Vier Tage lang strömten Besucher in die Frankfurter Commerzbank-Arena. Alle hatten dasselbe Ziel: Sie waren gekommen, um den Dalai Lama zu sehen und an den täglichen Seminaren und Veranstaltungen teilzunehmen. Mehr als 50.000 Besucher zählten die Organisatoren insgesamt. Nicht wenige davon statteten auch dem Stand der International Campaign for Tibet einen Besuch ab. Ähnlich wie bei früheren derartigen Veranstaltungen war das Interesse an den verschiedenen ICT-Publikationen erneut riesig. Kaum ein Standbesucher versäumte es, sich mit seiner Unterschrift unter eine der Petitionslisten für „verschwundene“ und verhaftete Tibeter einzusetzen.
Erfreut zeigte sich ICT-Geschäftsführer Kai Müller von der Resonanz der Besucher auf die Arbeit der Organisation. „Wir haben nur selten die Gelegenheit, so viel direktes Feedback zu erhalten wie an diesen Tagen in Frankfurt. Vielen Besucher kamen an unseren Stand und gaben sich als Förderer und Unterstützer von ICT zu erkennen. Viele von ihnen bedankten sich bei uns, was uns sehr gefreut hat.“
Ein echter Hingucker war die Video-Station der Missing Voices-Kampagne, immer wenn die Kamera in Betrieb war, bildete sich am Stand eine kleine neugierige Menschentraube. Insgesamt 58 Unterstützer brachten so ihre Solidarität mit den tibetischen politischen Gefangenen zum Ausdruck. Einige der Video-Statements können bereits jetzt unter www.missingvoices.net im Internet angeschaut werden, die anderen werden in den kommenden Wochen ebenfalls ins Netz gestellt.
Die Bundestagswahl 2009 entscheidet auch über die zukünftige Haltung Deutschlands zur Tibet-Frage. Wie stellen sich die Parteien zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet und dem Wunsch der Tibeter nach echter Autonomie? ICT hat nachgefragt und zusammen mit der Tibet-Initiative Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland allen im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre "Wahlprüfsteine" vorlegt. Insgesamt 11 Fragen wurden gestellt, die Antworten finden Sie hier.
In den letzten vier Jahren haben sich auch viele Politiker im Deutschen Bundestag für die Rechte der Tibeter engagiert. ICT hat mit ihnen über ihre Erfahrungen der letzten Jahre gesprochen. Die Interviews mit den nachfolgend aufgeführten Politikern werden Sie in Kürze online nachlesen können.
Der Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag leistet seit 1995 wichtige Arbeit, um ein besseres Verständnis für die Tibet-Frage in Parlament und Öffentlichkeit zu fördern. Den Tätigkeitsbericht für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestags können Sie hier einsehen.
Vom 14. bis 18. Oktober findet in Frankfurt die Internationale Buchmesse statt. Im Jahr ihres sechzigsten Geburtstages präsentiert sich die Volksrepublik China als Ehrengast der Bücherschau. Unter dem Motto „Tradition und Innovation“ – so die Veranstalter – soll „ein vielfältiges Programm rund um die chinesische Kultur und Literatur“ gezeigt werden. Für die Eröffnungsfeier hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Gottfried Honnefelder vom Börsenvereins des Deutschen Buchhandels betont: „Die Anwesenheit der Bundeskanzlerin zeigt die Wichtigkeit, die unsere Politik dem kulturellen Gespräch mit China beimisst.“
Die International Campaign for Tibet wird die besondere Aufmerksamkeit, die der Volksrepublik China in diesen Tagen zukommen wird, nutzen, um auf die Situation der Tibeterinnen und Tibeter hinzuweisen. Neben einer Präsentation der aktuellen ICT-Publikationen und Aktionen wird den Messebesuchern beispielsweise die Möglichkeit geboten, sich mit ihrer Unterschrift für politische Gefangene einzusetzen. Höhepunkt wird ohne Zweifel eine Lesung von Texten tibetischer Autorinnen und Autoren sein, die unter anderem von dem Schauspieler Hannes Jaenicke vorgetragen werden. Termin der Veranstaltung mit dem Titel „Die verbotene Lesung“ – politische Literatur aus Tibet wird der 18. Oktober sein. Stattfinden wird das Ganze im Rahmen des „Forum Dialog“, Beginn ist um 14 Uhr.
