Pressemitteilung: UN-Menschenrechtsrat: China weist Kritik an Menschenrechtslage in Tibet kategorisch zurück
Genf/Berlin, 12. Februar 2009 – Ungeachtet deutlicher Verweise auf die Menschenrechtslage in Tibet während des in dieser Woche erfolgten Länderprüfverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat hat die Volksrepublik China Kritik an der Menschenrechtslage in Tibet kategorisch zurückgewiesen. Die chinesische Delegation hatte zuvor in ihrem offiziellen Bericht an das UN-Gremium jede Erwähnung der Situation in Tibet vermieden. Mehr als sechs Länder haben während des erstmals durchgeführten Länderprüfverfahrens die Lage in Tibet angesprochen, darunter Neuseeland, Australien, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und die Tschechische Republik als amtierende EU-Ratspräsidentschaft. Im Abschlussdokument, dessen Inhalt vom zu überprüfenden Land selbst bestimmt werden kann, waren entsprechende Empfehlungen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Tibet nicht mehr enthalten. Chinas Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat Li Baodong hatte diese als „politisierte Statements“ bezeichnet.
Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert das Verhalten der Volksrepublik China vor dem UN-Menschenrechtsrat: „Die Ablehnung sämtlicher Empfehlungen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Tibet gibt Anlass zur Besorgnis nicht nur mit Blick auf Chinas Bekenntnis zum Länderprüfverfahren. Die Tatsache, dass diese Empfehlungen offenbar in Hinterzimmern aus dem Abschlussdokument herausverhandelt werden konnten, beschädigt die Integrität des Länderprüfverfahrens selbst, das gerade dazu dienen soll, eine ehrliche und konstruktive Überprüfung der Menschenrechtspolitik eines Landes zu ermöglichen. Zeuge geworden sind wir stattdessen einer groben und gezielten Politisierung des Verfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat durch die Volksrepublik China.“
Das Länderprüfverfahren enthält einen sogenannten „Peer Review“, in dessen Rahmen Mitgliedsstaaten Empfehlungen abgeben können, die vom betroffenen Staat angenommen oder modifiziert, im Extremfall auch abgelehnt werden können. Österreich, Portugal, Deutschland und Südafrika haben die Situation der Minderheiten in China thematisiert, ohne Tibet direkt zu erwähnen, während Russland, Pakistan und Sri Lanka die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China verteidigt haben.
Die chinesische Delegation hat darüber hinaus Empfehlungen in Bezug auf die Todesstrafe, über die umstrittenen Vorschriften über Staatsgeheimnisse und andere Menschenrechtsfragen aus dem Abschlussdokument streichen können – mit dem Ergebnis, dass von insgesamt 119 Empfehlungen 70 gestrichen worden sind, da diese „nicht die Unterstützung Chinas genossen“. Übernommen worden sind Empfehlungen von Zimbabwe, Kuba, dem Sudan und Iran, während sämtliche Empfehlungen Großbritanniens, Frankreichs und der Tschechischen Republik zurückgewiesen wurden.
Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
Germany
Tel.: +49 (0)30 – 27879086
Fax: +49 (0) 30 – 27879087
E-Mail: info@savetibet.de
www.savetibet.de
Genf/Berlin, 12. Februar 2009 – Ungeachtet deutlicher Verweise auf die Menschenrechtslage in Tibet während des in dieser Woche erfolgten Länderprüfverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat hat die Volksrepublik China Kritik an der Menschenrechtslage in Tibet kategorisch zurückgewiesen. Die chinesische Delegation hatte zuvor in ihrem offiziellen Bericht an das UN-Gremium jede Erwähnung der Situation in Tibet vermieden. Mehr als sechs Länder haben während des erstmals durchgeführten Länderprüfverfahrens die Lage in Tibet angesprochen, darunter Neuseeland, Australien, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und die Tschechische Republik als amtierende EU-Ratspräsidentschaft. Im Abschlussdokument, dessen Inhalt vom zu überprüfenden Land selbst bestimmt werden kann, waren entsprechende Empfehlungen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Tibet nicht mehr enthalten. Chinas Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat Li Baodong hatte diese als „politisierte Statements“ bezeichnet.
Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert das Verhalten der Volksrepublik China vor dem UN-Menschenrechtsrat: „Die Ablehnung sämtlicher Empfehlungen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Tibet gibt Anlass zur Besorgnis nicht nur mit Blick auf Chinas Bekenntnis zum Länderprüfverfahren. Die Tatsache, dass diese Empfehlungen offenbar in Hinterzimmern aus dem Abschlussdokument herausverhandelt werden konnten, beschädigt die Integrität des Länderprüfverfahrens selbst, das gerade dazu dienen soll, eine ehrliche und konstruktive Überprüfung der Menschenrechtspolitik eines Landes zu ermöglichen. Zeuge geworden sind wir stattdessen einer groben und gezielten Politisierung des Verfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat durch die Volksrepublik China.“
Das Länderprüfverfahren enthält einen sogenannten „Peer Review“, in dessen Rahmen Mitgliedsstaaten Empfehlungen abgeben können, die vom betroffenen Staat angenommen oder modifiziert, im Extremfall auch abgelehnt werden können. Österreich, Portugal, Deutschland und Südafrika haben die Situation der Minderheiten in China thematisiert, ohne Tibet direkt zu erwähnen, während Russland, Pakistan und Sri Lanka die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik China verteidigt haben.
Die chinesische Delegation hat darüber hinaus Empfehlungen in Bezug auf die Todesstrafe, über die umstrittenen Vorschriften über Staatsgeheimnisse und andere Menschenrechtsfragen aus dem Abschlussdokument streichen können – mit dem Ergebnis, dass von insgesamt 119 Empfehlungen 70 gestrichen worden sind, da diese „nicht die Unterstützung Chinas genossen“. Übernommen worden sind Empfehlungen von Zimbabwe, Kuba, dem Sudan und Iran, während sämtliche Empfehlungen Großbritanniens, Frankreichs und der Tschechischen Republik zurückgewiesen wurden.
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Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
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