International Campaign for Tibet
 

Tibet-News Februar 2010

Sino-Tibetische Gespräche

Kelsang Gyaltsen und Lodi Gyari, die beiden Sondergesandten des Dalai Lama, daneben Du Qinglin, Vize-Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (von links nach rechts), Foto: CTA

Für viele Beobachter kam es überraschend, als eine Delegation von Vertretern des Dalai Lama unter der Führung des Sondergesandten Lodi Gyari am 26. Januar für eine knappe Woche nach China flog, um dort nach 15 Monaten Pause den abgerissenen Faden der sino-tibetischen Gespräche wieder aufzunehmen. Der Tenor der meisten Pressemeldungen, die nach Ende der Gesprächsrunde veröffentlicht wurden, war weitgehend negativ. Die Äußerungen der chinesischen Vertreter hätten im Grunde nichts als die unverändert harte und ablehnende Haltung gegenüber den Anliegen der Tibeter enthalten, war zu lesen.

Die tibetische Delegation veröffentlichte nach ihrer Rückkehr nach Dharamsala auf einer Pressekonferenz eine Stellungnahme über die wesentlichen Gesprächsinhalte bei den verschiedenen Treffen. Eine Videoaufzeichnung dieser Pressekonferenz können Sie auf hier (engl.) anschauen. Für ein abschließendes Fazit der Gespräche dürfte es noch zu früh sein – in der Stellungnahme heißt es, man werde in Dharamsala zunächst einmal über die von der chinesischen Seite vorgetragenen Standpunkte intensiv beratschlagen. Immerhin ging es bei den Gesprächen in China auch um die Ergebnisse des „5. Arbeitsforums zu Tibet“ der chinesischen Führung. Bemerkenswert war, dass die Gesprächsrunde unmittelbar auf diese selten stattfindende Strategiesitzung zu Tibet folgte. Das  "5. Arbeitsforum" hatte zumindest einen anderen Ton in der Tibetfrage angeschlagen, nicht klar ist hingegen, ob dies letztlich auch einen Politikwechsel in Tibet zur Folge haben wird. Bemerkenswert auch, dass die chinesische Führung nunmehr auch die tibetischen Gebiete außerhalb der "Tibetisch Autonomen Region" (TAR) in ihre Überlegungen miteinbezieht. Dies ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position.

Und so heißt es in der Stellungnahme der tibetischen Verhandlungsdelegation denn auch, dass wenn man die politischen Slogans einmal außer Acht lasse, „viele der von dem Tibet-Arbeitsforum gesetzten Schwerpunkte den Grundbedürfnissen des tibetischen Volkes entsprechen, wie sie in dem Memorandum für eine wirkliche Autonomie skizziert sind“. Doch deutlich wurde auch, wie schwierig die Gespräche gewesen sind. So forderten die Gesandten erneut, die chinesische Regierung möge aufhören, den Dalai Lama als "Separatisten" zu bezeichnen. Es bleibt abzuwarten, ob Peking den Dialog ernsthaft fortführen will. Indikator dafür wird nicht zuletzt ihre Politik vor Ort, in Tibet selbst sein.

Chinesische Justiz: Weiter harte Linie gegen Tibeter

Filmemacher Dhondup Wangchen, für "Leaving Fear Behind" bekam er sechs Jahre Haft. Foto: leavingfearbehind.com

Das Jahr 2010 begann, wie das alte Jahr geendet hatte: mit Meldungen über eine unverändert harte chinesische Linie gegenüber tibetischen Künstlern und Geistlichen. Den Anfang machte die Verurteilung des Filmemacher Dhondup Wangchen. Berichten zufolge wurde er bereits am 28. Dezember 2009 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, die Nachricht konnte jedoch erst einige Tage danach bestätigt werden. Wangchen hatte im März 2008 den Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ veröffentlicht, in dem Tibeter in ungewöhnlicher Offenheit die Situation in Tibet kritisieren. Der 35-jährige Wangchen war unmittelbar danach verhaftet worden, seinem Anwalt, Li Dunyong, zufolge ist Wangchen in der Haft gefoltert worden. Er soll zudem an Hepatitis B leiden. Im Prozess musste sich Dhondup Wangchen von einem staatlich bestellten Pflichtverteidiger vertreten lassen. Das Gericht untersagte ihm, sich von seinem frei gewählten Anwalt verteidigen zu lassen.

Auch im Fall des angesehenen tibetischen Geistlichen Phurbu Rinpoche, wurde seinen Anwälten untersagt, ihn vor Gericht zu vertreten. Wie die bekannten chinesischen Menschenrechtsanwälte Li Fangping und Jiang Tianyong berichteten, ist auch er in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Am 23. Dezember 2009 wurde er nach einem offenkundig unfairen Verfahren zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklage stand offenbar in Zusammenhang mit einem friedlichen Protest im Mai 2008, als rund 80 Nonnen des Klosters Pangri-na, dem Phurbu Rinpoche vorsteht, einen Protestzug zu den örtlichen Regierungsgebäuden in Kardze abhielten. Phurbu Rinpoche genießt in der Region hohes Ansehen, da er sich intensiv für die Belange der örtlichen Bevölkerung eingesetzt und stets den Dialog mit den chinesischen Behörden gesucht hat.

Druck aus Peking: Kein Empfang des Dalai Lama!

2005: Barack Obama trifft den Dalai Lama. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige US-Präsident noch Senator von Illinois. Foto: US Senate, 2005.

