ICT-Analyse zeigt:
KP-Führung in Tibet
immer repressiver
Foto: xizang.gov.cn*
Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) zeigt, wie die chinesischen Machthaber in Tibet eine immer repressivere Führung aufbauen, deren vorrangige Aufgabe in der Durchsetzung ihrer Assimilationspolitik besteht. Im Vorfeld des 21. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im kommenden Jahr verstärkt Peking offenkundig die politische Kontrolle in Tibet.
Darauf deuten sowohl jüngste Ernennungen in politische Spitzenämter hin als auch Chinas neues Assimilationsgesetz, das schönfärberisch so bezeichnete Gesetz über „ethnische Einheit“. Das Gesetz verankert Chinas erzwungene Assimilation und Sinisierung der Tibeter und anderer nicht-chinesischer Völker.
Parteirichtlinien, die sich auf die „Xi-Jinping-Ideologie zum Parteiaufbau“ konzentrieren, deuten auf eine weitere Festigung der zentralisierten Parteiautorität hin. Ideologische Loyalität und die strikte Umsetzung der Politik der Zentralregierung sind Pflicht.
Peking setzt auf eine neue Generation von Parteifunktionären in Tibet
Die für 2027 auf nationaler Ebene erwarteten großen personellen Veränderungen dürften auch den Wandel der Führung in Tibet prägen. Der neue Bericht von ICT identifiziert wahrscheinliche Führungswechsel im Vorfeld und während des 21. Parteitags. Er analysiert die jüngsten politischen und rechtlichen Entwicklungen. Zugleich bewertet er, wie sich diese Entwicklungen auf die neue chinesische Führung und deren Politik in Tibet auswirken dürften.
Auf der Grundlage neuer Daten zu Ernennungen und institutioneller Analysen argumentiert der Bericht, dass Peking nicht einfach nur festlegt, wer Tibet regiert. Gezielt setzen die chinesischen Machthaber auf eine neue Generation von Parteifunktionären in Tibet. Dabei legen sie höchsten Wert auf politische Zuverlässigkeit und ideologische Konformität. Die Umsetzung von Politik der Zwangsassimilation hat eindeutig Vorrang vor einer sinnvollen tibetischen Vertretung.
Das Bühnenbild der KP-Parteitage in Tibet ist offensichtlich nach dem Vorbild in der Großen Halle des Volkes in Peking gestaltet. Die Aufnahme der chinesischen Staatspropaganda stammt vom 28. November 2021. (Foto: xzdw.gov.cn)
Han-Chinesen dominieren die Führung in Tibet
Das Fehlen von Tibetern in den höheren Rängen der KP-Führung ist ein Trend, der weit über das Politbüro hinaus zu beobachten ist. Selbst in der KP-Einheitsfront (UFWD), die Pekings Tibet-Politik überwacht, gibt es seit zehn Jahren keinen Tibeter mehr in der obersten Führungsebene. Der neue ICT-Bericht liefert eine detaillierte Analyse des Anteils von Tibetern auf verschiedenen Führungsebenen in Tibet. Weiterhin dominieren Han-Chinesen die höchsten Führungspositionen der KP. Es steht nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändern wird.
Xi Jinpings Gedanken zum Parteiaufbau und das neue Assimilationsgesetz bilden den ideologischen und rechtlichen Rahmen für Pekings kommende Politik in Tibet. Im Vordergrund stehen dürfte eine Linie, die erzwungene Assimilation und „nationale Sicherheit“ über alles stellt. Geschwächt werden hingegen die in der chinesischen Verfassung und im „Gesetz über regionale ethnische Autonomie“ verankerten nominalen Autonomierechte.
Stärkung der tibetischen Führung im Exil
Der krasse Gegensatz zwischen Pekings zentralistischer Kontrolle über Tibet und der demokratischen Regierungsführung der tibetischen Exilregierung im indischen Dharamsala verdeutlicht zwei konkurrierende Visionen der tibetischen Führung. Daher sollte die internationale Gemeinschaft die Zusammenarbeit mit der Exilregierung als demokratischer Vertretung des tibetischen Volkes verstärken.
* Gruppenfoto des amtierenden Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Kommunistischen Partei Chinas der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR). Mehrheitlich handelt es sich dabei um Han-Chinesen. Die einflussreichste Position des KP-Generalsekretärs der TAR bekleidet der Chinese Wang Junzheng (Mi.). Das Bild stammt aus einem Bericht der chinesischen Staatspropaganda und ist erschienen auf der offiziellen Regierungsseite der TAR.
