Berlin, 12. Mai 2026. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt ausdrücklich eine Resolution des Europaparlaments (EP) zu Chinas sogenanntem Gesetz über „ethnische Einheit“. Darin fordern die EP-Abgeordneten Peking nachdrücklich dazu auf, das Gesetz, das zum 1. Juli in Kraft treten soll, aufzuheben. Sie warnen davor, dass dessen Durchsetzung „schwerwiegende Folgen“ für die Beziehungen zwischen der EU und China haben werde. Im Rahmen einer Anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments rief ICT-Präsidentin Tencho Gyatso die EU-Mitgliedstaaten zu entschlossenem und koordiniertem Handeln in Bezug auf das Gesetz auf.
In der am 30. April verabschiedeten Resolution bringt das Europaparlament seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Rechte etwa der Tibeter zum Ausdruck. Die mit großer Mehrheit angenommene Resolution weist darauf hin, dass Pekings Gesetz über „ethnische Einheit“ die kulturellen, religiösen und sprachlichen Freiheiten verschiedener Gruppen einschränke und eine Assimilationspolitik fördere.
Die Abgeordneten verurteilen zudem dessen extraterritoriale Reichweite und fordern die EU wie ihre Mitgliedstaaten auf, diejenigen zu schützen, denen grenzüberschreitende Repression droht. In Bezug auf Tibet bekräftigt der Text die Ablehnung des Parlaments hinsichtlich Chinas Einmischung in die Nachfolge des Dalai Lama. Das EP fordert überdies explizit die sofortige Freilassung der tibetischen politischen Gefangenen Choktrul Dorje Ten Rinpoche, Palden Yeshi und des 11. Panchen Lama. Außerdem strebt die Resolution gezielte EU-Sanktionen gegen diejenigen an, die für die Ausarbeitung und Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind.
ICT-Präsidentin spricht vor Unterausschuss
Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Mai mit einer Anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) in Zusammenarbeit mit der Delegation für die Beziehungen zu China diskutiert. Dazu war auch die Präsidentin von ICT, Tencho Gyatso, als Rednerin eingeladen worden. Vor den EP-Abgeordneten sprach Gyatso über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Rechte und die Kultur der Tibeter. Das Gesetz ziele eindeutig darauf ab, die tibetische Identität auszulöschen und Maßnahmen zu fördern, die die Tibeter weiter in einen erzwungenen und künstlich homogenen chinesischen Staat assimilieren, so Gyatso.
Die ICT-Präsidentin äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der extraterritorialen Reichweite des Gesetzes auf die vielen im Exil lebenden Tibeter und erklärte: „Meine heutige Rede vor Ihnen könnte durchaus als Verstoß gegen das Gesetz zur ethnischen Einheit angesehen werden, ebenso wie die Anwesenheit von Ihnen allen hier in diesem Raum heute.“ Das Gesetz fordert explizit, gegen Personen außerhalb Chinas vorzugehen, die Handlungen begehen, die „die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltung hervorrufen“.
Auch die deutsche Politik ist gefordert
Zuvor hatten sich bereits der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und eine Gruppe von unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten mit Sorge über das Gesetz geäußert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller betont, dass auch die deutsche Politik gefordert sei. Er forderte Bundesregierung und Bundestag dazu auf, mit Nachdruck die Rücknahme des Gesetzes zu fordern.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
