UN-Experte kritisiert
Chinas System der
Zwangsinternate

Quelle: UN Human Rights Council/youtube.com

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt vor dem aktiven Untergraben der tibetischen Kultur durch die Politik des chinesischen Staates in Tibet. Dies bedrohe das Überleben der Tibeter als eigenständiges Volk, wie der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen Nicolas Levrat dem UN-Menschenrechtsrat mitteilt. Er bezeichnet Tibet ausdrücklich als einen Fall, in dem die staatliche Politik nicht nur diskriminierend ist, sondern „eine subtilere Form der Auslöschung” darstellt. 

Levrats Bericht trägt den Titel „Minderheitenprobleme an ihren Ursachen angehen“ („Addressing minority issues through their root causes“). Der UN-Sonderberichterstatter nimmt sich darin der Rechte der sogenannten Minderheiten in einem globalen Maßstab an. Hinsichtlich Tibets kritisiert er insbesondere Chinas Zwangsinternate für tibetische Kinder. 

Der Bericht stellt unmissverständlich fest, dass „das von China in Tibet eingeführte Internatssystem darauf abzielt, die tibetische Sprache und Identität auszulöschen”. Eine derartige Politik verhindere „die Weitergabe kultureller, sprachlicher oder religiöser Elemente der Identität von Minderheiten von einer Generation zur nächsten“, ein Prozess, der zum „Aussterben der Minderheit als eigenständige Gruppe innerhalb der Bevölkerung des Staates“ führt. 

Zerstörerisch wie physische Gewalt 

Der Sonderberichterstatter stellt klar, dass die Auslöschung nicht mit Massenmord einhergehen muss, um die Schwelle schwerer Menschenrechtsverletzungen zu erreichen. Er warnt davor, dass Angriffe auf die Sprache, Kultur und Religion eines Volkes ebenso zerstörerisch sein können wie physische Gewalt. 

Diese Politik ist kein Einzelfall, sondern Teil eines umfassenderen politischen Projekts. Der Bericht stellt fest, dass China „seit 2012 einen Prozess des Nation-Building durchführt“, der zur „Marginalisierung von Minderheitengemeinschaften“ geführt hat, was wiederum „schwere Diskriminierung von Nicht-Han-Minderheiten wie den Tibetern“ zur Folge hat. Trotz verfassungsrechtlicher Garantien für regionale Autonomie kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die tibetische Identität in der Praxis einer einzigen, vom Staat definierten nationalen Identität untergeordnet wird. 

Weitergabe der Identität von einer Generation zur nächsten wird verhindert 

Konkret heißt es im Bericht des UN-Sonderberichterstatters: „Auslöschung kann auch auf subtilere Weise erfolgen, insbesondere durch die gezielte Bekämpfung der Identität, Sprache oder Kultur von Minderheitengruppen, indem die Weitergabe von Elementen der Identität von Minderheiten von einer Generation zur nächsten verhindert wird. Ein Beispiel für eine solche Praxis ist das von China in Tibet eingeführte Internatsschulsystem, das darauf abzielt, die tibetische Sprache und Identität auszulöschen. Solche Formen der Auslöschung stellen zumindest einen Verstoß gegen Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar.“ 

Dieser Artikel garantiert das Recht sogenannter Minderheiten, ihre Kultur zu pflegen, ihre Religion auszuüben und ihre Sprache in Gemeinschaft mit anderen zu verwenden. Die Politik der chinesischen Machthaber hingegen zielt auf das exakte Gegenteil: Im Rahmen von Pekings neuer Kulturrevolution in Tibet sind sowohl die tibetische Sprache und Kultur, wie auch der tibetische Buddhismus unter maximalen Druck geraten. Das klare Ziel der KP-Führung ist die Auslöschung der tibetischen Zivilisation. 

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