Berlin, 17.02.2025. Die Internationale Labour Organisation (ILO) hat die chinesische Regierung aufgefordert, sich zu Vorwürfen über Zwangsarbeit in Tibet und der Uigurenregion Ost-Turkestan (Xinjiang) zu äußern, die der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) gegenüber der UNO-Organisation erhoben hatte. Peking, so ein vor kurzem erschienener ILO-Bericht, müsse überdies Auskunft geben darüber, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass ethnische „Minderheiten” Zwangsarbeit zum Opfer fallen. Insbesondere im Fokus des ILO-Berichtes stehen dabei auch die Programme zum sogenannten „Arbeitstransfer” in Tibet, die Hundertausende von Tibeterinnen und Tibeter betreffen.
Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt den aktuellen ILO-Bericht. ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Wir sind in großer Sorge, dass unter dem Deckmantel sogenannter Sozial- und Arbeitsprogramme Tibeterinnen und Tibeter gezwungen werden, ihre selbstbestimmte Lebensweise aufzugeben, um minderwertige Arbeiten etwa in der verarbeitenden Industrie Chinas zu verrichten. Der ILO-Bericht greift damit schon zuvor geäußerte Kritik von UNO-Experten auf. Bei derartigen Programmen eines autoritären, in Tibet mit totalitären Mitteln agierenden Regimes müssen die Alarmglocken schrillen. Tibeter haben keine Chance, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln, etwa über Gerichte gegen die Teilnahme an solchen Programmen zu wehren, denn unabhängige Gerichte und einen Rechtsstaat gibt es in Tibet nicht.”
Nach Schätzungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes waren 2024 bis zu 630.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Tibet von der Ausweitung der Arbeitstransfers betroffen. Anreize für lokale Arbeitsvermittler und Unternehmen hätten dabei zu einem starken Anstieg der Arbeitstransfers beigetragen und die Besorgnis verstärkt, dass Tibeter von ihrem angestammten Land vertrieben werden.
Der ILO-Bericht beschreibt zudem, wie die chinesischen Behörden ihre Bemühungen zur angeblichen „Untersuchung und Überwachung der Armut“ intensiviert hätten, indem sie höhere Zahlen für die Verlagerung von Arbeitskräften zwischen den Provinzen festgelegt und gleichzeitig ethnische Kleinbauern unter Druck gesetzt hätten, ihr Land an große staatlich geführte Genossenschaften abzutreten.
Dieser Vorgang, der von der chinesischen Regierung als „Befreiung“ der Landarbeiter bezeichnet werde, habe Zehntausende von Uiguren, Tibetern und anderen ethnischen Minderheiten in Ost-Turkestan und Tibet unter Zwangsbedingungen in Industrien wie die Produktion von Solarmodulen, die Herstellung von Batterien, die saisonale Landwirtschaft und die Verarbeitung von Meeresfrüchten gezwungen, so der Bericht weiter.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
