Magisches Denken
unter Hammer
und Sichel
Quelle: german.people.com.cn
Die International Campaign for Tibet hatte Vizekanzler Lars Klingbeil vor dessen Chinareise aufgefordert, in Peking „klare Worte zur Menschenrechtslage in Tibet“ zu finden. Weder in den Medien, noch auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums oder der SPD, der Klingbeil vorsteht, war danach von Menschenrechten die Rede – von Tibet ganz zu schweigen.
Offensichtlich hatte der Vizekanzler andere Prioritäten. Auf Instagram zählt er sie auf: Klimaschutz, fairer Wettbewerb, Welthandel sowie der russische Krieg gegen die Ukraine. Klingbeil erklärt, globale Fragen ließen sich „nur gemeinsam mit China lösen“. So sei ihm „ein respektvoller, aber auch kritischer und selbstbewusster Dialog wichtig“.
Leider verrät praktisch jeder einzelne Aspekt der Reise des Bundesfinanzministers nach China einen Mangel an kohärenter Strategie. So geht Peking, wann immer es möglich ist, nach dem Muster von „Teile und herrsche“ vor. Mit Vorliebe treiben die chinesischen Machthaber Keile zwischen die Parteien der deutschen Regierungskoalition wie auch die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Dagegen erscheint der Verweis auf einen angeblich „kritischen Dialog” mit der KP zunehmend als magisches Denken aus der Vergangenheit. Als die Art von Denken, die uns erst in die prekäre Abhängigkeit zur überaus strategisch agierenden Kommunistischen Partei Chinas gebracht hat.
Angesichts der Nahtoderfahrung für die deutsche Wirtschaft nach Chinas Exportbeschränkung von Seltenen Erden wird inzwischen unverblümt von einem kollektiven Elitenversagen der Berliner Politik gesprochen. Das Auftreten der SPD-Delegation in Peking konnte diesen Vorwurf nicht entkräften. Er gilt ohne Zweifel auch für das Schweigen zu den Menschenrechtsverbrechen der KP, jetzt und in der Geschichte.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil mit Chinas Vizepremier He Lifeng. (Quelle: german.news.cn)
Wenn man als Verfechter der regelbasierten Ordnung, zu der auch die Menschenrechte gehören, ernst genommen werden will, ist es entscheidend, diese auch gegenüber der KP China zu vertreten. Ansonsten bleibt der Hinweis auf die Menschenrechte eine bloße Behauptung, ein reines Lippenbekenntnis.
Klingbeil tappt in Pekings Fallen
Erst wenige Wochen ist es her, dass Außenminister Wadephul seine lang geplante Chinareise absagen musste, weil ihm nicht ausreichend Gesprächspartner angeboten wurden. Ein Affront, wie Lea Sahay in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) kommentiert.
Klingbeil kurz darauf anzubieten, die Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben, sei der nächste Affront gewesen. „Unweigerlich wirkte Klingbeils freudiges Plaudern in Peking wie ein Tritt gegen den eigenen Ministerkollegen, sorgfältig orchestriert von der Kommunistischen Partei“, so die China-Korrespondentin der SZ. Sahay konstatiert, der Vizekanzler sei in mehrere Fallen getappt, „die Peking ihm gestellt hatte“.
Klingbeil trifft Architekten von Pekings „Sinisierungs“-Strategie in Tibet
Klingbeil scheint es nicht gemerkt zu haben. Dazu passt auch das Treffen des Vizekanzlers mit Chinas Chef-Ideologen Wang Huning, der Nummer Vier an der Spitze der herrschenden Kommunistischen Partei. „Chinas Chefstratege“ ist einer der maßgeblichen Architekten von Pekings „Sinisierungs“-Politik in Tibet.
Der Spitzenfunktionär reist regelmäßig persönlich in die Region, zuletzt nahm er in Lhasa an der Feier der Aufspaltung Tibets teil. Als KP-Generalsekretär Xi Jinping In Peking Chinas „falschen Panchen Lama“ empfing war Wang Huning ebenfalls zugegen.
Händeschütteln mit Chinas Chef-Ideologen Wang Huning. (Quelle: fmprc.gov.cn)
Bei diesem Treffen hätte Vizekanzler Klingbeil die perfekte Gelegenheit gehabt, mit einem der Hauptverantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu sprechen. “Respektvoll, aber auch kritisch und selbstbewusst“.
Doch anstatt die Menschenrechtslage in Tibet und anderswo anzusprechen, ließ sich Klingbeil mit Wang Huning fotografieren. Bilder wirken mehr als Worte. Bestenfalls ungemessen auch die Fotos von Delegationsmitgliedern, die sich stolz in den Sozialen Medien präsentieren. Wer in Peking wird dieses Auftreten ernst nehmen?
„Strategischer Dialog“ mit chinesischen Geheimdienstlern?
Und so führte die SPD-Delegation, angeführt von Lars Klingbeil, diesmal in der Rolle des SPD-Vorsitzenden, einen „strategischen Dialog“ mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Auf deren Seite zuständig für die Gespräche ist das „International Department of the Central Committee of the Communist Party of China” (IDCPC).
Die Gesprächspartner der Sozialdemokraten vom IDCPC stuft der Verfassungsschutz als „Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“ ein. (Quelle: german.people.com.cn)
Bereits vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz, seinerzeit noch unter der Aufsicht der SPD-Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser, das IDCPC als „Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“ ein. Bei Kontakten zum IDCPC beziehungsweise zu IDCPC-Angehörigen gelte daher „besondere Vorsicht“, so die Verfassungsschützer. Das IDCPC spiele eine zentrale Rolle bei den Bemühungen der chinesischen KP zur „Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland“.
Ob Lars Klingbeil und die ihn begleitenden SPD-Abgeordnetenkollegen aus dem Bundestag in Peking bei ihren Gesprächen mit den chinesischen Geheimdienstlern besonders vorsichtig waren, müssen diese selbst wissen. Auf jeden Fall aber sollte sich die Frage nach dem Sinn eines solchen Dialogs, den die SPD immerhin schon seit gut 40 Jahren betreibt, mit neuer Dringlichkeit stellen.
„Die SPD sollte nicht mit Kommunisten plaudern“
Von außen betrachtet stellt sich ohnehin die ganz grundsätzliche Frage nach dem Sinn dieses Dialogs. So schreibt Daniel Friedrich Sturm im „Tagesspiegel“: „Indem die Sozialdemokraten sich auf einen ‚Dialog‘ mit den Kommunisten einlassen, vernebeln sie den Systemgegensatz zwischen sich, einer stolzen demokratischen Partei, die sich in einer Demokratie Wahlen zu stellen hat und einer kommunistischen Kader- und Staatspartei, die eine Diktatur organisiert.“
Gruppenbild mit chinesischen Geheimdienstlern. (Quelle: german.people.com.cn)
Sturm weiter: „Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte. Die KP Chinas exekutiert Unfreiheit, Ungleichheit, Umerziehungs- und Internierungslager.“ Der „Tagesspiegel“-Kommentator bringt es auf den Punkt: „Die SPD sollte nicht mit Kommunisten plaudern“.
* Foto oben: SPD-Chef Lars Klingbeil beim Erinnerungsfoto mit Liu Haixing, dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh, vor der Fahne mit Hammer und Sichel.
Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet
