Wang Hunings Besuch
in Tibet demonstriert
Missachtung aller Kritik
Foto: news.cn*
Nur wenige Wochen nachdem am 1. Juli Pekings neues Assimilationsgesetz in Kraft trat, besuchte einer der ranghöchsten Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas Tibet. Wie chinesische Propagandamedien berichteten, bereiste Wang Huning vom 19. bis 22. Juli Tibets Hauptstadt Lhasa und Umgebung. Außerdem besuchte er die westtibetische Präfektur Ngari.
Dabei unterstrich Wang die Entschlossenheit der chinesischen Machthaber, ihr Assimilationsgesetz in Tibet beschleunigt durchzusetzen. Der Besuch Wangs demonstrierte damit auch Chinas Missachtung der teils massiven internationalen Kritik an dem Gesetz. Diese kam beispielsweise von Seiten des Europaparlaments oder von UN-Menschenrechtsexperten, auch zahlreiche Staaten bekundeten ihre Ablehnung.
Viel beachtete Äußerungen im Hinblick auf Pekings Tibet-Politik
„Chinas Chef-Stratege“ Wang Huning gilt offiziell als die Nummer 4 der KP-Spitze. Der 70-Jährige ist nicht nur Mitglied im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, sondern steht auch der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes vor, einem sogenannten Beratungsgremium der KP-Machthaber. Aufgrund seiner Machtfülle findet jede Äußerung Wangs im Hinblick auf Pekings Tibet-Politik viel Beachtung.
Wang Huning (Mi.) in Lhasa. Im Hintergrund ist der Potala-Palast zu erkennen. Begleitet wurde „Chinas Chef-Stratege“ vom regionalen KP-Chef Wang Junzheng (li.) und dem Leiter der KP-Einheitsfront Li Ganjie (re.). Foto: news.cn
Bei seiner „Inspektionsreise“ wurde Wang Huning begleitet von Li Ganjie, dem Leiter der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der KP (UFWD). Diese ist im In- und Ausland für die Einflussoperationen der Kommunistischen Partei sowie deren Religionspolitik zuständig. Mit von der Partie war auch der KP-Chef der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) Wang Junzheng.
Assimilierung und „Sinisierung“
Den chinesischen Propagandamedien zufolge unterstrich Wang Pekings zentrale Prioritäten für Tibet. An erster Stelle nannte er die Umsetzung des neuen Assimilationsgesetzes, offiziell als Gesetz über „ethnische Einheit“ bekannt. Daneben gelte es, auch die „Sinisierung des tibetischen Buddhismus“ zu beschleunigen.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“. Mit diesem Begriff bezeichnen die chinesischen Machthaber ein System aus politischen Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen, das zur Unterdrückung abweichender Meinungen dient.
Starke Einschränkungen für Tibeter
Während Wangs Besuchsreise verhängten die Behörden strenge Sicherheitsbeschränkungen. Wie die International Campaign for Tibet (ICT) von Quellen erfuhr, galten diese etwa für die Besichtigungen des Sera-Klosters in Lhasa und des Tholing-Klosters, einem der ältesten Klöster in der Präfektur Ngari.
Wang besichtigte außerdem ein „Xiaokang“-Dorf, also ein Grenzdorf, sowie weitere Dörfer in den umliegenden Landkreisen Purang, Tsamdha (Zanda) und Gar. Hauptstraßen wurden abgesperrt, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung streng eingeschränkt und Sicherheitskontrollen in ganz Lhasa und Ngari massiv verstärkt, so die Quellen von ICT. In Ngari gingen die lokalen Behörden offenbar sogar so weit, Pilgern während des Besuchs den Zugang zum heiligen Berg Kailash zu verbieten.
* Bild oben: Dieses Foto der chinesischen Staatsmedien zeigt Wang Huning beim Besuch eines Dorfs im Kreis Tsamdha (Zanda) in der westtibetischen Präfektur Ngari. In der offenkundigen Propagandainszenierung heißt eine tibetische Musterfamilie Wang und die ihn begleitenden gleichfalls hochrangigen KP-Funktionäre in ihrem Heim willkommen. (Foto: news.cn)
