International Campaign for Tibet
 

Pressemitteilung: Tibet: Behörden verweigern Tibetern systematisch Reisepässe / Doppelte Standards bei Passvergabe "Form der Kollektivstrafe" / Reisebeschränkungen auch innerhalb Tibets

Berlin, 13. Juli 2015. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) belegt doppelte Standards der chinesischen Behörden bei der Vergabe von Reisepässen. Tibetern, aber auch Uiguren und chinesischen Dissidenten, wird systematisch die Ausstellung der Reisedokumente verweigert, während gleichzeitig Pässe in Rekordzahl ausgegeben werden, um die Tourismusindustrie zu fördern. Unter dem Vorwand der landesweiten Umstellung auf elektronische Reisepässe im Jahr 2012 wurden zahlreichen Tibetern ihre noch gültigen Reisedokumente abgenommen, ohne diese durch neue Pässe zu ersetzen. Mit ihrer Politik verletzen die Behörden geltendes chinesisches Recht und verstärken das ohnehin starke Gefühl der Entfremdung in der tibetischen Bevölkerung.

Der Bericht "A Policy Alienating Tibetans" dokumentiert:

  • Nur sehr wenige Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den anderen, den Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeordneten Regionen Tibets haben in den vergangenen drei Jahren Reisepässe erhalten. Ausnahmen betrafen offenbar vor allem Kader, Geschäftsleute und Menschen mit guten Verbindungen zur Kommunistischen Partei. Im Gegensatz dazu erfreuen sich mehr und mehr Chinesen der Freiheit, sowohl ins Ausland, als auch ungehindert durch Tibet reisen zu können.
  • Die verweigerte Ausstellung von Reisepässen fällt zusammen mit der Beschränkung der Reisefreiheit innerhalb Tibets im Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung der Region. Dies gilt insbesondere für jene Gegenden, in denen Proteste oder Selbstverbrennungen stattgefunden haben.
  • Die chinesischen Behörden haben weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Tibeter davon abzuhalten, zu Unterweisungen des Dalai Lama außerhalb Tibets zu reisen. Wem dies dennoch gelingt, wird deswegen bestraft. Deshalb besuchten im vergangenen Jahr erstmals mehr chinesische Buddhisten als Tibeter aus Tibet das große Kalachakra-Ritual mit dem Dalai Lama im nordindischen Ladakh.
  • Die Reisebeschränkungen stellen das Überleben des tibetischen Buddhismus infrage, da sie es Mönchen und Nonnen nahezu unmöglich machen, zu ihren im Exil lebenden religiösen Lehrern zu reisen. Für diese wiederum ist es ausgesprochen schwierig, die Erlaubnis zu erhalten, innerhalb Tibets zu reisen.


ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: "Die diskriminierende Praxis der Ausstellung von Reisepässen verletzt das Recht der Tibeter auf Reisefreiheit. Es stellt zudem eine Form verbotener Kollektivbestrafung dar, wenn Menschen die Reisedokumente verweigert werden, weil es sich bei ihnen um Freunde oder Angehörige politischer Gefangener oder wegen ihres Protests anderweitig ins Visier der Behörden geratener Menschen handelt." Kai Müller weiter: "Offiziell bezeichnet Peking die Tibeter als normale Bürger der Volksrepublik China. Tatsächlich aber werden sie deutlich anders behandelt als Han-Chinesen. Offensichtlich gelten hier doppelte Standards."

Der am 13. Juli erscheinende ICT-Bericht trägt den Titel "A Policy Alienating Tibetans". Zeitgleich mit dem Bericht der International Campaign for Tibet wird auch Human Rights Watch einen Bericht zum selben Thema veröffentlichen. Unter dem Titel "One Passport, Two Systems: China's Restrictions on Foreign Travel by Tibetans and Others" dokumentiert er die diskriminierende Praxis der Passvergabe nach ethnischer Zugehörigkeit.

Unseren englischsprachigen ICT-Bericht "A Policy Alienating Tibetans" können Sie hier herunterladen: www.savetibet.org/policy-alienating-tibetans-denial-passports-tibetans-china-intensifies-control/

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Mobil: +49 162 1364917
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet

International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
www.savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

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