Keine Wiederaufnahme
des Verfahrens gegen
Anya Sengdra
Quelle: RFA
Die chinesischen Behörden in Tibet haben den Antrag eines prominenten tibetischen Umweltverteidigers und Antikorruptions-Aktivisten auf Wiederaufnahme seines Verfahrens abgelehnt. Dies berichtet „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf den chinesischen Anwalt des 53-jährigen Anya Sengdra. Der Tibeter aus der nordosttibetischen Gemeinde Kyangchu im Landkreis Gade (chin.: Gande) hat bereits sechs Jahre seiner Strafe wegen „Störung der sozialen Ordnung“ verbüßt..
Anya Sengdra hatte sich online über korrupte Beamte, illegalen Bergbau und die Jagd auf geschützte Wildtiere beschwert. Daraufhin wurde er verhaftet und im Jahr 2019 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bei vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe wäre Anya Sengdras Freilassung für den 3. September 2025 zu erwarten. Schon zweimal zuvor hatte er versucht, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wie sein Anwalt Lin Qilei am Dienstag in einem Beitrag auf X mitteilte.
ICT fordert Anya Sengdras Freilassung
„Dies ist die dritte Berufung für ein Wiederaufnahmeverfahren, die beim Sechsten Kreisgericht des Obersten Volksgerichts in Xi’an eingereicht wurde“, sagte Lin auf X. „Wie üblich habe ich die notwendigen Formulare ausgefüllt und in der Schlange gewartet. Nach einiger Zeit kam ein Richter heraus und teilte mir mit, dass man beschlossen habe, Sengdras Fall nicht zu überprüfen“, so Lin. „Er riet mir, in dieser Angelegenheit in Zukunft nicht mehr vor Gericht zu erscheinen.“
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich bereits seit Jahren für die Freilassung von Anya Sengdra ein, da er allein aufgrund seines friedlichen Engagements gegen Korruption und Machtmissbrauch inhaftiert wurde. Anya Sengdra ist in seiner Heimatregion schon lange für seinen Einsatz gegen Korruption öffentlicher Stellen bekannt.
Im Jahr 2014 gründete er zusammen mit tibetischen Nomaden die Freiwilligenorganisation „Mang Dhon Ling” („Forum für öffentliche Angelegenheiten“), um gegen Machtmissbrauch durch lokale Behörden zu kämpfen. Er prangerte die Unterschlagung von Mitteln an, die für zwangsangesiedelte tibetische Nomaden vorgesehen waren, startete Kampagnen gegen illegale Bergbauaktivitäten und die Jagd auf gefährdete Wildtiere.
Bericht dokumentiert Verfolgung von Umweltverteidigern in Tibet
Anya Sengdra gehört zu einer Gruppe von tibetischen Umweltverteidigern, deren Verfolgung durch den chinesischen Staat ICT im Jahr 2022 in einem Bericht dokumentiert hat. „Environmental Defenders of Tibet: China’s persecution of Tibetan environmental defenders“ beschreibt die Fälle von insgesamt 50 Aktivisten, die seit 2008 verfolgt wurden. Der Bericht verdeutlicht zugleich die Bedeutung dieser Umweltverteidiger für den Erhalt von Umwelt und für Klimaschutz in Tibet.
Bereits mehrfach hatten sich sowohl internationale Menschenrechtsexperten als auch Staaten und Staatenbünde für Anya Sengdra eingesetzt. So wies etwa die EU im Frühjahr in einer schriftlichen Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat auf den Fall des zu Unrecht von den chinesischen Behörden inhaftierten Tibeters hin. Und im vergangenen Jahr verlangten mehrere UN-Menschenrechtsexperten von Peking Auskunft über neun tibetische Umweltverteidiger in chinesischer Haft, zu denen auch Anya Sengdra zählte.
Zuvor hatten bereits vier UN-Menschenrechtsexperten und die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen die chinesische Regierung aufgefordert, die Vorwürfe gegen Anya Sengdra fallen zu lassen.
