International Campaign for Tibet
 

Tibet: Verschärfung staatlicher Kontrolle vor KP-Parteitag / Neuer Bericht der International Campaign for Tibet

Verstärkte Präsenz und Einschüchterung durch chinesische Sicherheitskräfte in Tibet. Quelle: "China Tibet News", 27.09.17

Berlin, 17. Oktober 2017. Vor dem morgen beginnenden Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei ist in Tibet eine dramatische Verschärfung der staatlichen Kontrolle zu beobachten. In Lhasa und anderen tibetischen Städten der sogenannten Autonomen Region Tibet wurden groß angelegte Truppenübungen veranstaltet, bei denen die Soldaten öffentlich gelobten, „den 19. Parteitag zu beschützen“. Ungeachtet des ohnehin schon hohen Maßes an Unterdrückung in Tibet kündigte die politische Führung noch strengere „Korrektur“-Maßnahmen an und verpflichtet die unteren Parteiebenen darauf, „schlagkräftige Festungen“ darzustellen. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) belegt zum einen die große strategische Bedeutung, die die KP-Führung Tibet beimisst, zum anderen aber auch die Bedeutung der Region für die wirtschaftliche Expansionsstrategie Pekings und die Legitimität der KP-Herrschaft insgesamt. Während des KP-Parteitags wird die „Autonome Region Tibet“ für Ausländer geschlossen. Die Isolation von der Außenwelt wird insbesondere durch die systematische Blockade und Überwachung von Telefon und Internet weiter verstärkt, selbst banale Kommunikation innerhalb der Familien kann so die Menschen in große Gefahr bringen. Zudem ist die Bevölkerung Tibets massiven ideologischen Kampagnen ausgesetzt. ICT hat für diesen Bericht eine große Zahl offizieller und inoffizieller Quellen ausgewertet. Er belegt das Entstehen eines umfassenden „Kontrollstaats“, der es der KP erlaubt, immer tiefer in den Alltag der Menschen einzudringen.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „In den ersten fünf Jahren Xi Jinpings an der Spitze von Staat und KP mussten wir in Tibet eine beunruhigende Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Die Unterdrückung hat sich in dieser Zeit deutlich verschärft, der Staat dringt in einem Maße in den Alltag der Bürger ein, dass die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Leben in Tibet zunehmend verwischt wird“, so Müller. Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Die chinesische Führung muss ihre Tibetpolitik grundsätzlich überdenken und einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern aufnehmen, um gemeinsam eine langfristig tragfähige Lösung für Tibet zu finden.“ Der Dalai Lama hatte vor kurzem auf einer Konferenz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharamsala gesagt, China habe versucht, „die tibetische Identität durch Gehirnwäsche, Bestechung und selbst Gewalt“ auszulöschen, sei aber daran gescheitert. Die chinesische Führung habe nicht damit gerechnet, dass die Tibetfrage auch nach mehr als 50 Jahren noch offen sei, so der Dalai Lama. Tatsächlich aber sei die tibetische Identität lebendig und gewinne an Stärke.

Der neue ICT-Bericht zeichnet einige der Entwicklungen in der chinesischen Tibetpolitik unter Xi Jinpings Führung nach. Dieser legte zuletzt einen Schwerpunkt auf die sogenannte „ökologische Zivilisation“, worin sich die Bedeutung der großen Wasserreserven Tibets gerade auch angesichts der zunehmenden Wasserknappheit im Norden und Nordosten Chinas spiegelt. Zugleich macht der Begriff deutlich, wie unklar und verschleiernd die KP-Terminologie genutzt wird, ist doch die tatsächliche Politik Pekings angesichts massiver Staudamm- und Bergbauprojekte in Tibet offensichtlich nach wie vor keineswegs auf die Erhaltung des fragilen Ökosystems auf dem Hochland gerichtet.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht „New developments in China’s Tibet policy as Communist Party’s 19th Congress begins“.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist Mitglied der International Federation for Human Rights (FIDH) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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