Chinesische KP hält
an harter Linie der
Unterdrückung fest
Quelle: szhgh.com
Kurz vor dem 90. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli halten die chinesischen Machthaber an ihrer harten Linie der Unterdrückung in Tibet fest. Dies unterstrich ein Bericht der chinesischen Propagandamedien über einen dreitägigen Besuch von Pekings „Sicherheitszar“ Chen Wenqing in Nordosttibet.
Vom 13. bis 15. Juni nahm das Politbüromitglied demnach unter anderem an einem Symposium teil, das sich mit der „tibetbezogenen Anti-Subversions- und Stabilitätsarbeit“ befasste, wie es darin heißt. Chen Wenqing betonte, „der Kampf gegen die Separatisten in Tibet“ müsse entschlossen gewonnen werden. Es sei notwendig, den „Anti-Terror-Kampf zu jeder Zeit zu verschärfen“ und „religiösen Extremismus“ zu bestrafen.
Das Symposium für „tibetbezogene Anti-Subversions- und Stabilitätsarbeit“, bei dem Chen Wenqing sprach. (Quelle: news.qq.com)
Ist der Aufbau eines Spitzelsystem geplant?
In den Ohren der Tibeter müssen diese Aussagen Chens sich wie Drohungen anhören, verwenden die chinesischen Machthaber doch eine extrem weit gefasste Definition der genannten Begriffe. So kann praktisch jeder Ausdruck tibetischer Identität, Kultur und Religion von dem kommunistischen Regime zu strafwürdigen Verbrechen erklärt werden.
Wenig zuversichtlich stimmt auch die Aussage des Spitzenfunktionärs, die „Kronzeugenregelung” umfassend umsetzen zu wollen. Diese Formulierung kann auch als Hinweis darauf gelesen werden, in Tibet sei der Aufbau eines Spitzelsystem geplant. Bedenklich stimmen muss auch Chens Hinweis auf die Gerichtsbarkeit, deren Urteile in Tibet stets im Interesse der Machthaber gefällt werden.
Der 90. Geburtstag des Dalai Lama
Dass Chen Wenqing gerade nun nach Tibet gereist ist, dürfte kein Zufall sein. Dawa Tsering vom Tibet Policy Institute in Dharamsala etwa sieht hier einen klaren Zusammenhang mit dem bevorstehenden 90. Geburtstag des Dalai Lama.
Einem Artikel von „Voice of Tibet“ zufolge wies Tsering darauf hin, dass der Geburtstag weltweit große Aufmerksamkeit auf die Frage der Nachfolge des Dalai Lama gelenkt habe. Zwar erwähnten die chinesischen Staatsmedien den Dalai Lama in ihrer Berichterstattung über Chens Rede nicht direkt, so der tibetische Analyst. Dennoch sei klar, dass die chinesische KP versuche, Einfluss auf die Reinkarnation des Dalai Lama zu nehmen.
Chen gilt als aktiver Gestalter der Repression in Tibet
Die in Hongkong erscheinende Zeitung „South China Morning Post“ (SCMP) bezeichnet Chen deshalb regelmäßig wahlweise als „Sicherheitszar“ der Kommunistischen Partei oder „Sicherheitschef“ Chinas. Von 2016 bis 2022 war Chen Wenqing Minister für Staatssicherheit. Er gilt als ein aktiver Gestalter der Repression in Tibet und reist regelmäßig dorthin.
Pekings „Sicherheitszar“ Chen Wenqing bei seiner Ansprache. (Quelle: news.qq.com)
Interessanterweise hat Chen im September 2023 im Rahmen des vierten chinesisch-deutschen hochrangigen Sicherheitsdialogs Deutschland besucht. Es war das erste Mal, dass ein chinesischer Sicherheitschef persönlich an diesem Dialog teilnahm.
Chinesische Behörden feiern angeblichen Rückgang der Kriminalitätsrate
In einem weiteren Bericht der chinesischen Propagandamedien geht es um die Entwicklung der Kriminalität in der westchinesischen Provinz Qinghai, die zu großen Teilen tibetische Gebiete umfasst. Peking hat diese zusammen mit anderen Teilen Tibets in den 1960er Jahren verwaltungsmäßig vier chinesischen Provinzen zugeschlagen.
Der Artikel berichtet über eine Pressekonferenz, bei der die aus KP-Sicht deutlich „verbesserte“ Sicherheitslage in Qinghai gefeiert wurde. Die Kriminalität gehe herunter, die Zufriedenheit der Bürger sei angestiegen, so der Bericht der Staatspropagandisten.
Die Pressekonferenz der chinesischen „Sicherheitsorgane“ in Qinghai. (Quelle: chinanews.com)
Besonders interessant ist dabei die explizite Erwähnung des Einsatzes von Big Data durch die Polizei. Der chinesische KP-Staat ist bekanntlich führend in der technologischen Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung.
KP greift auf Konzepte aus der Mao-Zeit zurück
Neben moderner Technik setzen die chinesischen Behörden in Tibet offenbar auch auf Althergebrachtes wie die sogenannte „Fengqiao-Erfahrung“. Ursprünglich handelte es sich dabei um ein Konzept aus der Mao-Zeit, das unter Xi Jinping wiederbelebt und weiterentwickelt wurde. Seinen Namen erhielt es vom gleichnamigen Bezirk Fengqiao in der Provinz Zhejiang, wo es 1963 erstmalig eingesetzt wurde.
Die „Fengqiao-Erfahrung“ setzt auf die Mobilisierung der Bevölkerung, um sogenannte „konterrevolutionäre Elemente“ zu identifizieren, zu überwachen und zu „reformieren“. Dabei kamen häufig Mittel wie „Kampfsitzungen“ und „Umerziehung“ zum Einsatz.
Legitimierung von Überwachung und Repression
In den letzten Jahren wurde das Konzept als Modell für „präventive soziale Stabilität“ in ganz China propagiert – auch in Tibet und der Uigurenregion Ostturkestan (Xinjiang). Die „Fengqiao-Erfahrung“ gilt dem Theorieorgan der chinesischen KP „Qiushi“ als „Goldstandard für die chinesische Staatsführung“
Das Konzept steht für die Legitimierung von Überwachung und Repression. Zum Einsatz kommen dabei auch Nachbarschaftskomitees und lokale Parteikader. Die Fengqiao-Erfahrung fördert soziale Kontrolle durch Einschüchterung.
* Das Bild ganz oben zeigt Chen Wenqing bei einem Tibetbesuch im vergangenen September.
