International Campaign for Tibet
 

China: Gesetzesentwürfe Bedrohung für Tibet / Geplantes „Anti-Terror“-Gesetz Frontalangriff auf freie Religionsausübung

Berlin, 4. Juni 2015. Drei Gesetzesentwürfe, die in China höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden, bedrohen nach Ansicht der International Campaign for Tibet (ICT) Religions-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, was besonders negative Auswirkungen auf die Situation in Tibet haben könnte. Sollten das „Anti-Terror-Gesetz“, das „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ und das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen wie geplant umgesetzt werden, käme es zu einem negativen Zusammenwirken der drei auch einzeln betrachtet hochproblematischen Paragraphenwerke. „Insbesondere das geplante Anti-Terror Gesetz ist ein Frontalangriff auf bürgerliche und politische Freiheiten in Tibet. Es gibt den Behörden alle Möglichkeiten, faktisch jede Religionsausübung in Tibet zu verfolgen, die nicht konform mit der staatlich verordneten Religionspolitik ist. Bloße Kritik an staatlicher Politik wird überdies als ‚Extremismus‘ gebrandmarkt und verboten, was in krassem Widerspruch zu internationalem und auch nationalem chinesischen Recht steht“, sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet. Die ICT fordert eine umfassende Überarbeitung der Gesetzesentwürfe, um sie in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Für zwei der drei Gesetze endet in dieser Woche die vom Nationalen Volkskongress festgelegte Frist zur „Kommentierung“.

Da der Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes „Terrorismus“ und so genannten religiösen „Extremismus“ praktisch gleichsetzt, könnte im Ergebnis so gut wie jeder friedliche Ausdruck der tibetischen Identität, aber auch gewaltlos geäußerter Widerspruch zur staatlichen Politik als Straftat behandelt werden. Der Staat könnte damit noch weiter auf die Gesellschaft Zugriff nehmen, beispielsweise durch verstärkte „Anti-Terror-Erziehung“ in Schulen oder durch „patriotische Erziehung“ in anderen Teilen der Gesellschaft, wie es der Gesetzesentwurf vorsieht. Der Entwurf des Gesetzes über Nationale Sicherheit, das eher den institutionellen Rahmen und Programmatik der staatlichen Sicherheitspolitik festlegt, soll unter anderem auch dazu dienen, die „Ausnutzung der Religion für illegale und kriminelle Aktivitäten” zu unterbinden und zu bestrafen und zugleich „geregelte religiöse Aktivitäten” zu erhalten. Das Gesetz zur Behandlung ausländischer NGOs würde schließlich unweigerlich dazu führen, den Raum für die chinesische Zivilgesellschaft weiter einzuschränken, was letztlich auch für eine friedliche Lösung der Tibetfrage negative Konsequenzen hätte.

Unseren englischsprachigen ICT-Bericht „Alarm at repressive new laws in China on counter-terror, security and NGOs“ können Sie hier herunterladen: savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_03062015.pdf.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 25 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. ICT ist gemeinnützig und finanziert sich aus Spenden.

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