken und die freie Ausübung von Kultur und Religion begrenzen“.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland, bewertet das Gesetz als massiven Angriff auf die kulturellen Rechte der tibetischen Bevölkerung:
„Das Gesetz über ‚Ethnische Einheit und Fortschritt‘ zementiert und beschleunigt die zwangsweise Assimilierungspolitik der KP, insbesondere in Tibet. Die systematische Zurückstufung der tibetischen Sprache im öffentlichen Raum, etwa in den Schulen, wird durch das Gesetz damit nochmals amtlich bestätigt, so dass die tibetische Sprache zu einer bloßen Umgangssprache zu degenerieren droht. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die kulturellen Rechte der Tibeter, zu deren Wahrung sich auch China verpflichtet hat, etwa über den UN-Sozialpakt oder die Kinderrechtskonvention.“
Ein aktueller Bericht der International Campaign for Tibet belegt, dass das neue Gesetz der Volksrepublik China über „Ethnische Einheit und Fortschritt“ einen umfassenden rechtlichen Rahmen schafft, der die zwangsweise Assimilierung von Tibeterinnen und Tibetern weiter vorantreibt und eine einheitliche, von der KP definierte nationale Identität durchsetzt. Es bricht mit bisherigen, zumindest auf dem Papier bestehenden Schutzbestimmungen, widerspricht internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Chinas und zielt darauf ab, kulturelle, sprachliche und soziale Eigenständigkeit systematisch zu schwächen.
Der ICT-Geschäftsführer weist auf die Rolle Tibets als Testlabor für Pekings Repressionstechniken hin: „Die Analyse zeigt, dass China seine auf Zwang ausgerichtete Assimilationspolitik über Jahre hinweg zuerst an der tibetischen Gemeinschaft erprobte, bevor sie nun durch das neue Gesetz vom Volkskongress festgeschrieben wurde.“
Besonders alarmierend bewertet ICT die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes. Es sieht Strafbarkeit auch für Handlungen vor, die außerhalb des chinesischen Staatsgebiets stattfinden und im Widerspruch zum Gesetz stehen. Damit verschärft das Gesetz potenziell das bereits dokumentierte Muster transnationaler Repression, unter dem Exiltibeterinnen und Exiltibeter ebenso wie andere ethnische Gruppen seit Jahren leiden.
Kai Müller warnt: „Neben den Auswirkungen auf die tibetische Sprache ist die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes bedenklich, da es eine mögliche Strafbarkeit für Handlungen außerhalb des Staatsgebietes Chinas vorsieht, die dem Gesetz zuwiderlaufen. Das Gesetz könnte damit das Problem der transnationalen Repression noch verschärfen.“
Das Gesetz ermächtigt staatliche Stellen zudem, direkt in familiäre Erziehungsprozesse einzugreifen, wenn Kinder oder Jugendliche nicht im Sinne der staatlich definierten „ethnischen Einheit“ erzogen werden. Mit Blick auf das bereits existierende Netz staatlicher Internate vor allem in Tibet, das Kinder systematisch von ihrer Sprache, Religion und Kultur trennt, bewertet ICT diese Bestimmungen als dramatische Erweiterung eines ohnehin repressiven Systems.
Müller betont: „Wenn überdies der Staat in die Erziehungsaufgaben von Eltern eingreifen will, wie es das Gesetz vorsieht, sind dies Mittel eines totalitären Staates.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
