Pressemitteilung: International Campaign for Tibet besorgt über Schließung von „Gongmeng“
Berlin, 20. Juli 2009 – Die International Campaign for Tibet hat mit großer Besorgnis auf die Schließung des chinesischen Think-Tanks „Gongmeng“ („Initiative Offene Verfassung“) reagiert. Chinesische Behörden haben am 17. Juli im Pekinger Büro der Initiative, ein Zusammenschluss regierungskritischer chinesischer Anwälte und Wissenschaftler, unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung Computer und andere Geräte beschlagnahmt. Mitarbeiter von Gongmeng kritisierten das Vorgehen der Behörden als ungerechtfertigt. Noch im Mai dieses Jahres hatte „Gongmeng“ in einer aufsehenerregenden Studie über die Hintergründe der Unruhen in Tibet der offiziellen Linie der chinesischen Staatsführung widersprochen, der Dalai Lama stecke hinter den Protesten, und stattdessen die Politik Pekings für den Konflikt in Tibet verantwortlich gemacht. Anwälte der Initiative hatten ferner Betroffene im Skandal um verseuchtes Milchpulver in China vertreten.
Die chinesischen Behörden haben daneben am 9. Juli die Arbeitsgenehmigungen von 53 Anwälten widerrufen, was effektiv einem Arbeitsverbot für die betroffenen Juristen gleichkommt, darunter mehrere namhaften Menschenrechtsanwälte wie etwa Jiang Tianyong, der zusammen mit seinem Kollegen Li Fangping zwei bekannte tibetische Mönche verteidigt hatte.
„‚Gongmeng’ hat sich öffentlich gegen die Politik Pekings in Tibet gestellt. Sie gibt damit Anlass zur Hoffnung, dass sich in China allmählich regierungskritische Stimmen Gehör verschaffen, was sich letztlich positiv auch auf die Tibet-Frage auswirken könnte“, so Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT). „Die internationale Staatengemeinschaft muss daher gegenüber Peking in aller Deutlichkeit dafür eintreten, dass ‚Gongmeng’ seine Arbeit weiterführen kann,“ sagte Müller. Das gleiche gelte für chinesische Anwälte, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte nicht mehr arbeiten dürfen.
Weitere Informationen über die Schließung von „Gongmeng“ kann dem englischsprachigen ICT-Bericht vom 17. Juli 2009 „Crackdown on lawyers: legal think-tank shut down, fears for ‘Leaving Fear Behind’ film-maker Dhondup Wangchen“ entnommen werden.

Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin / Germany
Tel.: +49 (0) 30 27879086
E-Mail: presse(at)savetibet.dewww.savetibet.dewww.tibetpolicy.eu

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