International Campaign for Tibet
 

Tibet: Peking macht prominentem Menschenrechtsverteidiger den Prozess / Tashi Wangchuk drohen bis zu 15 Jahre Haft / Interview mit „New York Times“ als Auslöser

Berlin, 3. Januar 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist in Sorge um den prominenten tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk. Wie sein Anwalt mitteilte, wurde gegen den 32-jährigen Tibeter die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens anberaumt, das zu einer langen Haftstrafe führen könnte. Tashi Wangchuk hatte sich in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Kultur- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Sein Anwalt Liang Xiaojun teilte kürzlich in einer Kurznachricht mit, dass der Mittlere Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) die Eröffnung des Gerichtsverfahrens für den 4. Januar 2018 angesetzt habe. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet steht zu erwarten, dass in dem Verfahren rechtsstaatliche Standards verletzt werden.

Tashi Wangchuk wird offenbar vorgeworfen, zu „Separatismus“ angestiftet zu haben, obwohl keinerlei entsprechende Aktivitäten Wangchuks bekannt sind. Tatsächlich hatte er sich für eine größere regionale Autonomie Tibets, insbesondere hinsichtlich der Sprachpolitik innerhalb der Volksrepublik China, ausgesprochen. Wie Anwalt Liang Xiaojun betonte, gehe es seinem Mandanten „alleine um den Erhalt der tibetischen Kultur“. Eine offizielle Anklageschrift gegen Wangchuk wurde von den Behörden dem Vernehmen nach bis jetzt nicht öffentlich gemacht. Sollte diese tatsächlich auf „Anstiftung zum Separatismus“ lauten, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen, so die allgemeine Einschätzung. Wangchuk, der bis zu seiner Verhaftung am 27. Januar 2016 ein Ladengeschäft in Yushu (tibetisch: Jyekundo) betrieb, war im November 2015 von der „New York Times“ interviewt und umfassend porträtiert worden. Einem auf der Webseite der Zeitung veröffentlichten Video zufolge hatte er unter anderem versucht, die örtlichen Behörden per Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unterricht in den Schulen zu verpflichten.

Am 10. Februar 2017 haben fünf UN-Sonderberichterstatter sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme zu Tashi Wangchuk (PDF-Download) abgegeben und darin ihre „ernste Besorgnis über die Verhaftung, die anfängliche Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, die fortgesetzte Inhaftierung, sein beschränktes Recht auf anwaltliche Beratung, die Verweigerung der Darstellung der Beweise gegen ihn und die Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung“ zum Ausdruck gebracht. Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt, zuletzt im September 2017, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung Wangchuks gefordert.

Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet ist Tashi Wangchuk ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Er ist daher unverzüglich freizulassen. Ihm müssen überdies insbesondere vor Gericht rechtlicher Beistand durch einen Anwalt seiner Wahl und, falls notwendig, eine angemessene medizinische Versorgung ermöglicht sowie seiner Familie ein regelmäßiges Besuchsrecht eingeräumt werden. ICT ist ferner in großer Sorge, dass Wangchuk insbesondere dafür belangt werden soll, dass er gegenüber ausländischen Medien kritisch über die Situation in Tibet gesprochen hat. Die Repression richte sich daher nicht nur gegen Tashi Wangchuk, sondern auch gegen die ohnehin schon stark eingeschränkte Berichterstattung unabhängiger Medien wie der „New York Times“, so die Organisation abschließend.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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