Auch wenn es der chinesischen Führung nicht gefallen mag: Tibet bleibt ein wichtiges Thema der internationalen Politik. Dies wurde erneut deutlich anlässlich zweier Staatsbesuche in Peking, zunächst bei der Visite des US-Präsidenten Barack Obama im November und dann auch beim Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Januar. Zwar machten sowohl Obama als auch Westerwelle deutlich, dass aus ihrer Sicht Tibet ein Teil der Volksrepublik China sei – eine Standardposition der westlichen Außenpolitik gegenüber Peking. Doch wie der Asiendirektor des Weißen Hauses mitteilte, betonte der US-Präsident im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao nachdrücklich sowohl die Bedeutung von Religionsfreiheit und Minderheitenrechten, als auch die Forderung nach der baldigen Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung. An die Stelle der bisher weitgehend ergebnislos verlaufenen acht Gesprächsrunden seit 2002 sollte dieses Mal allerdings ein ergebnisorientierter Dialog treten, so die Position des US-Präsidenten.

Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen hatte auch Bundesaußenminister Westerwelle für eine Annäherung Pekings an den Dalai Lama geworben, traf jedoch auf deutliche Abwehr. Nach dem Gespräch sprach er davon, man habe „in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lamas unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht“. Vor der China-Reise Westerwelles hatte die International Campaign for Tibet den deutschen Außenminister öffentlich aufgefordert in seinen Gesprächen die Menschenrechtslage in Tibet anzusprechen und insbesondere Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einzufordern

Obama brachte in seinem Gespräch mit Hu Jintao überdies seinen Respekt für den Dalai Lama zum Ausdruck und unterstrich, dass er ihn zu einem „angemessenen Zeitpunkt“ treffen werde. Diese Ankündigung hat mit dem Näherrücken des zehntägigen USA-Besuchs des Dalai Lama zu einer zunehmend schrillen Rhetorik aus China geführt. Voraussichtlich ab dem 16. Februar wird der geistliche Führer der Tibeter in den USA eintreffen. Der Vizeminister der Einheitsfront im Zentralkomitee, Zhu Weiqun, Mitglied der chinesischen Delegation in den sino-tibetischen Gesprächen, warnte Washington, ein solches Treffen würde «das Vertrauen und die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern schädigen», und so die politische Basis der bilateralen Beziehungen untergraben. Sollte Obama den Dalai Lama ungeachtet der Warnungen aus Peking dennoch empfangen, hätte China bereits „entsprechende Maßnahmen“ vorbereitet, so die kaum verhüllte Drohung von Zhu.

Nobelpreisträgerinnen sagen „Danke Tibet!“

Der Empfang für die Friedensnobelpreisträgerinnen im Kinderdorf in Dharamsala. Bild: Thankyoutibet.org

Allesamt sind sie weltberühmt für ihre Menschenrechtsarbeit, allesamt sind sie Trägerinnen des Friedensnobelpreises. Und doch ist ihnen ihre eigene Arbeit offenbar nicht genug – 2006 schlossen sich Jody Williams, Shirin Ebadi, Wangari Maathai, Rigoberta Menchú Tum, Betty Williams und Mairead Corrigan Maguire in der Nobel Women’s Initiative zusammen. Das Ziel der Frauen: Der weltweite Einsatz für Menschenrechte und Demokratie.

„Thank you Tibet!“, „Danke Tibet!“, heißt eine ihrer aktuellen Kampagnen, Ende des letzten Jahres fiel der Startschuss dafür. Shirin Ebadi, Jody Williams und Mairead Maguire, die auch dem Internationalen Beirat von ICT angehört, reisten dafür Ende 2009 nach Dharamsala, wo sie in einer eigens anberaumten Zeremonie im tibetischen Kinderdorf den Dalai Lama und das gesamte tibetische Volk ihrer Unterstützung versicherten. In ihrem bei dieser Gelegenheit verlesenen Statement zeigten sich die Nobelpreisträgerinnen beeindruckt von dem mehr als 50 Jahre währenden Kampf der Tibeter für ihr Volk und die Bewahrung ihrer Kultur. Sie riefen dazu auf, dem Dalai Lama und den Tibetern dafür zu danken, dass sie die tibetische Kultur auch unter den widrigsten äußeren Umständen bewahren konnten und so der Welt ein Vorbild sind. Unter einer eigens eingerichteten Internetadresse kann nun auch jeder am Schicksal des tibetischen Volkes Interessierte sich persönlich bedanken.

Die International Campaign for Tibet hat eine der Initiatorinnen, die iranische Rechtsanwältin Shirin Ebadi nach den Gründen gefragt, die sie persönlich bewogen haben, diese Initiative ins Leben zu rufen. Das Interview können Sie hier nachlesen.

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Die beiden derzeitig verfügbaren Banner finden Sie hier. Das rote Banner sollte auf die ICT-Webseite verlinken, das schwarze Banner auf die Missing-Voices-Seite.

Sollten Sie Fragen haben bezüglich der Umsetzung oder auch im Falle technischer Schwierigkeiten, können Sie sich selbstverständlich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gleichermaßen interessieren wir uns für Ihre Erfahrungen mit der Bannerverlinkung, sollten Sie diese Möglichkeit schon länger für sich entdeckt haben.

Dalai Lama

„Die International Campaign for Tibet hat einen lobenswerten Beitrag zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Tibet geleistet.“
14. Dalai Lama

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