Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Reise von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in die Volksrepublik China appelliert die International Campaign for Tibet (ICT), die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet offen und deutlich gegenüber der chinesischen Führung anzusprechen.
„In den letzten Jahren ist die Frage der Menschenrechte in den bilateralen Beziehungen zu China noch weiter in den Hintergrund gerückt. Eine wertebasierte Außenpolitik muss aber gerade gegenüber autokratischen Staaten klare Worte finden“, sagt ICT-Geschäftsführer Kai Müller. „Wenn Diktaturen Menschenrechte verletzen, dann ist das auch ein Alarmsignal für uns, denn das zeigt, wie weit solche Regime auch nach außen gehen werden – Beispiel Russland.”
Wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Handel und bei Investitionen, dominieren die Agenda mit China. Deutschland hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas begeben. Angst vor Gegenmaßnahmen haben Selbstzensur und Wegsehen angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen begünstigt. All dies gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands und insbesondere deutscher Außenpolitik, die sich offiziell als wertebasiert versteht. Ein konsequentes Eintreten für die Rechte der Tibeter wäre ein notwendiges Korrektiv, so der ICT-Geschäftsführer weiter.
„Die tibetische Bevölkerung ist einer systematischen Politik der kulturellen Auslöschung ausgesetzt“, so Müller. „Besonders alarmierend ist die massenhafte Unterbringung tibetischer Kinder in staatlich kontrollierten Einrichtungen, in denen ihnen Sprache, Religion und Kultur ihrer Herkunft entfremdet werden. Über eine Million Kinder sind betroffen – viele bereits im Vorschulalter.“
Besondere Sorge bereitet ICT auch die massive Staudammpolitik in Tibet, die zu Zwangsumsiedlungen, Umweltzerstörung und geopolitischen Spannungen führt. Über 190 Wasserkraftprojekte wurden ohne echte Konsultation der lokalen Bevölkerung geplant oder umgesetzt.
ICT fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung internationaler Standards bei Infrastrukturprojekten, den Schutz religiöser Stätten und die Transparenz über Umweltfolgen einzusetzen. Zudem müsse Deutschland klar Stellung gegen Chinas Anspruch nehmen, den nächsten Dalai Lama bestimmen zu wollen – ein direkter Angriff auf die Religionsfreiheit und spirituelle Selbstbestimmung der Tibeter.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
