Trotz schriller Rhetorik aus Peking empfing Barack Obama am 18. Februar den Dalai Lama im Weißen Haus. Das Weiße Haus sprach sich in einem Statement deutlich zugunsten der Weiterführung des Dialogs zwischen Peking und den Gesandten des Dalai Lama aus und würdigte die Position des Dalai Lama. Bereits anlässlich seiner China-Reise im November 2009 hatte Obama sich ähnlich geäußert.
Obwohl der Empfang des Dalai Lama im Weißen Haus bereits seit langem angekündigt war, werteten ihn manche Beobachter als Indiz für die zunehmend schwierigen Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China. Ernüchterung hat sich breit gemacht ob der zuletzt unkooperativen Haltung der chinesischen Regierung etwa in Fragen von Klimawandel oder Wirtschaftsbeziehungen. Dass Obama in der Tibetfrage gegenüber Peking zunächst eine zurückhaltende Strategie verfolgt und deshalb den Dalai Lama nicht bereits im Oktober anlässlich von dessen Besuch in den USA empfangen hatte, scheint zudem in Peking als Akt der Schwäche bewertet worden zu sein. Diesem Eindruck will Washington nun offenbar entgegentreten. Klar scheint dort zu sein: Die Aufgabe von Positionen und wankelmütiges Auftreten führen nicht zu einem kooperativeren Verhalten der chinesischen Regierung.
So wird die Tibetfrage zu einem Test für die internationale Gemeinschaft, wie sie mit einem zunehmend selbstbewussten China umgehen will. Die International Campaign for Tibet hat aus Anlass des Meetings im Weißen Haus die neue „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton aufgefordert, den Dalai Lama nach Europa einzuladen (Einzelheiten hier). Auch um damit klarzustellen, dass der Dalai Lama in Europa willkommen ist, und um zu verhindern, dass auf Mitgliedsstaaten, die den Dalai Lama empfangen wollen, von chinesischer Seite massiv Druck ausgeübt wird und diese sich in der Folge innereuropäischer Solidarität nicht sicher sein können.
Einen überraschenden Effekt hatte das Treffen im Weißen Haus in Tibet selbst, wo sich der rigorosen chinesischen Medienzensur zum Trotz die Neuigkeit offenbar in Windeseile verbreitet hatte. Zufälligerweise lag der Termin des Empfangs auf dem tibetischen Neujahrsfest Losar. In diesem Jahr wurde es von den Tibetern in überaus nüchterner Weise begangen – wenigstens zu Beginn der üblicherweise mehrere Tage dauernden Feierlichkeiten. Grund dafür: der Dalai Lama hatte am 14. Februar in seiner Neujahrsbotschaft dazu aufgerufen, keine überschwänglichen Feiern abzuhalten, sondern sich lediglich auf die religiös gebotenen Zeremonien zu beschränken. Vier Tage später allerdings dann ein gänzlich anders Bild. „Die Atmosphäre war völlig verwandelt. Die Menschen zündeten Feuerwerk und Knallkörper“ berichtete eine tibetische Exilquelle. Die Menschen seien in die Klöster gefahren, um gemeinsam mit den Mönchen zu feiern und in Gebeten dem Dalai Lama ein langes Leben zu wünschen (englischsprachiges Nachrichtenvideo hier). In ähnlicher Weise hatten die Tibeter bereits die Verleihung der Goldmedaille des US-Kongresses an den Dalai Lama im Oktober 2007 gefeiert.
Am 10. März jährte sich ein Ereignis zum 51. Mal, das wie kaum ein anderes die Beziehungen der Staatsführung in Peking zu den Tibetern bestimmt. Die Rede ist vom Volksaufstand der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft, die sich seit dem Einmarsch der „Volksbefreiungsarmee“ in Osttibet im Jahre 1950 sukzessive auch auf Zentraltibet ausweitete und von den Tibetern immer stärker als brutale Unterdrückung empfunden wurde. Bekanntermaßen scheiterte der Volksaufstand vom 10. März 1959 schon nach kurzer Zeit. Die Tibeter hatten den chinesischen Streitkräften nichts entgegenzusetzen. Zehntausende von ihnen wurden getötet, der Dalai Lama musste fliehen, viele der Zurückgebliebenen wurden verhaftet oder hingerichtet, zahlreiche Klöster besetzt oder zerstört. Wie jedes Jahr seit 1959 gedachten auch in diesem Jahr die Tibeter dieses traurigen Datums.
