KP-Chef droht mit
«strenger Durchsetzung
der Gesetze»
Quelle: Screenshot youtube/CCTV
Die chinesischen Machthaber dulden keine Weltsicht, die von ihrer eigenen abweicht. Dies unterstrich KP-Generalsekretär Xi Jinping einmal mehr anlässlich einer „Studiensitzung“ des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 29. September in Peking. Einem Bericht der chinesischen Propagandamedien zufolge ging es dabei um „die systematische Förderung der Sinisierung der Religion in China“.
Xi zufolge laute das Ziel, „die Religionen aktiv bei der Anpassung an die sozialistische Gesellschaft zu unterstützen“. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass die Religionen sich vollständig der KP-Ideologie unterwerfen sollen.
Religionen sollen sich für den Ausbau des sozialistischen Systems einsetzen
In seiner „wichtigen Rede“ betonte Xi, dass China „ein sozialistisches Land unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ sei. Für dessen weiteren Ausbau müssten auch die religiösen Gemeinschaften einen Beitrag leisten, so der KP-Chef.
Die alleinherrschende Partei müsse religiöse Führungspersönlichkeiten wie Gläubige gleichermaßen anleiten, eine „korrekte Sichtweise auf die Nation, die Geschichte, die Ethnien, die Kultur und die Religion zu entwickeln“. Sie sollten dazu gebracht werden, sich „bewusst für den Aufbau einer Modernisierung mit chinesischen Merkmalen einzusetzen“, wie Xi Jinping ausführte.
Allein die KP bestimmt, was wahr ist
Xis Ausführungen verraten seinen totalitären Ansatz. Allein die KP bestimmt, was wahr ist und damit auch, woran die Menschen glauben dürfen. Jedenfalls solange sie öffentlich darüber sprechen wollen.
Die chinesischen Propagandamedien berichteten in großem Umfang über die „Studiensitzung“ des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). (Quelle: Screenshot youtube/CCTV)
Die Partei beansprucht zudem für sich ein Monopol auf die Definition von Chinas Geschichte und Kultur. Und so fehlt in Xis Rede natürlich auch nicht der Hinweis auf den nationalistischen Mythos von Chinas angeblich „fünftausendjähriger Zivilisation“.
„Strenge Durchsetzung der Gesetze“: Xis Wink mit dem Zaunpfahl
Xis Worten zufolge sei es von entscheidender Bedeutung für die „Sinisierung“ der Religionen in China, die religiösen Gemeinschaften „zu Eigeninitiative und Selbstreform anzuregen“. Die Machthaber verlangen also von den „religiösen Kreisen“, ihre Unterwerfung unter die KP-Ideologie aktiv selbst zu betreiben.
Zum Ende seiner von den Staatsmedien verbreiteten Ausführungen weist Xi Jinping darauf hin, was den Religionen droht, falls sie sich den Vorgaben der KP verweigern. Xi winkt mit einem Zaunpfahl, der im Parteisprech „Rechtsstaatlichkeit“ genannt wird.
Dabei ist selbstverständlich allen Beteiligten klar, dass von Rechtsstaatlichkeit im eigentlichen Sinn nicht die Rede sein kann, zeichnet sich doch das KP-Regime durch dessen vollständige Abwesenheit aus. Was Xi tatsächlich meint, ist das Strafrecht, bzw. „die strenge Durchsetzung der Gesetze“.
Gerichtsbeamte drohen tibetischen Mönchen mit Strafgesetzparagraphen
Das chinesische KP-Regime belässt es nicht bei Verlautbarungen der Staatsspitze. So handelt ein weiterer Bericht der Propagandamedien von einem Besuch von Justizbeamten im Kloster Gangjian im südtibetischen Landkreis Sakya. Dorthin entsandt hatte sie dem Bericht zufolge das Volksgericht des Bezirks Sakya.
Im Kloster Gangjian halten die Justizbeamten des Volksgerichts des Bezirks Sakya eine spezielle Vortragsreihe mit dem Titel „Die Rechtsstaatlichkeit hält Einzug in den Tempel”. (Quelle: qq.com/Volksgericht des Bezirks Sakya)
Im Kloster hielten die Justizbeamten eine spezielle Vortragsreihe mit dem Titel „Die Rechtsstaatlichkeit hält Einzug in den Tempel”. Ihre Aufgabe bestand offenbar darin, den Mönchen mit einschlägigen Strafgesetzparagraphen zu drohen. Diese sollten sehen, welche Konsequenzen es haben könnte, falls ihr Verhalten nicht den Vorstellungen des Parteistaats entspricht.
Zynische Sprache: „Das Licht der Rechtsstaatlichkeit strahlt auf Tempel“
Anhand von „Fällen aus dem wirklichen Leben“ hätten sie den Mönchen „potenzielle rechtliche Risiken bei religiösen Aktivitäten“ erläutert. Der Vortrag habe „bei den Mönchen eine echte Ehrfurcht vor dem Gesetz gefördert“. Auf gut Deutsch: Die Drohungen der Staatsvertreter sollen bei den Betroffenen angekommen sein.
Viele Formulierungen des Artikels sind in einer Sprache gehalten, die man zutiefst zynisch finden kann. Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür liefert bereits die Überschrift des Berichts über den Drohbesuch im Kloster. Er lautet: „Das Licht der Rechtsstaatlichkeit strahlt auf Tempel, wo Blumen der Harmonie in voller Pracht blühen.“
Die Realität in Tibet straft diese blumigen Worte Lügen.
