Berlin, 26.10.2015. Aus Anlass der bevorstehenden China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel fordert die International Campaign for Tibet (ICT) ein klares Eintreten für Menschenrechte und für eine Lösung der Tibetfrage. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin (Volltext: https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/aktuelles/2015/Offener_Brief_an_die_Bundeskanzlerin_China_Reise.pdf) hat ICT überdies zusammen mit Amnesty International und dem Weltkongress der Uiguren auf die massiven Verschlechterungen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hingewiesen. Umfangreiche Verhaftungen und neue Sicherheitsgesetze stehen für einen dramatischen Abwärtstrend in diesen Bereichen. So soll ein zu verabschiedendes „Anti-Terror Gesetz“ den Behörden die Verfolgung von Personen ermöglichen, die die Regierungspolitik in Bezug auf Religion und Glaubensgemeinschaften „falsch darstellten“. Zudem sind in Tibet willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen weit verbreitet. Der Staat greift systematisch und massiv in die Religions- und Glaubensfreiheit ein, indem Klöster, Geistliche und Gläubige einer strengen Überwachung und einer sog. „patriotischer Erziehung“ unterzogen werden. Folge der Repression und der Eingriffe in Kultur und Religion sind dramatische Protestaktionen wie die mehr als 140 Selbstanzündungen, die sich seit 2009 in Tibet ereignet haben.
Mit Sorge blickt die Organisation auf die aktuelle China-Politik Großbritanniens, das Chinas Staatspräsident Xi Jinping in der vergangenen Woche mit großem Protokoll empfangen und Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewusst von der Agenda verbannt hatte.
„In Europa darf kein Wettlauf der Unterwürfigkeit gegenüber einem autoritären Regime stattfinden, das universelle und europäische Werte mit Füßen tritt“, sagte ICT-Geschäftsführer Kai Müller. „Der Preis, den David Cameron und Großbritannien zahlen, ist hoch: den Verkauf eigener Werte, massive Kritik in der eigenen Bevölkerung und letztlich auch ein dramatischer Ansehensverlust Großbritanniens in den Augen der chinesischen Regierung, die David Cameron nicht mehr ernst nehmen kann. Diesem Vorbild darf Deutschland nicht folgen.“
Die International Campaign for Tibet ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die dramatischen Verschlechterungen im Menschenrechtsbereich, die unter Xi Jinping zu beobachten sind, offen anzusprechen. Dazu gehöre auch ein Eintreten für einen Dialog mit dem Dalai Lama oder seinen Vertretern, um eine friedliche Lösung der Tibetfrage zu erreichen. „Diese Eckpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik dürfen nicht abgeschliffen werden“, so die Organisation weiter.
Hintergrund:
Die International Campaign for Tibet kritisiert den Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in einer Mitteilung vom 20. Oktober 2015: „Amid pomp and circumstance of Xi state visit, backlash on ‘great British kowtow’”; http://www.savetibet.org/amid-pomp-and-circumstance-of-xi-state-visit-backlash-on-great-british-kowtow/
Am vergangenen Mittwoch waren drei Demonstranten, zwei Tibeterinnen und ein Chinese von der Londoner Polizei festgenommen worden, weil sie friedlich tibetische Fahnen und Protestplakate gezeigt hatten. Unter ihnen befand sich der chinesische Dissident und Überlebende des Tiannamen-Massakers Shao Jiang. Die drei wurden in der Zwischenzeit wieder freigelassen; mehr Informationen: http://www.standard.co.uk/news/london/british-tibetan-women-arrested-for-staging-protest-during-chinese-president-xi-jinpings-visit-to-a3097426.html.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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