06.12.2012

Pressemitteilung: Bosch bietet Ausrüstung für chinesische Gefängnisse an / „Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China“ / ICT: Bosch muss Geschäftsfeld in China einstellen
6. Dezember 2012. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert von Bosch die Einstellung des Vertriebs von Gefängnisausrüstung in China. Bosch verkauft auf dem chinesischen Markt Sicherheits- und Überwachungssysteme, die das Unternehmen explizit staatlichen Einrichtungen anbietet. Bei diesen Systemen mit den Bezeichnungen „AutoTrack“ oder „AutoDome“ handelt es sich um Komplettsysteme, die den Kunden laut Bosch mittels computergestützter Überwachungs- und Schließtechnik „riesigen Nutzen“ versprechen. Bosch bietet diese Technik explizit für Gefängnisse an. Das Unternehmen ist gegenwärtig auf der „Security China 2012“, einer von den chinesischen Behörden unterstützten Messe für Sicherheits- und Überwachungstechnik in Peking, als von den Messeveranstaltern „empfohlener Aussteller“ vertreten.[1]
„Die Volksrepublik China ist ein autoritär regierter Staat ohne freie Wahlen und unabhängiges Justizsystem. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch verletzt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bosch Profite damit erwirtschaften will, das System von Repression und Unterdrückung in der Volksrepublik China aufrecht zu erhalten. Während Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in einem chinesischen Gefängnis einsitzt, sich Tibeter aus Protest gegen Repressionen anzünden und auch die Bundesregierung ‚drakonische Strafen gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger‘[2] beklagt, ist eine solche Geschäftstätigkeit in China beschämend“, sagte heute Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT).
In einem Schreiben an die Bosch-Unternehmensleitung hat die International Campaign for Tibet das Unternehmen aufgefordert, den Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China einzustellen und Auskunft darüber zu geben, wie viele Gefängnisse mit Bosch-Technik in der Volksrepublik China bereits betrieben werden und um welche Gefängnisse es sich dabei handelt. Insbesondere will ICT von Bosch wissen, ob Technik des Unternehmens auch in Gefängnissen in Tibet zum Einsatz kommt, wo seit 2008 zahlreiche Verhaftungen in Reaktion auf Proteste stattgefunden haben. ICT hat Bosch ferner an seine „Grundsätze sozialer Verantwortung“ erinnert, die sich das Unternehmen selbst gegeben hat.
Bosch präsentiert die Gefängnisausrüstung auf seiner chinesischsprachigen Internetseite[3], auf der sie mit mehreren Videos beworben wird.[4] Aus der Internetseite geht hervor, dass sich das Unternehmen dabei mit seinen Produkten insbesondere an Regierungsstellen wendet und diese als „Lösungen“ anbietet. Die vom 3.-6. Dezember stattfindende Messe „Security China 2012“, auf der Bosch vertreten ist, wurde 1992 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit ins Leben gerufen und soll „alle Ebenen der Sicherheit in der Volksrepublik China verbessern“.[5] Laut Messekatalog stellen chinesische Sicherheits- und Justizbehörden etwa ein Viertel der Messebesucher (2010)[6].

Die International Campaign for Tibet zeigt sich besorgt über die Politik deutscher Unternehmen in der Volksrepublik China. Die Organisation hatte zuletzt die Unterstützung der Daimler AG für KP-Propagandaveranstaltungen in China kritisiert. 2008 hatte ICT die Volkswagen AG aufgefordert, ihr Sponsoring für den Olympischen Fackellauf durch Tibet aufzugeben. „Deutsche Unternehmen fallen in China immer häufiger durch Anbiederung und sogar durch Komplizenschaft mit dem Regime in Peking auf. Unternehmen wie Bosch sind verpflichtet, menschenrechtliche Prinzipien zu achten und zu fördern. Wenn Bosch chinesische Gefängnisse mit seiner Technik ausrüstet, dann trägt das Unternehmen Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China“, so die International Campaign for Tibet.

[1] Vgl. Internetseite „Security China 2012“, http://www.securitychina.com.cn/english/Exhibitors2012.asp, abgerufen am 4.12.2012;
[2] Vgl. „Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“, 24.10.2012;
[3] Vgl. Bosch-Internetseite, http://www.boschsecurity.com.cn/content/language1/html/2569_ZHI_XHTML.asp, abgerufen am 4.12.2012;
[4] Die Videos können hier abgerufen werden: http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S1_1.01_zh_cn.html; http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S2_1.01_zh_cn.html; http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S3_1.01_zh_cn.html; http://www.boschsecuritysystems.com/videos/Prison_S4_1.01_zh_cn.html; (abgerufen am 4.12.2012);
[5] Vgl. Internetseite „Security China 2012“, http://www.securitychina.com.cn/english/Article.asp?ClassID=26, abgerufen am 4.12.2012;
[6] Vgl. Internetseite „Security China 2012“, http://www.securitychina.com.cn/english/article.asp?ID=7144, download, abgerufen am 4.12.2012.

Pressekontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
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Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.

Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

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