«Lehrfilm» soll «korrekte
Sichtweise auf politische
Leistungen» vermitteln
Foto: Staatliche Vermögensverwaltung Ngari*
Die chinesischen Machthaber setzen auf Angst als Mittel der Herrschaftssicherung. Routinemäßig bekommen dies auch die Mitglieder und Kader der herrschenden Kommunistischen Partei (KP) zu spüren, der laut offiziellen Angaben mehr als 100 Millionen Menschen angehören sollen.
Geradezu mustergültig verdeutlicht ein jüngst erschienener Artikel der staatlichen Propaganda aus der westtibetischen Präfektur Ngari die Vorgehensweise der Führung. Die Veröffentlichung auf dem WeChat-Kanal des offiziellen Medienzentrums der Präfektur berichtet über eine „Warn- und Aufklärungssitzung“. Diese habe in Form einer Videokonferenz stattgefunden.
An der Veranstaltung hätten „führende Genossen der Bezirksparteikomitees, des Volkskongresses, der Verwaltungsbehörden und der Politischen Konsultativkonferenz“ sowie die „Leiter der direkt dem Bezirk unterstellten Abteilungen“ teilgenommen.
Negativbeispiele sollen Parteimitglieder und Kader warnen
Gleich nach dem in solchen Propagandaberichten üblichen Verweis auf „die wichtigen Ausführungen von Generalsekretär Xi Jinping“, die selbstverständlich „gründlich studiert und umgesetzt werden müssten“, kommen die Veranstalter auf den Punkt.
Zunächst hätten die Teilnehmer „zur Warnung“ gemeinsam einen sogenannten „Lehrfilm“ anschauen müssen. Anhand von Negativbeispielen sollten die Parteimitglieder und Kader gewarnt und sich der Grenzen bewusst gemacht werden. Man habe sie zur Ehrfurcht angehalten, „um eine korrekte Sichtweise auf politische Leistungen fest zu verankern und umzusetzen“.
Der Bericht lässt den Schluss zu, dass sich die KP der Linientreue ihrer Mitglieder und Funktionäre nicht wirklich sicher ist. Er betont die Notwendigkeit, „sich kontinuierlich selbst zu überprüfen, negative Beispiele als Spiegel zu nutzen, gründliche Analysen durchzuführen und stets wachsam zu bleiben“.
Weitverbreitete Korruption im KP-Staat
Zwar ist nicht bekannt, welcher konkrete „Lehrfilm“ in Ngari gezeigt wurde. Allerdings darf man davon ausgehen, dass es dabei auch um die im KP-Staat China weitverbreitete Korruption gegangen ist. Zuletzt machte etwa der Fall des zu lebenslanger Haft verurteilten tibetischen KP-Funktionärs Che Dalha Schlagzeilen.
Zu Jahresbeginn veröffentlichte das staatliche chinesische Propagandafernsehen eine ganze Reihe solcher Warnfilme. Mehrere davon finden sich auch auf der Webseite des Senders. Gut möglich, dass einer davon auch in Ngari eingesetzt wurde. In typischer Weise berichten diese Propagandawerke von der Verführbarkeit einzelner Funktionäre und der angeblichen Effizienz der staatlichen Behörden. Keineswegs übersehen darf man dabei, dass die Machthaber solche Vorwürfe auch gezielt einsetzen können, um unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen.
Tränenüberströmt schildert eine reuige Sünderin im Staatsfernsehen ihr Fehlverhalten und gelobt Besserung. (Foto: Screenshot CCTV)
Staatspropaganda präsentiert reuige Sünder
Vorgeführt werden in diesen Filmen Funktionäre wie „Chen Huanhuan, weiblich, geboren 1987, Bachelor-Abschluss“. Die „ehemalige Leiterin der Wirtschaftsverwaltungsstelle der Gemeinde am Stadtrand von Zherong“ spielt eine fragwürdige Hauptrolle in einem der auf dem Sender CCTV 12 veröffentlichten „Lehrfilme“. Tränenüberströmt schildert die reuige Sünderin ihr Fehlverhalten und gelobt Besserung. Die Botschaft des Rührstücks ist klar: Verbrechen lohnt sich nicht, und früher oder später kommt sowieso alles raus.
Doch nicht nur daran sind Zweifel angebracht. Denn wenn dem so wäre, müsste man sich fragen, warum die chinesischen Machthaber ihren Apparat geradezu obsessiv mit „Warnseminaren“ der beschriebenen Art traktieren. Ein Artikel der Polizeibehörde der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) nennt in diesem Zusammenhang enorme Zahlen.
Zweifel an der richtigen politischen Haltung
So hätten seit 2024 mehr als 356.000 Parteimitglieder und Kader in der TAR „an der Warnbildung teilgenommen“. Mehr als 90 Kader hätten sich freiwillig gestellt, und mehr als 420 Kader „ihre Probleme von sich aus offengelegt“.
Welcherart diese „Probleme“ konkret waren, bleibt ungesagt. Doch steht zu vermuten, dass sie sich nicht allein auf Korruption beschränkt haben. Schon länger ist bekannt, dass die KP-Führung auch Zweifel an der richtigen politischen Haltung ihre Mitglieder hat. So zitierte etwa im vergangenen Jahr ein ICT-Bericht ein chinesisches Inspektionsteam:
„Was die strikte Einhaltung der politischen Disziplin der Partei angeht, ist die Lage im Kampf gegen Separatismus nach wie vor komplex und ernst; die politische Haltung einer kleinen Minderheit von Parteimitgliedern und Kadern ist nicht fest; die Arbeit zur Wahrung der Stabilität muss weiter verstärkt werden.“ Der KP-Staat selbst stellt also einen Zusammenhang zwischen der angeblichen Antikorruptionskampagne und seinem politischen Durchgreifen in Tibet her.
Es geht den Machthabern nicht um nachhaltige Bekämpfung der Korruption
Solange China eine KP-Diktatur bleibt, ohne Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte, wird sich daran auch nichts ändern. Wie wenig es den chinesischen Machthabern tatsächlich um eine nachhaltige Bekämpfung der Korruption geht, zeigt sich beispielhaft am Schicksal von Anya Sengdra.
Der Umweltverteidiger und Anti-Korruptionsaktivist engagierte sich insbesondere gegen die Misswirtschaft bei der sogenannten Armutsbekämpfung und den Wohnbauförderungen für zwangsangesiedelte Nomaden. In einem Fall prangerte er die missbräuchliche Verwendung von 18 Millionen Yuan an, welche für Wohnbauten vorgesehen waren, die offenbar nie gebaut wurden.
Anya Sengdras Einsatz für Recht und Ordnung führte ihn im KP-Staat China direkt ins Gefängnis. Der mutige Korruptionsgegner verbrachte mehr als sieben Jahre zu Unrecht in chinesischer Haft. Auch nach seiner Haftentlassung bleibt Anya Sengdra weiterhin massiven Einschränkungen unterworfen.
* Das Foto ganz oben ist einem Artikel auf dem WeChat-Kanal der Staatlichen Vermögensverwaltung der Präfektur Ngari entnommen. Darin geht es um ein Seminar im „Warn- und Bildungszentrum“ der Region Ngari für Mitarbeiter und Funktionäre von staatlichen Unternehmen. Es fand nur wenige Tage nach der oben erwähnten «Warn- und Aufklärungssitzung» für KP-Mitglieder statt, von der keine Bilder veröffentlicht wurden.
