Tibet dient Peking als
Entwicklungslabor für
Unterdrückung
Foto: Polizeibehörden Lhasa*
Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) zeigt, dass die chinesischen Machthaber ihre in Tibet entwickelte Politik der sogenannten „Stabilitätswahrung“ zunehmend international etablieren. Was über Jahrzehnte als Instrument zur Kontrolle und Unterdrückung der tibetischen Bevölkerung entwickelt wurde, wird heute als Sicherheitsmodell weltweit exportiert – mit weitreichenden Folgen für Menschenrechte und demokratische Standards.
Der Bericht macht deutlich, dass Tibet für die Kommunistische Partei Chinas bereits seit Jahrzehnten als Versuchslabor dient. So wurde dort ein hochentwickeltes System aus umfassender Überwachung, aggressiver Polizeiarbeit und engmaschiger sozialer Kontrolle aufgebaut. Dieses System, offiziell als Beitrag zu „Stabilität“ und „öffentlicher Sicherheit“ dargestellt, stellt in der Praxis jede Form von Kritik oder abweichender Meinung unter Generalverdacht.
Unübersehbare Präsenz: Gleich mehrere Polizeifahrzeuge und uniformierte Beamte in der Nähe des Jokhang-Tempels im Zentrum von Lhasa. (Foto: @kungat/x.com)
Staatliche Kontrolle statt individueller Rechte
Nach Erkenntnissen von Forschern und Menschenrechtsexperten beschränkt sich dieses Repressionsmodell längst nicht mehr auf Tibet oder China selbst. Vielmehr wird es von Peking aktiv in andere Länder getragen – unter anderem durch Ausbildungsprogramme für ausländische Sicherheitskräfte, technische Kooperationen und politische Initiativen im Rahmen von Chinas globaler Sicherheitsagenda. Dabei vermittelt Peking ein Sicherheitsverständnis, das staatliche Kontrolle über individuelle Rechte stellt.
Besonders problematisch ist den Erkenntnissen von ICT zufolge, dass dieses Vorgehen schrittweise zu einer neuen internationalen Norm erhoben wird. Regierungen in aller Welt übernehmen, was in Tibet erprobt wurde. Politischer oder gesellschaftlicher Widerspruch erscheint dadurch nicht mehr als legitimer Bestandteil öffentlicher Debatten, sondern als Risiko für die staatliche Ordnung. Dies untergräbt grundlegende Prinzipien des internationalen Menschenrechtsschutzes.
In Tibet zuerst ausprobiert und perfektioniert
Zur Veranschaulichung verweist der ICT-Bericht unter anderem auf Methoden wie die dichte Präsenz lokaler Polizeistationen, digitale Überwachungssysteme oder umfangreiche Datensammlungen über die Bevölkerung, die in Tibet zuerst ausprobiert und perfektioniert wurden. Diese Instrumente werden nun in angepasster Form in verschiedenen Weltregionen übernommen.
Alles im Blick: Chinas Polizei nutzt modernste Überwachungstechnologien. (Foto: xz.people.com.cn*)
Die International Campaign for Tibet warnt daher eindringlich vor den globalen Konsequenzen dieser Entwicklung. Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass ein auf Unterdrückung basierendes Sicherheitsverständnis aus Tibet zum weltweiten Vorbild wird. Gleichzeitig fordert ICT mehr Aufmerksamkeit und Verantwortung für die anhaltende Repression der Tibeter, deren Auswirkungen heute weit über das Hochplateau hinausreichen.
* Das Foto ganz oben zeigt ein Fahrzeugkolonne der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei. Es wurde im März 2020 unter anderem von den Polizeibehörden der Stadt Lhasa veröffentlicht. Das untere Bild stammt aus einem Artikel des Online‑Portals der „Volkszeitung“ der chinesischen KP.
