Berlin, 15.10.2026. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt den am 7. Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht, in der es zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China Stellung nimmt. Darin ruft das EU-Parlament zu einer koordinierteren und menschenrechtsorientierteren europäischen Politik gegenüber China auf. Gleichzeitig äußert das EU-Parlament erneut seine tiefe Besorgnis über Chinas Assimilationspolitik in Tibet.

„Mit diesem Bericht hat das Europäische Parlament eine klare Botschaft gesendet, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen in Tibet und anderswo nicht als Randthema in den EU-China-Beziehungen behandelt werden können”, sagte ICT-Präsidentin Tencho Gyatso. „Diese klare Haltung zu Chinas Assimilationspolitik in Tibet ist besonders aktuell, da das neue chinesische Gesetz zur ‘ethnischen Einheit’, das am 1. Juli 2026 in Kraft trat, diese Politik institutionalisiert und die Menschenrechte, Sprache, Kultur und Identität der Tibeter weiter untergräbt.“, so Gyatso weiter.

Aus Sicht von ICT sollten die vom EU-Parlament formulierten Empfehlungen zu Tibet, wie etwa der Appell an die chinesische Regierung, sich nicht in die Nachfolge des nächsten Dalai Lama einzumischen, in praktische EU-Maßnahmen umgesetzt werden.

Der am 7. Oktober in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg verabschiedete Bericht nimmt Bezug auf eine Vielzahl von Herausforderungen in den EU-China-Beziehungen, von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken bis hin zu Chinas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Spannungen in der Taiwanstraße. Während das EU-Parlament die Bedeutung eines fortgesetzten Dialogs mit Peking betont, bekräftigt es zudem, dass die EU verpflichtet sei, eine „prinzipientreue, kohärente und menschenrechtszentrierte China-Politik“ zu verfolgen, und fordert die EU auf, „den Druck auf China in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte fest aufrechtzuerhalten und die Menschenrechte in den EU-China-Beziehungen nicht zu ignorieren.“

Bezüglich Tibet äußert das EU-Parlament seine „tiefe Besorgnis“ über die vom chinesischen Staat ausgehende systematische Unterdrückung und Zwangsassimilationspolitik in Tibet, einschließlich „Versuchen der erzwungenen Sinisierung und Zerstörung des Kulturerbes“. Weiterhin bekräftigt das EU-Parlament seine früheren Forderungen zur Abschaffung des Internatssystems für tibetische Kinder, während es die Einmischung der chinesischen Regierung in die Auswahl tibetisch-buddhistischer spiritueller Führer als „politisch kalkulierte Maßnahme“ bezeichnet, um die tibetische religiöse Selbstbestimmung, Kultur und Identität zu untergraben.

Außerdem fordern die EU-Parlamentarier von der chinesischen Regierung Informationen über den Aufenthaltsort des Panchen Lama sowie die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener, während sie EU-Regierungen dazu auffordern, diese Bedenken bei diplomatischen Treffen mit chinesischen Kollegen anzusprechen. Zum neuen chinesischen Gesetz über „ethnische Einheit“ äußert das EU-Parlament Bedenken hinsichtlich dessen Potenzial, die sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte ethnischer Minderheiten weiter zu untergraben, und fordert die Aufhebung von Artikel 63 des Gesetzes, der China die Verfolgung von Personen erlaubt, die in Drittländern leben.

Der Bericht nimmt ebenso Bezug auf die Sturzflut entlang der Grenze zwischen Nepal und Tibet im August 2026 und fordert die chinesischen Behörden auf, vollständige und überprüfbare Opferdaten bereitzustellen sowie unabhängigen Beobachtern, Journalisten und humanitären Organisationen Zugang zu den betroffenen tibetischen Gebieten zu gewähren. ICT hatte bereits früher über die Abschottung Tibets, Informationsbeschränkungen und die Notwendigkeit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht nach der Katastrophe berichtet.

Kontakt:
Telis Koukoullis
Presse- und Medienreferent
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Bluesky: @savetibetde.bsky.social

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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