Berlin, 26.10.2026. Die International Campaign for Tibet (ICT) appelliert eindringlich an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bei seiner bevorstehenden Chinareise auch die Menschenrechtsituation in Tibet, Ost-Turkestan, Hongkong, der Süd-Mongolei und China selbst mit Nachdruck gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache zu bringen. Für den vom 26. bis 31. Oktober geplanten Staatsbesuch in der Volksrepublik wurden unter anderem Gespräche des Bundespräsidenten mit der politischen Führung Chinas angekündigt.

„Der Bundespräsident darf Menschenrechte und demokratische Werte auf seiner Chinareise keinesfalls im Sinne einer angeblichen Realpolitik und aufgrund wirtschaftlicher Interessen zurückstellen. Er sollte Menschenrechtsverletzungen klar benennen und auch ein Ende der rücksichtslosen Assimilationspolitik der chinesischen Regierung fordern, die sich massiv gegen die Sprache, Religion und Kultur der Tibeter und anderer richtet. Auf keinen Fall darf der Bundespräsident Autokratie und Diktatur normalisieren, indem er den Eindruck erweckt, es handele sich um einen Staatsbesuch in einem ganz normalen Land. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn im Besuchsprogramm von ‘Gesprächen mit der Zivilgesellschaft’ die Rede ist, die es jedoch in China gar nicht geben kann.”, erklärte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

„Es wäre wünschenswert, dass Frank-Walter Steinmeier vor allem klar Stellung gegen das am 1. Juli in Kraft getretene chinesische Gesetz über „ethnische Einheit und Fortschritt“ bezieht, mit dem die Kommunistische Partei ihre Strategie der zwangsweisen Assimilation von Tibetern, Uiguren und anderen weiter zementiert und verschärft hat“, so Müller weiter.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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