Tibet-Propagandakonferenz in Lhasa – ICT: Westliche Teilnehmer lassen sich vereinnahmen – Auch Hamburger CDU-Politiker spricht auf Konferenz
Berlin, 12. Juli 2016. Die International Campaign for Tibet (ICT) kritisiert die Teilnahme zahlreicher Vertreter aus dem Westen an einer offensichtlichen Propagandakonferenz der chinesischen Regierung in Lhasa. Diese hatte in der vergangenen Woche in der tibetischen Hauptstadt ein sogenanntes „Tibet Entwicklungsforum“ abgehalten, bei dem es sich nach Einschätzung der International Campaign for Tibet um eine Propagandaveranstaltung handelte, die mit der Wirklichkeit in Tibet nichts zu tun hat. Mehr als 130 Wissenschaftler, Funktionäre und Korrespondenten aus über 30 Ländern waren auf der Konferenz erschienen, die offiziell dem Zweck dienen sollte, „der Welt dabei zu helfen, Tibet besser zu verstehen“ – eine Wortwahl, die in der politisierten Sprache Pekings übersetzt werden kann mit „Unterstützung der Propaganda der chinesischen KP“. Besonders hervorgehoben wurde in den chinesischen Staats- und Parteimedien die Beteiligung internationaler Teilnehmer, darunter die Vizepräsidentin der „Asia Society“ aus den USA, der Chefvolkswirt des „Environmental Defense Fund“, ebenfalls aus den USA, sowie ein Hamburger CDU-Politiker und eine französische Schriftstellerin. Auf staatlichen chinesischen Internetseiten werden die Konferenzteilnehmer folgerichtig im Gespräch mit offenbar „glücklichen“ Tibetern vorgeführt (siehe etwa: http://german.china.org.cn/txt/2016-07/07/content_38829570.htm).
Die International Campaign for Tibet in Deutschland zeigt sich besorgt darüber, dass mit dem Hamburger CDU-Politiker Markus Rudolph auch ein deutscher Politikvertreter an der Konferenz teilgenommen hat. Schließlich hatte die chinesische Regierung erst vor zwei Monaten für einen diplomatischen Affront gesorgt, als sie einem Parteifreund Rudolphs, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags Michael Brand, die Einreise verweigerte, weil er die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet kritisiert hatte. Insofern hat die ICT den Hamburger CDU-Landesverband um Auskunft darüber gebeten, ob Markus Rudolph seine Reise nach Lhasa im Auftrag des Hamburger Landesverbands unternommen hat. Ausweislich eines Beitrags auf seiner Facebook-Seite war Rudolph „als deutscher Experte für China und Bildung“ (https://www.facebook.com/photo.php?fbid=768733063263610&set=ecnf.100003807694020&type=3&theater) bei der Veranstaltung zugegen. Die chinesischen Staatsmedien bezeichnen ihn als „Member of Executive Committee for Foreign Affairs, Security, European and Development Policy, CDU Hamburg“ (http://news.xinhuanet.com/english/2016-07/08/c_135499112.htm). Der Landespolitiker hatte indes bereits im Dezember 2015 an einer Propagandaveranstaltung in der chinesischen Botschaft in Berlin teilgenommen. Eine Bitte der International Campaign for Tibet an der Veranstaltung teilnehmen zu können, wurde seinerzeit von der Botschaft abgelehnt (http://www.china-botschaft.de/det/sgyw/t1325873.htm).
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Es ist bedauerlich, dass sich Wissenschaftler, Politiker und Autoren für die chinesische Propaganda vereinnahmen lassen, während zur selben Zeit unabhängigen Beobachtern und Institutionen der Zugang nach Tibet weiterhin verwehrt wird. Nicht zuletzt wirft dies auch Fragen an die Organisationen auf, die die westlichen Teilnehmer des ‚Tibet Entwicklungsforums‘ vertreten“, so Müller weiter. Die Politik Pekings angesichts von mehr als 140 Selbstverbrennungen in Tibet zu bejubeln, sei inakzeptabel, so Müller abschließend.
Einen englischsprachigen Bericht der International Campaign for Tibet vom 11. Juli 2016 über das „Tibet Entwicklungsforum“ finden Sie hier: http://www.savetibet.org/despite-previous-failure-2016-lhasa-consensus-draws-foreign-delegates-to-endorse-beijing-propaganda-on-tibet/

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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer.

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