Aktuell: Menschenrechtskrise in Tibet muss Thema des EU-China-Gipfels sein
Berlin, 12. Februar 2012. Vor dem übermorgen beginnenden EU-China-Gipfel in Peking fordert die International Campaign for Tibet (ICT) die Europäische Union auf, gegenüber der chinesischen Seite ihrer Besorgnis über die andauernde Menschenrechts-Krise in Tibet Ausdruck zu verleihen. Insbesondere sollten die EU-Vertreter das harte Vorgehen der Behörden gegen friedliche Protestierer ansprechen und Respekt für die fundamentalen Menschenrechte des tibetischen Volkes einfordern. Einzelne Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen haben bereits öffentlich dazu Stellung genommen.
Die Lage in Tibet, insbesondere in den autonomen tibetischen Regionen in der Provinz Sichuan, ist im Moment äußerst angespannt. Die Regierung der Volksrepublik China ignoriert mit ihrer harten Haltung die dem Protest zugrundeliegenden Klagen der Tibeter. Der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protestierer hat die Krise keineswegs eingedämmt.
Vincent Metten, Leiter des Brüsseler Büros der ICT, sagte dazu: "Die Welle von Selbstverbrennungen in Tibet seit März 2011 und die gewaltsame Reaktion der Polizei auf die friedlichen Proteste in diesem Jahr müssen auf dem kommenden EU-China-Gipfel öffentlich und mit Nachdruck angesprochen werden. Nur so kann Peking das Ausmaß der internationalen Empörung vermittelt und die chinesische Führung zu einem Kurswechsel in Tibet bewegt werden.“
Bereits am 2. Februar hatte die ICT gemeinsam mit dem internationalen Menschenrechtsverband FIDH einen Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedsländer geschrieben, der in Kopie auch an Herman van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission, die EU-„Außenministerin“ Catherine Ashton und Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, ging. Darin wurden die EU und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert,
– ihrer Besorgnis öffentlich Ausdruck zu verleihen, und
– die Annahme einer öffentlichen Stellungnahme der EU zur Menschenrechtslage in Tibet zu unterstützen, die insbesondere auf die Fälle von Selbstverbrennungen sowie die teilweise tödlichen Schüsse auf unbewaffnete und friedliche tibetische Protestierer im Jahr 2012 eingeht.
ICT und FIDH appellierten zudem an van Rompuy und Barroso, in ihren Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao während des EU-China-Gipfels in Peking die Sorge über die Lage in Tibet anzusprechen, wie sie von mehreren EU-Mitgliedsstaaten zum Ausdruck gebracht worden ist.
Außerdem fordern ICT und FIDH die chinesische Regierung auf, die schweren Einschränkungen der religiösen und kulturellen Rechte der Tibeter zurückzunehmen und mit den Tibetern in einen ernstgemeinten Dialog über die konkreten Klagen einzutreten, die zu der explosiven und tragischen Situation in den tibetischen Gebieten der Volksrepublik China geführt haben.
ICT und FIDH fordern die chinesische Führung des Weiteren auf, ihren seit Anfang 2010 ausgesetzten Dialog mit den Gesandten des Dalai Lama wieder aufzunehmen, eingedenk der Tatsache, dass die meisten, wenn nicht alle Tibeter, die sich selbst angezündet haben, Rufe nach einem langen Leben für den Dalai Lama sowie dessen Rückkehr nach Tibet ausgestoßen haben.
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Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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