So flatterten am 10. März auch auf der Jannowitzbrücke in Berlin, direkt gegenüber der chinesischen Botschaft, zahlreiche Tibet-Fahnen im eisigen Wind. Gut 150 Menschen zeigten auf diese Weise den Botschaftsangehörigen hinter ihren verspiegelten Scheiben, dass die Tibeterinnen und Tibeter nicht vergessen sind, deren Menschenrechte in China auch 51 Jahre nach der erzwungenen Flucht des Dalai Lama aus Lhasa immer noch mit Füßen getreten werden. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten neben der International Campaign for Tibet auch die Tibet-Initiative Deutschland und der Verein der Tibeter in Deutschland. In seiner Ansprache erinnerte ICT-Geschäftsführer Kai Müller an die zahlreichen drakonischen Strafen für Tibeter, zu denen es in jüngster Zeit gekommen ist. Exemplarisch verwies er dabei auf Fälle, wie den des Filmemachers Dhondup Wangchen und des Geistlichen Phurbu Rinpoche, die beide zu langjähriger Haft verurteilt wurden, oder an Loyak und Lobsang, die im vergangenen Jahr nach offenkundig unfairen Prozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden waren. Müller forderte in seiner Rede ein stärkeres Engagement der Europäer für eine friedliche und gerechte Lösung der Tibetfrage. Wörtlich sagte er: „Wir fordern von der EU-Außenministerin Ashton, den Dalai Lama zu empfangen und damit ein klares Zeichen der Unterstützung für Tibet setzen. Europa darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Frau Ashton: laden Sie den Dalai Lama nach Brüssel ein!“
Verlesen wurde bei der Kundgebung auch die Erklärung des Dalai Lama zum Jahrestag des Volksaufstands. Online ist diese in deutscher Übersetzung hier nachzulesen. Darin betonte er seine Anerkennung für den Mut der Tibeter, die trotz massiver Unterdrückung entschlossen für eine Bewahrung ihrer kulturellen Identität einstehen, lobte aber auch die Unterstützung vieler chinesischer Intellektueller, die erkannt hätten, dass Gegenstand der Tibetfrage nicht Differenzen zwischen dem tibetischen und dem chinesischen Volk sei. Vielmehr sei diese begründet in der orthodoxen Politik der chinesischen Führung.
Bereits im Vorfeld des Jahrestages hatten die Spannungen in Nepal zugenommen. So wurde am 7. März der inoffizielle Vertreter des Dalai Lama in Kathmandu, Thrinley Gyatso, festgenommen und erst nach stundenlangen Verhören und Einschüchterungsversuchen wieder freigelassen. Zudem versuchte die nepalesische Polizei mit starker Präsenz Kundgebungen von 
Tibetern aus Anlass des Jahrestages zu verhindern. Die International Campaign for Tibet (ICT) beobachtet den zunehmend harten Umgang der nepalesischen Regierung mit tibetischen Flüchtlingen mit großer Sorge. Der Geschäftsführer von ICT-Deutschland, Kai Müller, dazu: „Nepal erhofft sich Vorteile aus einer Annäherung an Peking und gibt deshalb dem Druck der chinesischen Regierung in der Tibetfrage nach. Dieses Vorgehen birgt große Risiken sowohl für Tibeter, die in Nepal leben, als auch für die nepalesische Bevölkerung selbst.“ Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
Bestürzung ausgelöst hat die Nachricht von dem Todesurteil, das ein chinesisches Gericht gegen einen 28-jährigen Bauern aus Nyarong in der Provinz Sichuan verhängt hat. Berichten zufolge erging das Urteil bereits am 17. November des vergangenen Jahres, bekannt wurde es erst jetzt, ein neuerlicher Beleg für die Atmosphäre von Heimlichkeit und Intransparenz, die die chinesische Strafjustiz nicht nur in den tibetischen Gebieten kennzeichnet. Die Todesstrafe gegen Pema Yeshi erging mit einem zweijährigen Aufschub zur Bewährung. Nach den bisherigen Erfahrungen werden solche Todesurteile eher selten vollstreckt, zumeist werden sie nach Ablauf der Bewährungsfrist in lebenslange Haft umgewandelt. Gemeinsam mit ihm verurteilt wurden zwei weitere Tibeter. Sonam Gonpo und Tsewang Gyatso erhielten lebenslänglich bzw. 16 Jahre Haft. Den drei Männern wurde vorgeworfen, im Februar 2009 in der Ortschaft Tongxiao ein Verwaltungsgebäude angezündet zu haben, wobei offenbar lediglich Sachschaden entstand. Das Feuer scheint bewusst in den Nachtstunden gelegt worden zu sein, um keine Menschenleben zu gefährden. Weitere Details können Sie hier nachlesen.
