Berlin, 11. Mai 2016. Die International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) begrüßt die deutliche Kritik des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Brand, an dem ihm gegenüber erteilten Einreiseverbot nach China und den „wiederholten Erpressungsversuchen“ der chinesischen Botschaft, die versucht hatte, Einfluss auf seine Berichterstattung zu nehmen. Brand hatte sich in einem gestern erschienenen Bericht auf „bild.de“ geäußert.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die berichteten Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft sind symptomatisch für die Strategie Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden. Mit dem Einreiseverbot für den Ausschussvorsitzenden Michael Brand dokumentiert die chinesische Regierung, dass sie nicht bereit ist, in einen echten Dialog über gravierende Menschenrechtsprobleme in ihrem Land einzutreten. Ähnlich ergeht es zahlreichen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, denen seit Jahren die Einreise nach China verwehrt wird. Menschenrechte sind keine inneren Angelegenheiten eines Staates. Peking muss daher die Kritik aushalten und zum Anlass nehmen, die verheerende Menschenrechtslage in China und insbesondere auch Tibet zu verbessern.“
Dass die chinesische Regierung nunmehr offenbar versucht, auf Berichte und Meinungsäußerungen eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags mit Einschüchterung und Erpressung einzuwirken, stellt eine neue Qualität dar, so Müller weiter. „Wir begrüßen daher die deutlichen Worte des Ausschussvorsitzenden. Die Politik sollte sich insgesamt die Frage stellen, ob die inakzeptablen Übergriffe der chinesischen Regierung letztlich nicht auch Ergebnis einer zu vorsichtigen Menschenrechtspolitik gegenüber Peking sind. Die chinesische Regierung nimmt erkennbar nur diejenigen ernst, die ihre Positionen beharrlich und mit Nachdruck vertreten.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer. Pressekontakt: Kai Müller International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. |
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