China: UN-Sonderberichterstatter kritisiert Behandlung sogenannter „ethnischer Minderheiten“ / Chinesische Regierung behindert Arbeit des Sonderberichterstatters
Berlin, 4. Mai 2017. Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat die chinesische Regierung für die Behandlung „ethnischer Minderheiten“ kritisiert, zu denen auch die Tibeter gerechnet werden. In einem aktuellen Bericht über seinen Besuch in China im August 2016 beklagt der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston in den Abschnitten zur Lage der „ethnischen Minderheiten” eine „signifikat höhere Armutsquote, ethnische Diskriminierung und Zwangsumsiedlungen“. Die Lage von Tibetern und Uiguren bezeichnete er als „höchst problematisch”.
Alston kritisiert zudem eine „Kopf in den Sand”-Haltung der chinesischen Behörden, wenn Funktionäre öffentlich erklärten, es gebe keinerlei Widerstand gegen ihre „Armutsbekämpfungsprojekte” und „keine Proteste” in den sogenannten Minderheitengebieten, während sie gleichzeitig eine von oben verordnete Politik umsetzten, die überhaupt keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten nehme.
In bemerkenswerter Offenheit listet der Sonderberichterstatter eine Reihe von Versuchen der chinesischen Behörden auf, seine Untersuchungsmission in China zu unterminieren. Dazu zählten Einschüchterung und Repressalien gegen Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die komplette Überwachung all seiner Schritte, was dazu geführt habe, dass die Treffen mit seinen Gesprächspartnern zum überwiegenden Teil ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Vertraulichkeit geführt werden mussten. Alstons Bericht, der eine große Bandbreite von Themen mit Armutsbezug in der Volksrepublik China abdeckt, soll auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf diskutiert werden.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Wir begrüßen den Bericht von Sonderberichterstatter Alston, der belegt, wie wenig die Behauptungen der chinesischen Regierung über eine angeblich gleiche und faire wirtschaftliche Entwicklung in Tibet und anderen vergleichbaren Regionen mit der Realität zu tun haben. Die Diskriminierung von Tibetern und anderen Gruppen unter der chinesischen Herrschaft hat eine lange Tradition, die auch in der Gegenwart noch anhält,” so der ICT-Geschäftsführer. Müller weiter: „Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, die chinesische Regierung solle einen Politikansatz entwickeln, in dem Menschenrechtserwägungen in allen Politikfeldern eine zentrale Rolle spielen und nicht, wie im Moment, durch völlige Abwesenheit glänzen.” Die Versuche der chinesischen Regierung, die Arbeit des Sonderberichterstatters massiv zu behindern, müssten angesichts der enormen Bedeutung derartiger Besuche für die Menschenrechte in China sehr ernst genommen werden, so Müller.
Während Alstons Bericht sich sehr kritisch mit der Lage der „ethnischen Minderheiten” befasst, lobt er zugleich „außerordentliche” Erfolge in der Armutsbekämpfung. Allerdings fehle es an einem Ansatz, der „wirtschaftliche und soziale Rechte als Menschenrechte” betrachte. Die meisten einschlägigen Rechte hätten keinen Eingang in die nationale Gesetzgebung gefunden und würden von den verantwortlichen Institutionen auch nicht vorangetrieben. Bestehende Mechanismen zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht der Behörden blieben großenteils ohne Wirkung, so der Bericht des Sonderberichterstatters.“
Pressekontakt:
Alston kritisiert zudem eine „Kopf in den Sand”-Haltung der chinesischen Behörden, wenn Funktionäre öffentlich erklärten, es gebe keinerlei Widerstand gegen ihre „Armutsbekämpfungsprojekte” und „keine Proteste” in den sogenannten Minderheitengebieten, während sie gleichzeitig eine von oben verordnete Politik umsetzten, die überhaupt keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten nehme.
In bemerkenswerter Offenheit listet der Sonderberichterstatter eine Reihe von Versuchen der chinesischen Behörden auf, seine Untersuchungsmission in China zu unterminieren. Dazu zählten Einschüchterung und Repressalien gegen Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die komplette Überwachung all seiner Schritte, was dazu geführt habe, dass die Treffen mit seinen Gesprächspartnern zum überwiegenden Teil ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Vertraulichkeit geführt werden mussten. Alstons Bericht, der eine große Bandbreite von Themen mit Armutsbezug in der Volksrepublik China abdeckt, soll auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf diskutiert werden.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Wir begrüßen den Bericht von Sonderberichterstatter Alston, der belegt, wie wenig die Behauptungen der chinesischen Regierung über eine angeblich gleiche und faire wirtschaftliche Entwicklung in Tibet und anderen vergleichbaren Regionen mit der Realität zu tun haben. Die Diskriminierung von Tibetern und anderen Gruppen unter der chinesischen Herrschaft hat eine lange Tradition, die auch in der Gegenwart noch anhält,” so der ICT-Geschäftsführer. Müller weiter: „Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, die chinesische Regierung solle einen Politikansatz entwickeln, in dem Menschenrechtserwägungen in allen Politikfeldern eine zentrale Rolle spielen und nicht, wie im Moment, durch völlige Abwesenheit glänzen.” Die Versuche der chinesischen Regierung, die Arbeit des Sonderberichterstatters massiv zu behindern, müssten angesichts der enormen Bedeutung derartiger Besuche für die Menschenrechte in China sehr ernst genommen werden, so Müller.
Während Alstons Bericht sich sehr kritisch mit der Lage der „ethnischen Minderheiten” befasst, lobt er zugleich „außerordentliche” Erfolge in der Armutsbekämpfung. Allerdings fehle es an einem Ansatz, der „wirtschaftliche und soziale Rechte als Menschenrechte” betrachte. Die meisten einschlägigen Rechte hätten keinen Eingang in die nationale Gesetzgebung gefunden und würden von den verantwortlichen Institutionen auch nicht vorangetrieben. Bestehende Mechanismen zu einer stärkeren Rechenschaftspflicht der Behörden blieben großenteils ohne Wirkung, so der Bericht des Sonderberichterstatters.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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