Tibet: KP setzt Lügendetektoren gegen eigene Kader ein / Offenbar mangelnde Linientreue und Sympathie für Dalai Lama befürchtet
Berlin, 17. Mai 2017. Einem Bericht der chinesischen Staatsmedien zufolge überprüft die Kommunistische Partei Chinas in Teilen von Tibet offenbar die Loyalität ihrer eigenen Kader mithilfe von Lügendetektoren. Die Befragungen dienten dazu, die wahren Gefühle” der Parteifunktionäre in der osttibetischen Präfektur Kardze (chin.: Ganzi) herauszufinden, so die offizielle Sprachregelung. Vordergründig solle es zwar darum gehen, auf diese Weise die „psychische Stabilität” der Kader zu überprüfen, nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) spiegeln die damit verbundenen gravierenden Eingriffe in die Privatsphäre der Kader jedoch vor allem die Furcht der KP-Führung vor mangelnder Linientreue und Sympathien für den offiziell verfemten Dalai Lama. Wie es in dem von ICT teilweise ins Englische übertragenen Bericht vom 7. April 2017 weiter heißt, hätten sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits 168 Funktionäre einer Befragung unterziehen müssen. Dabei sollten die Lügendetektoren dabei helfen, die “Wahrhaftigkeit der Antworten zu bestätigen”. Einer am 25. April 2017 veröffentlichten Anordnung zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren zehntausende Kader in der gesamten Provinz Sichuan, der die Präfektur Kardze verwaltungsmäßig zugeordnet ist, solche Trainings durchlaufen.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Der Bericht der chinesischen Staatsmedien belegt einmal mehr, wie weit die chinesische Führung zu gehen bereit ist, in ihrem Versuch, alle Lebensbereiche der Menschen in Tibet umfassend zu kontrollieren. Hinsichtlich der eigenen Kader begnügt man sich nicht mehr damit, diese nach ihren Handlungen zu beurteilen, man will sogar ihre Gedanken ausforschen,” so der ICT-Geschäftsführer. Müller weiter: „In Tibet sind die Gedanken nicht frei. Selbst diese sucht die Partei zu erraten und – falls es die ‚falschen Gedanken‘ sind – auch zu bestrafen.”
Erkenntnissen von ICT zufolge ist die Region Kardze durch eine zunehmende Militarisierung und verstärkte Überwachung gekennzeichnet. In besonderem Maße gilt dies für die Umgebung des buddhistischen Studienzentrums Larung Gar. Ein Beobachter, der die Region vor Kurzem bereisen konnte, berichtet von mobilen Stationen der Polizei und der Büros für öffentliche Sicherheit (PSB), die an vielen Orten installiert worden seien. Diese seien ausgerüstet mit Videokameras und Spezialbewaffnung. Auf digitalen Anzeigetafeln werde die Bevölkerung ermahnt, „Ruhe und Harmonie” zu bewahren sowie die chinesischen Gesetze zu befolgen. In der Regel sei es Privatwagen verboten, in der Nähe solcher Stationen anzuhalten.
Auch in anderen Teilen Tibets finden derzeit Überprüfungen von KP-Mitgliedern statt. Offiziell firmieren sie als Maßnahmen zur „ideologischen Verbesserung”. So begannen in den tibetischen Teilen der Provinz Qinghai bereits im März Trainings für die zehntausende Kader, die noch in den kleinsten tibetischen Dörfern stationiert sind. Bis Ende Juni sollten diese abgeschlossen sein, heißt es in den staatlichen Medien. Ziel ist es, die Kader auf die offizielle Parteilinie einzuschwören und Loyalität zum Dalai Lama auszumerzen. Einem weiteren Bericht der Staatsmedien zufolge weiten die chinesischen Behörden ihre Tätigkeit auch auf den Bildungssektor aus. So werden im osttibetischen Landkreis Dzoege (chin.: Ruo’ergai) Polizisten in die Schulen entsandt, um dort sogenannte Sicherheitsarbeit durchzuführen und eine „harmonische Umwelt” zu schaffen. In einer Sprache, die an die verheerenden Jahre der sogenannten Kulturrevolution erinnert, heißt es, sie sollen dort „moralische und rechtmäßige” „Blumen erblühen” lassen.
Weitere Informationen bietet Ihnen unser englischsprachiger Bericht "Use of ‚lie-detector‘ to test Communist Party members indicates escalation of control in Tibet".
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Der Bericht der chinesischen Staatsmedien belegt einmal mehr, wie weit die chinesische Führung zu gehen bereit ist, in ihrem Versuch, alle Lebensbereiche der Menschen in Tibet umfassend zu kontrollieren. Hinsichtlich der eigenen Kader begnügt man sich nicht mehr damit, diese nach ihren Handlungen zu beurteilen, man will sogar ihre Gedanken ausforschen,” so der ICT-Geschäftsführer. Müller weiter: „In Tibet sind die Gedanken nicht frei. Selbst diese sucht die Partei zu erraten und – falls es die ‚falschen Gedanken‘ sind – auch zu bestrafen.”
Erkenntnissen von ICT zufolge ist die Region Kardze durch eine zunehmende Militarisierung und verstärkte Überwachung gekennzeichnet. In besonderem Maße gilt dies für die Umgebung des buddhistischen Studienzentrums Larung Gar. Ein Beobachter, der die Region vor Kurzem bereisen konnte, berichtet von mobilen Stationen der Polizei und der Büros für öffentliche Sicherheit (PSB), die an vielen Orten installiert worden seien. Diese seien ausgerüstet mit Videokameras und Spezialbewaffnung. Auf digitalen Anzeigetafeln werde die Bevölkerung ermahnt, „Ruhe und Harmonie” zu bewahren sowie die chinesischen Gesetze zu befolgen. In der Regel sei es Privatwagen verboten, in der Nähe solcher Stationen anzuhalten.
Auch in anderen Teilen Tibets finden derzeit Überprüfungen von KP-Mitgliedern statt. Offiziell firmieren sie als Maßnahmen zur „ideologischen Verbesserung”. So begannen in den tibetischen Teilen der Provinz Qinghai bereits im März Trainings für die zehntausende Kader, die noch in den kleinsten tibetischen Dörfern stationiert sind. Bis Ende Juni sollten diese abgeschlossen sein, heißt es in den staatlichen Medien. Ziel ist es, die Kader auf die offizielle Parteilinie einzuschwören und Loyalität zum Dalai Lama auszumerzen. Einem weiteren Bericht der Staatsmedien zufolge weiten die chinesischen Behörden ihre Tätigkeit auch auf den Bildungssektor aus. So werden im osttibetischen Landkreis Dzoege (chin.: Ruo’ergai) Polizisten in die Schulen entsandt, um dort sogenannte Sicherheitsarbeit durchzuführen und eine „harmonische Umwelt” zu schaffen. In einer Sprache, die an die verheerenden Jahre der sogenannten Kulturrevolution erinnert, heißt es, sie sollen dort „moralische und rechtmäßige” „Blumen erblühen” lassen.
Weitere Informationen bietet Ihnen unser englischsprachiger Bericht "Use of ‚lie-detector‘ to test Communist Party members indicates escalation of control in Tibet".
Pressekontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
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International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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