Verschleppungen, Folter,
willkürliche Verhaftungen,
Angriffe auf Religion
Quelle:SFT HQ-CC-BY-2.0
Der Länderbericht 2024 des US-Außenministeriums dokumentiert, dass China in Tibet weiterhin anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begeht. Darunter finden sich Verschleppungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und Einschränkungen der Religionsfreiheit. Im Vergleich mit den Vorjahren wird jedoch deutlich, dass der Bericht der Regierung Trump kürzer ausfällt und einige Leerstellen aufweist.
Abschnitt über politische Gefangene fehlt komplett
So ist der Bericht von 2024 nicht einmal halb so lang wie der Bericht von 2023 und lässt zahlreiche wichtige Abschnitte aus. Ging es beispielsweise im Bericht des Jahres 2023 noch um schwerwiegende Korruption der KP-Regierung in Tibet, taucht das Wort „Korruption” in der aktuellen Ausgabe nicht mehr auf. Dies, obwohl der ehemalige Parteisekretär in Lhasa, Wu Yingjie, im Juni 2024, wegen Veruntreuung von 343 Millionen chinesischen Yuan während seiner Amtszeit verurteilt wurde.
Gravierender noch: Der Abschnitt über politische Gefangene wurde komplett gestrichen. Tatsächlich aber werden tibetische politische Gefangene weiterhin inhaftiert und misshandelt. Hinzukommt, dass die Abschnitte über Internetfreiheit, Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit stark gekürzt wurden, obwohl diese in Tibet nach wie vor stark eingeschränkt sind. Gleiches gilt für die Meinungsfreiheit.
ICT: US-Regierung muss Finanzierung von RFA wieder aufnehmen
Der Bericht des US-Außenministeriums zitiert wiederholt Meldungen von „Radio Free Asia“ (RFA) und nutzt den Sender als Quelle; so etwa, wenn es um die Überwachung von Tibetern in sozialen Medien, die Verurteilung von Aktivisten und die Verhaftung eines Mönchs geht. Leider musste RFA seine Berichterstattung inzwischen fast vollständig einstellen, weil die Regierung Trump ihr die Mittel gestrichen hat.
Die Schließung von RFA bedeutet, dass die Diplomaten des Außenministeriums ihren Bericht für 2025 ohne diese einzigartige und unvergleichliche Quelle werden erstellen müssen. Dies nutzt allein der chinesischen Regierung. Die International Campaign for Tibet fordert die Trump-Regierung daher nachdrücklich auf, die Finanzierung von RFA wieder aufzunehmen.
Und zusätzlich sollte das Außenministerium die frühere, umfassendere Struktur seines Berichts zur Menschenrechtslage in Tibet wiederherstellen. Denn nur ein fundierter Bericht bietet einen umfassenden Überblick über Chinas Unterdrückungsmechanismen, während ein gekürzter Bericht vieles davon ausblendet. Eine weniger sachliche und umfassende Berichterstattung gibt China viel zu viel Spielraum, seine Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
