Ein „Zeichen der Hoffnung für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Tibet“. Diese Einschätzung teilten viele, wenn die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zur Sprache kam. Denn wie Liu sitzen auch zahlreiche Tibeter alleine deswegen in chinesischen Gefängnissen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo würdigt daher alle gewaltlosen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China einschließlich Tibets. Und so war der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte nicht nur der Tag der feierlichen Zeremonie in Oslo sondern auch ein Tag des Miteinanders der Menschen- und Bürgerrechtler. In einer gemeinsamen Erklärung beglückwünschten mehrere Nichtregierungsorganisationen – neben ICT unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Human Rights in China – das Nobelpreiskomitee für seine „mutige Haltung gegenüber der chinesischen Regierung in einer Frage grundlegender Prinzipien“. In der Erklärung fordern die Organisationen die Freilassung Liu Xiaobos sowie all derjenigen, die für die Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.
Nicht so viel Gemeinsamkeit war dagegen auf dem Feld der Politik zu beobachten. Zahlreiche Länder hatten dem unverhohlenen Druck aus Peking nachgegeben und ihre Botschafter in Norwegen angewiesen der Nobelpreiszeremonie fernzubleiben. Anders zwar die europäischen Staaten, sie alle hatten ihre Botschafter ins Rathaus von Oslo entsandt. Die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton hingegen war den an ihre Adresse gerichteten Aufforderungen nicht gefolgt, sie fehlte bei der weltweit übertragenen Veranstaltung und vergab so die große Chance, vor aller Welt Europas unbedingtes Eintreten für die universellen Menschenrechte zu untermauern; dahin die Möglichkeit eines starken Signals an die chinesische Zivilgesellschaft. Damit unterstrich Catherine Ashton ungewollt die Erkenntnisse eines neuen Berichts der International Campaign for Tibet, der die Reaktionen der 27 Mitgliedsstaaten der EU auf die Verleihung des Nobelpreises an Liu Xiaobo untersucht und vergleicht. Vincent Metten, Autor des Berichts und Leiter des ICT-Büros in Brüssel, kam zum Schluss, dass nur knapp die Hälfte der Staaten (13 von 27) überhaupt eine öffentliche Stellungnahme zu der Auszeichnung abgegeben hat. Die veröffentlichten Stellungnahmen seien zudem von sehr unterschiedlicher Stärke, nur wenige davon finde man auch auf Chinesisch auf den Webseiten der jeweiligen Pekinger Botschaften. Wie Vincent Metten unterstrich, fehle es der europäischen Außenpolitik erkennbar an Kohärenz und einer gemeinsamen Strategie. Erst dadurch jedoch werde es der chinesischen Regierung möglich, einzelne europäische Staaten und die EU als Ganzes unter Druck zu setzen.
Der englischsprachige Bericht mit dem Titel "Reactions to Liu Xiaobo's Peace Prize in Europe" wurde von ICT im Europaparlament in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daniel Cohn-Bendit von der Fraktion der Grünen sowie Vertretern von Reporter ohne Grenzen und dem Menschenrechts-Dachverband FIDH der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie in der ICT-Pressemitteilung. Den englischsprachigen Bericht können Sie hier ansehen.
Für ein Staudammprojekt in der Autonomen Region Tibet (TAR) müssen mehrere Tausend Tibeter ihre Dörfer verlassen und sich an anderen Orten ansiedeln, wie Radio Free Asia meldete. Dem Bericht zufolge soll die Zwangsumsiedlung bis kommenden September abgeschlossen sein; betroffen sind circa 500 Familien in der Gemeinde Phodo im Kreis Lhundrup, nördlich von Lhasa. Den Tibetern wurde verboten, ihr Land weiter zu pflügen oder zu bewässern, einen geschlossenen Umzug der Dorfgemeinschaft lehnten die Behörden ab – die meisten der Betroffenen sollen sich auf drei andere Landgemeinden verteilen, ein Teil sich in der Hauptstadt Lhasa ansiedeln. Für Letztere dürfte es in der Stadt unmöglich sein, ihren landwirtschaftlichen Lebensstil weiter zu pflegen. Wie die tibetischen Quellen mitteilten, soll der Bau des Staudamms ausschließlich durch han-chinesische Arbeitskräfte erfolgen. Die chinesische Armee habe in der Gemeinde Phodo bereits jetzt 1.000 Soldaten stationiert, den Berichten zufolge sollen 2.000 weiter hinzukommen. Möglicher Hintergrund dieser Maßnahme könnten befürchtete Zusammenstöße mit der tibetischen Bevölkerung sein, wie sie sich in der Vergangenheit im Zusammenhang mit geplanten Infrastruktur- oder Bergbauprojekten regelmäßig ereigneten.
Passend dazu teilte die chinesische Regierung unlängst mit, dass zwischen 2006 und 2010 allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) insgesamt 43.359 tibetische Nomadenfamilien in feste Behausungen umgesiedelt worden seien. Das Projekt habe mehr als 1 Milliarde Yuan gekostet, umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Diese Politik der Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden ist seit langem Grund zu großer Besorgnis, ist sie doch mit fatalen Folgen für die Betroffenen verbunden. Sie werden ihrer Lebensgrundlage beraubt, sind aber gleichzeitig für den Arbeitsmarkt ungenügend qualifiziert, was sie von staatlicher Hilfe abhängig macht und zu einer entwürdigenden Lebensweise zwingt. Verloren geht stattdessen eine Jahrhunderte alte und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise. Dies ist umso bedrohlicher für das Ökosystem des tibetischen Hochlandes, als die Nomaden in der Regel großen Infrastruktur-, Bergbau oder Wasserkraftprojekten weichen müssen, die zumeist ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen vorangetrieben werden.