Am 29. Juli war er verhaftet worden, nun ist er wieder auf freiem Fuß, der bekannte Pekinger Menschenrechtsanwalt Xu Zhiyong. Mit der Begründung, die von ihm mitgegründete Organisation „Gongmeng“ („Initiative Offene Verfassung“) hätte ihre Steuern nicht rechtzeitig bezahlt, war Xu Zhiyong gemeinsam mit der für die Finanzen von „Gongmeng“ zuständigen Zhuang Lu festgenommen worden, der Organisation war zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 1,4 Millionen Yuan auferlegt worden. Derzeit ist noch offen, ob es zu einem Prozess gegen die beiden „Gongmeng“-Aktivisten kommen wird.
Beobachter sehen in dem Vorgehen der Behörden ein Warnsignal an die Vertreter der noch jungen chinesischen Zivilgesellschaft, sich im Jahr des 60. Gründungsjubiläums der Volksrepublik China nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. In den vergangenen Jahren haben Bürgerinitiativen und Rechtsanwälte in zahlreichen Fällen versucht, die chinesischen Behörden dazu zu bringen, sich an die eigenen Gesetze zu halten. Sie prangerten die verbreitete Korruption, brachten Umwelt- und Lebensmittelskandale ans Licht der Öffentlichkeit und boten unter Anklage stehenden prominenten tibetischen Mönchen ihren Rechtsbeistand an.
Die Forschungsabteilung von „Gongmeng“ stellte im Mai eine Studie zu den Ursachen der Unruhen in Tibet im Frühjahr 2008 ins Internet, in der – eine Sensation in China – erstmals die Verantwortung der chinesischen Behörden in den Mittelpunkt gerückt wurde. Auch die International Campaign for Tibet berichtete über die Studie. Diesen offenen Widerspruch zu der staatlicherseits behaupteten These, hinter den Protesten in Tibet steckte die „Dalai-Clique“, konnte die Führung in Peking offenbar nicht stehen lassen. Das Büro von „Gongmeng“ wurde Mitte Juli geschlossen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnet werden kann, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist, ob die etwa 50 Menschen- und Bürgerrechtsanwälte, deren Lizenzen im Mai nicht verlängert worden waren, diese wieder zurückerhalten können.
Die International Campaign for Tibet ist in großer Sorge über das Verschwinden des tibetischen Autors Tashi Rabten, der seit Ende Juli nicht mehr gesehen worden ist. Rabten hatte ein inzwischen verbotenes Literaturmagazin über die Proteste in Tibet vom vergangenen Jahr und eine Sammlung von Arbeiten mit dem Titel „In Blut geschrieben“ herausgegeben. Dem Vernehmen nach war Rabten seither von Sicherheitskräften überwacht worden. Sein Verschwinden ist offenbar Teil des harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen kritische Stimmen in Tibet, infolge dessen mehrere Künstler und Autoren verhaftet worden oder „verschwunden“ sind.
Tashi Rabten hatte die Aufsatzsammlung „Shar Dungri“, „Schneeberg im Osten“, herausgegeben, die unmittelbar nach Veröffentlichung verboten worden war. Allerdings konnten zuvor einige Kopien von „Shar Dungri“ in den tibetischen Gebieten der chinesischen Provinzen Qinghai und Gansu zirkuliert werden. Im Vorwort zu seinem Essayband „In Blut geschrieben“ sagt Rabten: „Nach einem Jahr der üblichen seelenzerstörerischen Ereignisse musste etwas gesagt werden und ich dachte darüber nach, ob man die Stimme erheben sollte. Schließlich erarbeitete ich dieses bescheidene kurze Buch zwischen 2008 und 2009, vergossen wie ein Blutstropfen.“
Neben Rabten sind eine Reihe von tibetischen Künstlern und Autoren in das Visier der chinesischen Behörden geraten. Unter ihnen populäre Blogger wie der inzwischen „verschwundene“ Tibeter Kunga Tsayang, die Sängerin und Autorin Jamyang Kyi oder der buddhistische Mönch Drokru Tsultrim. Tsultrim war im April dieses Jahres verhaftet worden, weil er in dem von ihm herausgegebenen Magazin „Leben des Schnees?“ „reaktionäre“ Ansichten verbreitet habe. Der junge Tibeter Yong Lengzhi, der eine Sammlung von Gedichten über die Proteste im vergangenen Jahr verfasst hatte, beging im Oktober 2008 Selbstmord, um, so ein von ihm hinterlassener Abschiedsbrief, „der Welt die Rechtlosigkeit der Tibeter zu beweisen“.
Der englischsprachige ICT-Bericht „Fears for missing Tibtetan writer; continued crackdown on writers and artists“ vom 6. August 2009 kann hier auf der Internetseite der International Campaign for Tibet eingesehen werden.
