Berlin, 2. März 2016. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt Berichte, denen zufolge mehrere westliche Staaten gegenüber Peking ihre Besorgnis über chinesische Sicherheitsgesetze zum Ausdruck gebracht haben. Wie Reuters meldet, hat die EU in Abstimmung mit den USA, Deutschland, Japan und Kanada der chinesischen Regierung schriftlich ihre Sorge über das vor Kurzem in Kraft getretene Antiterrorgesetz sowie die im Entwurf vorliegenden Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen mitgeteilt. Ein derartiges Vorgehen ist ungewöhnlich und unterstreicht die Sorgen vieler Nichtregierungsorganisationen, darunter die International Campaign for Tibet, in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit fundamentalen Menschenrechtsprinzipien.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Wir begrüßen die gemeinsam geäußerte Kritik dieser Staaten an den chinesischen Sicherheitsgesetzen außerordentlich. Gerade Tibeter sind durch die neuen Sicherheitsgesetze in besonderem Maße bedroht, da sie den Behörden als Vorwand dienen können, in Tibet die friedliche Meinungsäußerung sowie die Religionsausübung unter Strafe zu stellen.” Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Insbesondere das neue Antiterrorgesetz zielt direkt auf Tibeter und Uiguren. Wir fordern die chinesische Regierung auf, es zurückzunehmen und die Entwürfe der geplanten Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten.”
Trotz internationaler Kritik hatte China zum 1. Januar 2016 sein erstes sogenanntes Antiterror-Gesetz in Kraft gesetzt. Am 27. Dezember hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz verabschiedet, das den Behörden weitreichende Vollmachten gewährt und zukünftig dazu dienen dürfte, im Namen der nationalen Sicherheit ein hartes Vorgehen gegen Tibeter, Uiguren und die Zivilgesellschaft zu rechtfertigen sowie die Religions- und Meinungsfreiheit weiter zu untergraben. Aus Sicht der International Campaign for Tibet setzt die chinesische Führung damit ihre repressive und kontraproduktive Politik in Tibet und der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) fort, deren Kennzeichen extralegale Hinrichtungen, Folter und Inhaftierung sowie die Unterdrückung auch moderaten Ausdrucks religiöser und kultureller Identität sind. Trotz des völligen Fehlens einer gewaltsamen Aufstandsbewegung wurde unter dem Etikett einer stark politisch konnotierten „Terrorbekämpfung“ die Militarisierung Tibets in den letzten Jahren weiter vorangetrieben.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
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Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem Eintrag auf dem Reiseblog "Tripadvisor" hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite "exploretibet.com" zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle "Tibet Tourism Bureau" und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer. Pressekontakt: Kai Müller International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. |
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