Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) analysiert die Konsequenzen des 15. Fünfjahresplans der Volksrepublik China (2026–2030) für Tibet. Der am 12. März 2026 von Chinas Scheinparlament – dem Nationalen Volkskongress – verabschiedete Plan stellt die politischen Ziele des KP-Staats klar über die Interessen der Tibeter. Die sogenannte „Entwicklung“ Tibets dient nur als Feigenblatt; Kern von Pekings Tibetpolitik bleibt weiterhin die Umsetzung von Xi Jinpings Agenda der „Sinisierung“ und Zwangsassimilation.

Offiziell präsentiert China den Plan als entscheidenden Schritt zur „sozialistischen Modernisierung“ bis 2035, mit einem Fokus auf hochwertige Entwicklung, Innovation, Nachhaltigkeit und Stärkung der Binnenwirtschaft. Gleichzeitig macht die Planungslogik deutlich, dass Globalisierung zunehmend als Verwundbarkeit wahrgenommen wird. In Tibet dient wirtschaftliche Entwicklung dabei vor allem Pekings politischen und strategischen Zwecken.

Entwicklung als Mittel zur Kontrolle

Neue, genuin entwicklungsorientierte Großprojekte für Tibet enthält der Plan kaum. Stattdessen werden bestehende Vorhaben fortgeführt, die zwei Hauptziele verfolgen: die Stärkung der „nationalen Sicherheit“ und die weitergehende Assimilation der tibetischen Bevölkerung. Begriffe wie „chinesische Modernisierung“ stehen hierbei als Euphemismen für die schrittweise Einbindung Tibets in eine von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorgegebene, chinesisch-national geprägte Identität.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Verkehrs‑ und Energieinfrastruktur (vgl. Karte oben) entlang der tibetischen Grenze zu Indien, Nepal und Bhutan. Eisenbahnprojekte – etwa die Strecke von Ya’an nach Nyingtri nahe dem indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh oder die neue Xinjiang‑Tibet‑Bahn – sowie mehrere Fernstraßen verlaufen parallel zur südlichen Grenze Tibets. Diese Infrastrukturprojekte verfolgen auch eine klar militärische Logik und sollen eine rasche Truppenverlegung ermöglichen. „Nationale Sicherheit“ wird offen als zentrales Ziel benannt.

Energiepolitik und ökologische Risiken

Besonders umstritten ist der geplante Mega-Staudamm am Yarlung‑Tsangpo. Das Projekt mit fünf Staustufen soll jährlich rund 300 Milliarden kWh Strom erzeugen – etwa dreimal so viel wie der Drei‑Schluchten‑Damm. Es liegt jedoch in einer seismisch hochaktiven Zone des tibetischen Plateaus. Trotz der enormen Dimension wird der Strom kaum der lokalen Versorgung dienen, sondern über „West‑Ost‑Stromübertragung“ die energiehungrigen Küstenprovinzen speisen, unter anderem für Rechenzentren und KI‑Infrastruktur. Damit geht ein hoher Arbeitskräftebedarf einher, der vermutlich zur Zuwanderung nicht‑tibetischer Fachkräfte führen wird.

Zusätzlich plant China die Erschließung von Öl‑ und Gasressourcen im Changthang‑Becken sowie weitere Wasserkraftprojekte in Osttibet. Auch diese Vorhaben nutzen neue Verkehrsachsen, die zugleich sicherheitspolitischen Zwecken dienen.

Umweltpolitik und ihre politische Instrumentalisierung

Zwar betont der Fünfjahresplan den Schutz des Qinghai‑Tibet‑Plateaus als „ökologische Schutzbarriere“ und als Quelle der großen asiatischen Flüsse („Chinas Wasserturm“). Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass Umweltgesetze in Tibet häufig politisch instrumentalisiert werden.

Maßnahmen wie Zwangsansiedlung von Nomaden, Weideverbote und großflächige Umzäunungen haben traditionelle Lebensweisen zerstört und werden international als fehlgeleitet kritisiert.

Assimilation als Leitmotiv

Der Plan verankert die Assimilation Tibets fest in wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Vorgaben. Ziel ist es, ein „starkes Gemeinschaftsgefühl der chinesischen Nation“ zu schaffen. Dazu gehören die verpflichtende Nutzung des Chinesischen anstelle der tibetischen Muttersprache, falsche historische Narrative, die Tibet als angeblich seit jeher untrennbaren Teil Chinas darstellen, sowie ideologische Kampagnen wie das „Rote‑Gene‑Projekt“.

Auch Religion wird explizit einbezogen: Die „Sinisierung“ des tibetischen Buddhismus ist Teil des Plans. Die offiziell dem Atheismus verpflichtete KPCh beansprucht offen das Recht, über Reinkarnationen hoher Lamas – einschließlich des Dalai Lama – zu entscheiden, und fördert ein System aus Parteikadern, genehmen Religionsvertretern und staatlich gelenkten Religionsforschern.

Auch Tourismus soll gezielt als Mittel der Integration und ideologischen Prägung genutzt werden, vor allem durch sogenannte „rote“ Kulturangebote.

Machtsicherung, Kontrolle und Assimilation

In der Gesamtschau zeigt der 15. Fünfjahresplan Kontinuität: Wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, Umweltpolitik und Kultur werden systematisch als Instrumente der Machtsicherung, Kontrolle und Assimilation eingesetzt.

Tibet wird nicht als eigenständiger Entwicklungsraum betrachtet, sondern als ideologisch sensible Schlüsselregion, deren Integration in die von Xi Jinping formulierte Staats‑ und Nationsvorstellung Priorität hat.

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