Neuer KP-Chef der Autonomen Region Tibet (TAR) als Hardliner bekannt / Wu Yingjie steht für negative Haltung gegenüber dem Dalai Lama / Starke Militärpräsenz bei religiösem Fest
Berlin, 5. September 2016. Die Kommunistische Partei der Autonomen Region Tibet (TAR) hat einen neuen Parteichef. Wu Yingjie ist wie alle seine Vorgänger Han-Chinese und hat fast seine gesamte bisherige Parteilaufbahn in Tibet zugebracht. Bereits in seiner ersten öffentlichen Rede betonte er seine negative Haltung gegenüber dem Dalai Lama. Wus Amtsübernahme war Mitte August angekündigt worden. Sein Vorgänger, Chen Quanguo, übernimmt den Posten des KP-Vorsitzenden in der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan). Wu war bislang vor allem in der Propaganda-Abteilung der KP tätig, als Leiter der „Einheit zur Aufrechterhaltung der Stabilität“ verantwortete er das harte Vorgehen der Behörden in der Präfektur Nagchu (chin.: Naqu). Dort kam es im Oktober 2014 zu Massenverhaftungen, feuerten Polizisten in eine unbewaffnete Menschenmenge und wurden Tibeter, unter ihnen auch ein hochrangiger Mönch, zu Tode gefoltert. Vorausgegangen war die Weigerung von Dorfbewohnern im Landkreis Driru (chin.: Biru), zur Feier des chinesischen Nationalfeiertags am 1. Oktober 2014 die chinesische Fahne an ihren Häusern anzubringen.
Anfang August besuchte Wu Yingjie ein Kloster im Landkreis Driru. Dabei erklärte er, die Klöster müssten „unbeirrbar“ an der Seite der Kommunistischen Partei Chinas stehen in deren „Kampf gegen die Dalai Clique“. Mönche und Nonnen sollten in ihrer religiösen Arbeit der Leitung des KP-Vorsitzenden Xi Jinping folgen. Wu warnte, es sei unverzichtbar, dass Mönche und Nonnen „politisch zuverlässig“ seien. Die atheistische Kommunistische Partei fordert von Mönchen und Nonnen, den Respekt vor der KP über alles andere zu stellen. Der neue Parteichef wurde in der chinesischen Küstenprovinz Shangdong geboren. Nach Besuch der zentralen Parteischule in Peking begann er seine Laufbahn zum Ende der Kulturrevolution in Nyingtri (chin.: Linzhi), circa 400 Kilometer östlich von Lhasa gelegen. Wu bezeichnet sich wegen der vielen Jahre, die er seither in Tibet zugebracht hat, auch gerne als „lokaler Tibeter“ und betont, er liebe „das Land und seine hart arbeitenden Menschen“. Zusammen mit seiner Erfahrung in Maßnahmen zur „Erhaltung der Stabilität“ dürfte dies dafür sprechen, dass Wu über eine Machtbasis im Militär der TAR verfügt.
In den sozialen Medien zirkulierende Bilder zeigen eine starke Truppenpräsenz beim sogenannten Shoton- oder Joghurtfest in Lhasa, das am 1. September begann. Während des Höhepunkts der Feierlichkeiten, der Enthüllung eines riesigen Thangka-Gemäldes, mischten sich zahlreiche bewaffnete Sicherheitskräfte unter die Pilger und Touristen. Das eigentlich rein religiöse Fest war in den vergangenen Jahren immer stärker von den chinesischen Behörden genutzt worden, um den Tourismus und die Wirtschaft anzukurbeln. Zugleich unterstreichen die Behörden auf diese Weise die politische Botschaft, der tibetische Buddhismus werde von der KP kontrolliert, die auch der neue Parteichef Wu Yingjie stets vertreten hat.
Weitere Einzelheiten sowie eine Reihe von Fotos können Sie unserem Bericht „New Party boss in Tibet Autonomous Region associated with hardline campaigns, anti-Dalai Lama struggle“ entnehmen.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer.

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