Statements im Namen
der Helsinki Foundation
for Human Rights
Foto: Screenshot UN Web TV
Gleich zweimal konnte sich eine Vertreterin der International Campaign for Tibet (ICT) in der vergangenen Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat zu Chinas Gesetz über „ethnische Einheit“ äußern. Die Stellungnahmen von Mélanie Blondelle erfolgten jeweils im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights.
Blondelle, die im Brüsseler Büro von ICT arbeitet, ging in Genf vor allem auf die Bereiche Kinderrechte und Meinungsfreiheit ein. Auf beiden Feldern drohen den Tibetern massive Einschränkungen, wenn das chinesische Gesetz zum 1. Juli in Kraft tritt.
Politische und ideologische Indoktrination in Schulen
Schon jetzt ist das chinesische Schulsystem in Tibet auf erzwungene Assimilation der tibetischen Kinder ausgerichtet und untergräbt ihre Rechte und ihre Identität. Mélanie Blondelle verwies in ihrer Stellungnahme auf das ausgedehnte kolonialistische Internatssystem, das die Problematik verschärfe. Mehr als eine Million tibetische Kinder sind auf diese Weise von ihren Familien und Gemeinschaften getrennt.
Chinas Gesetz über „ethnische Einheit“ wird diese Indoktrinierung weiter institutionalisieren, davon betroffen sind sogar tibetische Kinder im Vorschulalter. Auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hätten gewarnt, dass das Gesetz die kulturellen und sprachlichen Rechte der Tibeter weiter einschränken könnte.
China verletzt die Kinderrechtskonvention
Pekings Maßnahmen stellten schwerwiegende Verletzungen der Rechte tibetischer Kinder dar, so Mélanie Blondelle. Konkret nannte sie die Artikel 3, 16 und 36 der Konvention über die Rechte des Kindes, deren Vertragspartei die Volksrepublik China ist.
Der UN-Menschenrechtsrat solle China nachdrücklich dazu aufzufordern, das System der Zwangsinternate in Tibet abzubauen und die ideologische Indoktrinierung tibetischer Kinder zu beenden. Peking müsse den Unterricht in der Muttersprache sowie die uneingeschränkte Achtung der kulturellen und sprachlichen Identität Tibets gewährleisten.
Meinungsfreiheit unter Druck
In ihrer zweiten Stellungnahme für die Helsinki Foundation for Human Rights erweiterte Mélanie Blondelle ihren Fokus. Wenn Chinas Gesetz über „ethnische Einheit“ zum 1. Juli in Kraft tritt, dürfte dies auch auf anderen Feldern massive Auswirkungen haben. So wird es die Fähigkeit der Tibeter und anderer Volksgruppen, ihre Meinung und ihre Identität zum Ausdruck zu bringen absehbar erheblich einschränken.
Blondelle zeigte sich zutiefst besorgt über die enormen Gefahren, die dieses Gesetz für das Fortbestehen der tibetischen Identität mit sich bringt. Insbesondere gelte dies für die kulturellen Rechte der Tibeter und das Recht auf Religionsfreiheit.
Weltweite Auswirkungen befürchtet
Chinas neues Gesetz werde das Recht der Tibeter auf freie Meinungsäußerung auch außerhalb Tibets weiter einschränken. Artikel 63 des Gesetzes ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Personen oder Organisationen im Ausland, denen vorgeworfen wird, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
Diese bewusst vage gehaltene Formulierung öffne Tür und Tor für grenzüberschreitende Repressionen, so Blondelle. Betroffen davon seien insbesondere die weltweite tibetische Diaspora, Menschenrechtsverteidiger und all jene, die sich für die Rechte verfolgter Tibeter einsetzen.
Abschließend wandte sich Mélanie Blondelle an die internationale Gemeinschaft. Diese dürfe einen solch unverhohlenen Versuch, abweichende Meinungen und letztlich das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung auszumerzen, nicht tolerieren.
