Berlin, 3.7.2025. Anlässlich des heutigen Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin fordert die International Campaign for Tibet (ICT) die Bundesregierung auf, die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet offen anzusprechen und sich für die Rechte des tibetischen Volkes einzusetzen.
„Die Bundesregierung darf nicht schweigen, wenn grundlegende Rechte wie Religionsfreiheit, kulturelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit in Tibet mit Mitteln totalitärer Herrschaft systematisch verletzt werden“, erklärte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Deutschland. „Gerade im direkten Dialog mit der chinesischen Führung muss Berlin klare Worte finden.“
ICT verweist auf das jüngste Statement der Europäischen Union beim 40. EU-China-Menschenrechtsdialog, in dem die EU ihre tiefe Besorgnis über die Lage in Tibet zum Ausdruck brachte. Besonders betont wurde dort das Recht der Tibeterinnen und Tibeter, ihre religiösen Führer – einschließlich des Dalai Lama – frei und ohne staatliche Einmischung zu bestimmen.
„Die chinesische Regierung versucht, sich die Kontrolle über die Reinkarnation des Dalai Lama anzueignen. Das ist ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit und ein klarer Bruch internationaler Menschenrechtsstandards“, so Müller weiter. „Deutschland sollte die EU-Position gegenüber Wang Yi unterstreichen und unmissverständlich klarstellen, dass religiöse Autoritäten nicht von Regierungen bestimmt werden dürfen.“
ICT verweist überdies auf konkrete Fälle von Inhaftierungen tibetischer Intellektueller, Mönche und Aktivisten, deren sofortige Freilassung gefordert werden sollte. Vor dem bevorstehenden 90. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli weist ICT insbesondere auf die zu langen Haftstrafen verurteilten Tibeter Drugdra, Lobsang Gephel und Lobsang Khedrup hin. Die Fälle dieser drei Mönche sind im aktuellen Bericht der ICT „Celebrating in Fear: China’s crackdown on Dalai Lama birthday tributes in Tibet“ dokumentiert, der die Verfolgung von Tibetern behandelt, die in Tibet den Geburtstag des Dalai Lama begangen haben.
Müller abschließend: „Ideologie und Politik der KP Chinas stehen im krassen Widerspruch zu universellen Werten. Die KP sieht offene Gesellschaften mit liberaler Grundordnung als Bedrohung. Diese Position hat sich noch verhärtet unter Xi Jinping, dessen zutiefst autoritäres Strategiepapier aus 2013, das ‚Dokument Nr. 9‘, bis heute systematisch umgesetzt wird. China muss realistisch betrachtet werden. Die Lage in Tibet gehört dazu.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