Die nun bekannt gewordenen Urteile fügen sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von drakonischen Strafen mit deutlich politischer Motivation. Erinnert sei an die Urteile gegen den Filmemacher Dhondup Wangchen, den Geistlichen Phurbu Rinpoche oder Kunchok Tsephel, den Betreiber einer Kultur-Webseite, die alle unlängst zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Todesurteil gegen Pema Yeshi ist indes in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. In den anderen im letzten Jahr bekannt gewordenen Fällen von Verhängung der Todesstrafe, lautete der Tatvorwurf auf Brandstiftung mit Todesfolge. In Pema Yeshis Fall hingegen war niemand zu Tode gekommen. Zudem handelt es sich dabei um das erste Todesurteil, das nicht wegen einer im März 2008 begangenen Tat verhängt wurde, als es in allen tibetischen Gebieten zu massiven und weit überwiegend friedlichen Protesten gegen die chinesische Unterdrückung gekommen war. Vielmehr scheint die Motivation von Pema Yehi, Sonam Gonpo und Tsewang Gyatso aus der Verschärfung der Unterdrückung zu resultieren, die nach der Niederschlagung der Proteste in ganz Tibet eingesetzt hat.
Es war ein großer Erfolg für die spanischen Tibet-Unterstützergruppen, als der spanische Untersuchungsrichter Santiago Pedraz ihre Klage gegen acht der mutmaßlich Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der überwiegend friedlichen Proteste in Tibet im März 2008 annahm. Zu diesem Zeitpunkt stand der Beginn der Olympischen Spiele in Peking unmittelbar bevor, die Annahme der Klage warf erneut ein Schlaglicht auf die traurige Menschenrechtsbilanz des Ausrichterlandes. Entsprechend groß war denn auch der Unmut in der Volksrepublik China über die unerwünschte „Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten“. Mehrfach warnte Peking die spanische Regierung vor schwerem Schaden für die bilateralen Beziehungen, sollte Richter Pedraz mit seinen Untersuchungen fortfahren, so beispielsweise im vergangenen Jahr, als der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid öffentlich verkündete, er beabsichtige, die angeklagten acht hohen Funktionäre in China zu verhören, sollten sie ihren Vorladungen nach Spanien nicht nachkommen. (Siehe auch Tibet-News Mai 2009). Laut der Anklageschrift lautete der Vorwurf, sie hätten einen „ Angriff gegen die Zivilbevölkerung geleitet, der mindestens 203 Todesopfer, mehr als tausend Verletzte und 5972 illegal Verhaftete und Verschwundene zur Folge hatte“, und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Zu dem Beweismaterial zählten unter anderem auch Berichte der International Campaign for Tibet.
Richter Pedraz verkündete nun Ende Februar, dass er seine Ermittlungen und damit das ganze Verfahren einstelle. Zwar habe es sich bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Tibet im März 2008 um eine Menschenrechtsverletzung gehandelt, doch falle diese nicht mehr in die Zuständigkeit der spanischen Justiz. Damit zog Pedraz die Konsequenz aus der inzwischen geänderten Rechtslage. Unter starkem Druck nicht nur Chinas sondern auch Israels, der USA und weiterer Staaten hatte das spanische Parlament im vergangenen Jahr das entsprechende Gesetz dahingehend geändert, dass die spanischen Gerichte nur noch dann tätig werden dürfen, wenn ein direkter Bezug zu Spanien hergestellt werden kann, beispielsweise weil spanische Bürger betroffen sind. Damit verabschiedete sich Spanien vom so genannten „Weltrechtsprinzip“. Danach können im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit alle Staaten juristisch tätig werden, auch wenn es keine direkte Verbindung zwischen Tatland und Anklageland gibt. Das international bekannteste Beispiel für ein Vorgehen nach dem Weltrechtsprinzip betraf den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, der im Jahr 1998 in Großbritannien festgenommen worden war, nachdem Spanien einen Auslieferungsantrag gestellt hatte.
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