Tibet-Politik
3. Juni 2004
Berlin – Anlässlich des 15. Jahrestags der brutalen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Peking ruft die International Campaign for Tibet (ICT) die chinesische Führung auf, das Massaker von Tiananmen neu zu bewerten und ihre Politik gegenüber Tibet zu ändern.
"Die chinesische Führung hat bislang versagt, die Ereignisse auf dem Platz von Tiananmen vom 4. Juni 1989 angemessen aufzuarbeiten. Ebenso hat sie versagt, die Situation in Tibet ehrlich zu bewerten", sagte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der ICT in Deutschland. Dies sei dem gerade veröffentlichten Weißpapier zu Tibet zu entnehmen. Das Weißpapier "Regionale ethnische Autonomie in Tibet" wurde am 23. Mai 2004 vom chinesischen Informationsbüro des Staatsrats veröffentlicht.
"Vieles, was im Weißpapier zu Tibet steht, hat mit der Wirklichkeit im heutigen Tibet nichts zu tun. Entgegen der Darstellungen genießen Tibeter nach wie vor keine Autonomie", sagte Henne. Einerseits wird darin behauptet, die Tibeter übten "das Recht auf Selbst-Regierung" aus, andererseits geben die Verfasser zu, dass das derzeitige System in Tibet "verbessert und entwickelt" werden müsse.
"Falls die chinesische Regierung mit dem Weißpapier beabsichtigt, tatsächlich etwas an der Menschenrechtslage in Tibet zu verändern, dann sollten sie es nicht nur bei der Rhetorik belassen, sondern Verhandlungen mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung aufnehmen", sagte Henne. Nur dann werde es eine befriedigende Lösung für beide Seiten geben.
ICT unterstützt zudem die Forderungen der Opfer vom 4. Juni, wonach die chinesische Regierung die volle Verantwortung für das Tiananmen-Massaker zu übernehmen hat. Henne: "Wie beim Weißpapier zu Tibet ist die Haltung zu Tiananmen Weißwascherei."
