26.05.2025. Die International Campaign for Tibet (ICT) warnt vor den weitreichenden Implikationen des am 12. Mai veröffentlichten ersten Weißbuchs der Volksrepublik China zur nationalen Sicherheit. Das Dokument stellt unmissverständlich klar: Die Sicherung der Führungsrolle und der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KP) ist das Fundament der nationalen Sicherheitspolitik des Landes.
Während die englischsprachige Zusammenfassung des Weißbuchs eine gemäßigte Darstellung bietet – mit Betonung auf „Sicherheit des Volkes“ und „nationale Interessen“ –, offenbart der vollständige chinesische Text eine ganz andere Realität. Dort wird politische Sicherheit als oberste Priorität definiert, wobei diese explizit mit der Stabilität des KP-Regimes gleichgesetzt wird.
Besonders besorgniserregend ist die angekündigte Intensivierung der sozialen Kontrolle auf lokaler Ebene. Die KP plant, Konflikte und Spannungen verstärkt an der Basis zu lösen – ein Hinweis darauf, dass auch in Tibet die Strategie der „Sinisierung“ durch lokale Akteure weiter forciert werden soll.
„Dieses Weißbuch ist weniger ein außenpolitisches Signal als vielmehr eine innenpolitische Botschaft an die Bevölkerung Chinas“, erklärt ICT-Geschäftsführer Kai Müller. „Es zeigt, dass die KP ihre eigene Machtstellung als untrennbar mit der Zukunft des Landes verknüpft – und jede Form von Kritik oder abweichender Meinung als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.“
Gleichzeitig habe die Veröffentlichung des Weißbuchs auch ihr Gutes: Denn nun könne niemand mehr ernsthaft der Idee von „Wandel durch Handel“ das Wort reden. Das Weißbuch sei ein letzter Weckruf an all jene, die weiterhin eine offenbar bedingungslose Kooperation mit dem KP-Regime vertreten und sich parallel der Illusion hingeben, die KP würde sich aus eigener Einsicht Pluralismus, Demokratie und Menschenrechten öffnen. „Ohne die Bereitschaft, politisches Kapital einzusetzen, verlaufen sogenannte Dialogformate im Sande und dienen allenfalls als innenpolitische Beruhigungspille. Die internationale Gemeinschaft muss Druckmittel einsetzen, um eine Verhaltensänderung der KP zu erreichen. Das Weißbuch macht das noch einmal besonders deutlich“, so Müller.
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