Am 15. November verkündete die exiltibetische Wahlkommission im nordindischen Dharamsala die Ergebnisse der Vorwahlen für den tibetischen Premierminister und das tibetische Parlament im Exil. Der eigentliche Wahlgang ist für den 20. März des kommenden Jahres angesetzt. Zugelassen zu den Wahlen sind alle erwachsenen Exiltibeter - innerhalb der Volksrepublik China ist an eine demokratische Wahl derzeit nicht zu denken. Theoretisch konnten sich also circa 90.000 der schätzungsweise 150.000 Exiltibeter für die Wahl registrieren lassen – dies ein deutlicher Beleg dafür, wie jung die Exilgemeinde ist. Als Ergebnis der Vorwahlen stehen nunmehr sechs Kandidaten für den Posten des Premierministers, auf Tibetisch „Kalon Tripa“, sowie die Kandidaten für die 44 zu wählenden Sitze des Exilparlaments fest. Weitere Einzelheiten können Sie hier nachlesen.
Während die Vorwahlen in Indien, Europa und Nordamerika reibungslos über die Bühne gingen, wurden sie in Nepal und Bhutan von den dortigen Behörden behindert. In Nepal wurden mehrere Wahlurnen beschlagnahmt und offenbar bislang nicht zurückgegeben, in Bhutan hinderte die Regierung die tibetische Gemeinde daran, die abgegebenen Stimmen nach Dharamsala weiterzuleiten. Die Bedeutung des demokratischen Prozesses für die Exiltibeter dürfte deutlich zugenommen haben, mit der Ende November publizierten Erklärung des Dalai Lama, sich im kommenden Jahr von formell-politischen Funktionen zurückziehen zu wollen. Stärker als bislang wird damit der „Kalon Tripa“ das „politische Gesicht“ des tibetischen Volkes darstellen und als solches versuchen müssen, den Dialogprozess mit der chinesischen Führung voran zu treiben. Deutlich mehr Verantwortung wird auch auf dem tibetischen Exilparlament lasten, die Regierung verantwortungsvoll zu kontrollieren. Zu den Hintergründen für die Entscheidung des Dalai Lama und den Folgen für das tibetische Volk können Sie hier einen englischsprachigen Kommentar vom Weblog unserer US-Kollegen lesen.
Die massiven Proteste gegen die chinesische Sprachenpolitik in Tibet, wie sie vor allem im Monat Oktober zu beobachten waren – wir berichteten – fanden nun auch ihr Echo im fernen Brüssel: Das Europaparlament kritisierte in einer Entschließung vom 25. November die chinesische Sprachenpolitik und verurteilte insbesondere „das zunehmend härtere Durchgreifen gegen die Ausübung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Freiheiten und anderer Grundfreiheiten der Tibeter“. Die Abgeordneten verliehen darin auch ihrer Sorge um die Abwertung der tibetischen Sprache Ausdruck. Die Entschließung können Sie hier auf Deutsch nachlesen. Die International Campaign for Tibet begrüßte diese Entschließung ausdrücklich, da für die Tibeter ihre Sprache von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Dies findet seinen Niederschlag beispielsweise auch in dem „Memorandum über echte Autonomie für das tibetische Volk“, das für die Tibeter die Grundlage ihres Dialogs mit der chinesischen Führung. Dort erscheint die tibetische Sprache an erster Stelle des Kapitels über die „Grundbedürfnisse der Tibeter“, noch vor Kultur oder Religion.
Ein Ende der Sinisierungspolitik Pekings scheint indes nicht in Sicht, wie ein Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua von Anfang Dezember deutlich machte. Darin war zu lesen, dass die Behörden der Tibetischen Autonomen Region (TAR) planten, bis 2015 allen Kindern von Bauern und Nomaden mindestens zwei Jahre „kostenlosen“ Vorschulunterricht in Mandarin und Tibetisch angedeihen zu lassen, dann soll auch die Mehrheit der tibetischen Kinder einen Kindergarten besuchen. Wie in den heftig kritisierten neuen Lehrplänen für die Schulen soll auch in den Kindergärten Mandarin die Regelsprache sein und Tibetisch lediglich als Sprachunterricht stattfinden.
Der Erfolg kann sich sehen lassen: Im Juni erst eingerichtet, hat die neue deutsche Facebook-Profilseite der International Campaign for Tibet bereits über 480 Teilnehmer – und beinahe täglich werden es mehr. Warum das so ist, erschließt sich dem Beobachter schnell, denn es gibt kaum einen bequemeren Weg, um sich zum Thema Tibet auf dem Laufenden zu halten. Alle neuen ICT-Berichte, -Pressemitteilungen und -Videos, aber auch externe Nachrichten und andere Informationen werden dort eingestellt oder verlinkt. Wer bereits ein eigenes Facebook-Konto besitzt, kann sich regelmäßig über neue Pinnwand-Einträge informieren lassen, eigene Kommentare hinzufügen oder einfach nur eine Rückmeldung geben. Ein eigenes Facebook-Konto zu erstellen dauert nur wenige Minuten und ist völlig kostenlos.
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