International Campaign for Tibet
 

Westliche Staaten äußern Besorgnis über chinesische Sicherheitsgesetze / Schreiben von EU, USA, Deutschland, Japan und Kanada / ICT: „Antiterrorgesetz zielt auf Tibeter und Uiguren“

Berlin, 2. März 2016. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt Berichte, denen zufolge mehrere westliche Staaten gegenüber Peking ihre Besorgnis über chinesische Sicherheitsgesetze zum Ausdruck gebracht haben. Wie Reuters meldet, hat die EU in Abstimmung mit den USA, Deutschland, Japan und Kanada der chinesischen Regierung schriftlich ihre Sorge über das vor Kurzem in Kraft getretene Antiterrorgesetz sowie die im Entwurf vorliegenden Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen mitgeteilt. Ein derartiges Vorgehen ist ungewöhnlich und unterstreicht die Sorgen vieler Nichtregierungsorganisationen, darunter die International Campaign for Tibet, in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit fundamentalen Menschenrechtsprinzipien.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Wir begrüßen die gemeinsam geäußerte Kritik dieser Staaten an den chinesischen Sicherheitsgesetzen außerordentlich. Gerade Tibeter sind durch die neuen Sicherheitsgesetze in besonderem Maße bedroht, da sie den Behörden als Vorwand dienen können, in Tibet die friedliche Meinungsäußerung sowie die Religionsausübung unter Strafe zu stellen.” Der ICT-Geschäftsführer weiter: „Insbesondere das neue Antiterrorgesetz zielt direkt auf Tibeter und Uiguren. Wir fordern die chinesische Regierung auf, es zurückzunehmen und die Entwürfe der geplanten Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu überarbeiten.”

Trotz internationaler Kritik hatte China zum 1. Januar 2016 sein erstes sogenanntes Antiterror-Gesetz in Kraft gesetzt. Am 27. Dezember hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz verabschiedet, das den Behörden weitreichende Vollmachten gewährt und zukünftig dazu dienen dürfte, im Namen der nationalen Sicherheit ein hartes Vorgehen gegen Tibeter, Uiguren und die Zivilgesellschaft zu rechtfertigen sowie die Religions- und Meinungsfreiheit weiter zu untergraben. Aus Sicht der International Campaign for Tibet setzt die chinesische Führung damit ihre repressive und kontraproduktive Politik in Tibet und der Uigurenregion Xinjiang (Ost-Turkestan) fort, deren Kennzeichen extralegale Hinrichtungen, Folter und Inhaftierung sowie die Unterdrückung auch moderaten Ausdrucks religiöser und kultureller Identität sind. Trotz des völligen Fehlens einer gewaltsamen Aufstandsbewegung wurde unter dem Etikett einer stark politisch konnotierten „Terrorbekämpfung“ die Militarisierung Tibets in den letzten Jahren weiter vorangetrieben.

Pressekontakt:

Kai Müller
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International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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