Lieferfahrer werden
als Hilfspolizisten
eingesetzt
Quelle: RFA
Die chinesischen Behörden haben die Überwachung der Bevölkerung in Tibets Hauptstadt Lhasa seit Anfang August drastisch verschärft. Dies berichtet „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf Quellen in Tibet. So habe die Polizei ihre Präsenz im Stadtgebiet deutlich erhöht; neben Polizisten in Uniform seien verstärkt auch solche in Zivilkleidung unterwegs. Auch die chinesischen Staatsmedien melden eine erhöhte Kontrolltätigkeit. Einem Bericht vom 5. August zufolge seien in Lhasa mehr als 1.200 Polizeibeamte eingesetzt sowie 65 Kontroll- und Verkehrskontrollstellen eingerichtet worden. Die Polizei habe mehr als 2.000 Veranstaltungsorte und 24.000 Fahrzeuge überprüft.
Und offenbar kommt eine neue und bislang unbekannte Überwachungsmaßnahme hinzu. So setzen die chinesischen Behörden in Lhasa mittlerweile sogar Essenslieferanten als Hilfspolizisten ein. Sie hätten in Lhasa ein Pilotprogramm gestartet, in dessen Rahmen Fahrer des Essenslieferdienstes Meituan für „freiwillige Patrouillen- und Präventionsarbeit“ eingestellt würden. Den Quellen zufolge seien die Fahrer allerdings „im Wesentlichen zu dieser Arbeit gezwungen“ worden. Die Aufgabe der Lieferdienstmitarbeiter bestehe darin, der Polizei zu helfen, die Bevölkerung im Auge zu behalten.
Zugangsregeln für soziale Medien deutlich verschärft
Die harte Hand der chinesischen Behörden spürten auch die Nutzer der sozialen Medien. So seien mittlerweile die Zugangsregeln für die Nutzung solcher Dienste deutlich verschärft worden. Während Tibeter sich bislang allein mit einer Telefonnummer in den sozialen Medien anmelden konnten, seien sie nun gezwungen, ihre Konten neu zu eröffnen, wobei sie persönliche Daten angeben müssten. Den Quellen zufolge hätten die chinesischen Behörden dies Ende Juli angekündigt.
Bei der Neuregistrierung müsse man nun ein Passwort angeben, das mit dem eigenen Mobiltelefon oder dem Personalausweis verknüpft sei und auf das die Regierung Zugriff habe, so einer der Tibeter. Wer sich nicht ordnungsgemäß registriere, werde von der Regierung aufgefordert, sich neu zu registrieren. Einer Quelle zufolge, würde dann auch das Telefon untersucht.
Tibeter werden auf der Straße angehalten
Mittlerweile würden auch einzelne Tibeter in Lhasa von der Polizei angehalten, um zu überprüfen, ob sie virtuelle private Netzwerke oder VPNs nutzten, mit denen man Chinas Internetbeschränkungen umgehen kann, wie zwei Quellen aus Tibet berichteten. Anfang August hätten die Behörden in Lhasa drei Personen wegen der Nutzung eines VPN festgenommen und anschließend mit einer Verwaltungsstrafe belegt.
Die verstärkten Überwachungsmaßnahmen in Lhasa fielen mit dem Beginn des Shoton-Festes am 4. August zusammen. Dieses Fest, das auch als Joghurtfest bekannt ist, beinhaltet die Enthüllung eines 500 Quadratmeter großen Thangka-Gemäldes, Aufführungen tibetischer Opern und große Picknicks. Bereits in der Vergangenheit hätten die chinesischen Behörden zum Shoton-Fest ihre Überwachungsmaßnahmen verstärkt, doch selten so drastisch wie dieses Jahr, so eine Quelle aus Tibet.