Expertenpodium kritisiert
Chinas neues Gesetz über
«ethnische Einheit»
Foto: ICT*
In einer Begleitveranstaltung zur aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf übten Experten scharfe Kritik an Chinas neuem Gesetz über «ethnische Einheit». Bei dem Gesetz gehe es nicht um ethnische Einheit, sondern um die Auslöschung ethnischer Gruppen, so ihr einhelliges Fazit.
Schon nach dessen Verabschiedung am 12. März hatte die International Campaign for Tibet (ICT) vor den Folgen des chinesischen Gesetzes gewarnt. ICT-Geschäftsführer Kai Müller wertete es als massiven Angriff auf die kulturellen Rechte der tibetischen Bevölkerung. Nach Inkrafttreten am 1. Juli werde es die zwangsweise Assimilierungspolitik der KP insbesondere in Tibet „zementieren und beschleunigen“.
Sehr gut besuchte Podiumsdiskussion
Die Veranstaltung am 26. Juni trug den Titel „Chinas neues Gesetz über ‚ethnische Einheit‘ – Eine Bedrohung für die Menschenrechte und das kulturelle Überleben“. Hauptveranstalter war die Helsinki Foundation for Human Rights, der International Service for Human Rights (ISHR) trug das sogenannte Side Event mit.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Bhuchung K. Tsering, Leiter der Research and Monitoring Unit von ICT in den USA, und Thinlay Chukki, die Genfer Vertreterin des Dalai Lama (v.l.n.r.). (Foto: ICT)
Mit Raphael Viana David stellte der ISHR auch den Moderator der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion. Unter den rund 50 Teilnehmern fanden sich erfreulicherweise auch Vertreter von etwa 16 Staaten.
„Legalisierung der Auslöschung der tibetischen Identität“
Thinlay Chukki, die Genfer Vertreterin des Dalai Lama, kritisierte Chinas neues Gesetz als „Legalisierung der Auslöschung der tibetischen Identität“. Es werde die ohnehin schon rigide und repressive Politik der Kommunistischen Partei Chinas in Tibet weiter festigen und verschärfen. Pekings Politik ziele darauf ab, wesentliche Bestandteile der tibetischen Gesellschaft zu untergraben, darunter Religion, Sprache und Lebensweise.
Im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights nahm auch Bhuchung K. Tsering an der Podiumsdiskussion teil. Tsering leitet im ICT-Büro in Washington die Research and Monitoring Unit. Nach seiner Einschätzung stelle das neue Gesetz die formelle Abkehr von den bisher vom chinesischen Staat gegenüber sogenannten Minderheiten gewährten nominellen Präferenzmaßnahmen dar.
„Ihre Bürger sind davon betroffen“
Tsering wandte sich direkt an die im Saal anwesenden Staatenvertreter. Da das Gesetz abweichende Meinungen sogar außerhalb der Volksrepublik China unter Strafe stelle, untergrabe es die Souveränität anderer Staaten. „Ihre Bürger sind davon betroffen“, betonte er.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Bhuchung K. Tsering, Leiter der Research and Monitoring Unit von ICT in den USA, Thinlay Chukki, die Genfer Vertreterin des Dalai Lama, und Raphael Viana David (ISHR/Moderation) (v.l.n.r.). (Foto: ICT)
Zumretay Arkin, Vizepräsidentin des Welt-Kongresses der Uiguren (WUC), war in einer aufgezeichneten Videobotschaft zugeschaltet. Sie skizzierte die Folgen, die das Gesetz für die in Ostturkestan (chin.: Xinjiang) lebenden Uiguren haben würde. Arkin forderte die Staaten insbesondere auf, die bevorstehende Überprüfung Chinas durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in den Vordergrund zu rücken.
Außerdem forderte sie angesichts des neuen Gesetzes eine dringende Aktualisierung und Weiterverfolgung des OHCHR-Berichts von 2022 über Ostturkestan. Abschließend betonte Arkin die Notwendigkeit einer weiteren Analyse durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte.
Kritik auch von EU-Parlament und UN-Experten
Am 30. April hatte sich auch das EU-Parlament zu Chinas neuem Gesetz geäußert. In einer Resolution fordern die Abgeordneten Peking dazu auf, das Gesetz aufzuheben. Sie warnen davor, dass dessen Durchsetzung „schwerwiegende Folgen“ für die Beziehungen zwischen der EU und China haben werde.
Die Abgeordneten verurteilen zudem dessen extraterritoriale Reichweite und fordern die EU wie ihre Mitgliedstaaten auf, diejenigen zu schützen, denen grenzüberschreitende Repression droht. In Bezug auf Tibet bekräftigt der Text die Ablehnung des Parlaments hinsichtlich Chinas Einmischung in die Nachfolge des Dalai Lama.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller und Bhuchung K. Tsering vor dem Sitz des UN-Menschenrechtsrats in Genf. (Foto: ICT)
Zuvor hatten sich bereits der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und eine Gruppe unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten mit Sorge über das Gesetz geäußert
* Bild ganz oben: Auf dem Bildschirm zu sehen ist die per Video zugeschaltete Vizepräsidentin des Welt-Kongresses der Uiguren (WUC) Zumretay Arkin. Unten (v.l.n.r.): ICT-Geschäftsführer Kai Müller, Bhuchung K. Tsering, Leiter der Research and Monitoring Unit von ICT in den USA, und Thinlay Chukki, die Genfer Vertreterin des Dalai Lama.
