Es kam einer Sensation gleich als der chinesische Think Tank „Gongmeng“ im Mai auf seiner Internetseite eine Studie zu den Ursachen der Unruhen in Tibet vom vergangenen Frühjahr veröffentlichte. Erstmalig wurde darin innerhalb Chinas offen die Verantwortung der chinesischen Führung benannt und die Politik Pekings gegenüber der tibetischen Bevölkerung kritisiert. Entgegen der offiziellen chinesischen Propaganda-Position betonte der Bericht, nicht der Einfluss des Dalai Lama sei Anlass für die Proteste vom März 2008 gewesen, sondern eine Politik, die die Tibeter in ihrer angestammten Heimat kulturell und wirtschaftlich diskriminiert und auf ihre berechtigten Einwände allein mit Unterdrückung reagiert (siehe auch Tibet-Newsletter Juni 2009). Die Quittung für so viel Unbotmäßigkeit ließ nicht lange auf sich warten: Am 17. Juli wurde „Gongmeng“ (zu deutsch „Initiative Offene Verfassung“) von den Behörden geschlossen, zahlreiche Computer und Festplatten wurden beschlagnahmt. Zusätzlich verhängte das zuständige Steuerbüro in Peking eine Strafe in Höhe von 1,4 Millionen Yuan (ca. 140.000 €) wegen angeblich nicht rechtzeitig bezahlter Steuern.
Dies ist ein schwerer Rückschlag für die chinesische Zivilgesellschaft. Denn beinahe parallel zu Schließung von „Gongmeng“ wurde mehreren prominenten Menschenrechtsanwälten die Anwaltslizenz entzogen. Unter ihnen befindet sich zum Beispiel auch Jiang Tianyong, der zusammen mit seinem Kollegen Li Fangping zwei bekannte tibetische Mönche verteidigt hatte.
Noch im Juni hatten Beobachter es als positives Zeichen gewertet, dass der Tibet-Bericht von „Gongmeng“ weiterhin zugänglich blieb. So sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT), „‚Gongmeng’ hat sich öffentlich gegen die Politik Pekings in Tibet gestellt. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich in China allmählich regierungskritische Stimmen Gehör verschaffen, was sich letztlich positiv auch auf die Tibet-Frage auswirken könnte“. Das Vorgehen der chinesischen Behörden im Falle „Gongmeng“ scheint diese Hoffnungen nunmehr zu enttäuschen. Um so wichtiger sei es daher, so Müller, dass die internationale Staatengemeinschaft gegenüber Peking in aller Deutlichkeit dafür eintritt, dass ‚Gongmeng’ seine Arbeit weiterführen kann. Das gleiche gelte für chinesische Anwälte, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte nicht mehr arbeiten dürfen.
Die blutigen Bilder aus Urumqi haben es erneut bestätigt: Die chinesische Politik gegenüber den sogenannten nationalen Minderheiten ist gescheitert. Trotz massiver chinesischer Propaganda wurde deutlich: es ist die systematische Missachtung der Rechte von Tibetern und Uiguren, die der von Peking so gerne beschworenen Harmonie in den beiden Regionen im Wege steht.
Seit Anfang Juli haben Zusammenstöße zwischen Uiguren und Chinesen zu nach offiziellen chinesischen Angaben 197 Todesopfern und mindestens 1.700 Verletzten geführt. Während die Staatsmedien verbreiten, die Todesopfer seinen mehrheitlich Han-Chinesen, spricht der in München beheimatete Weltkongress der Uiguren (WUC) von Berichten, die ihn aus der Provinz selbst erreichen, nach denen es Hunderte von uigurischen Todesopfern gegeben haben solle. Aufgrund der rigorosen Medienzensur in China ist es unmöglich, die Zahlen unabhängig zu überprüfen. Die Erfahrungen mit der chinesischen Informationspolitik zu Tibet im Jahr 2008 legen jedoch die Vermutung nahe, dass die offiziellen Zahlen manipuliert sein könnten. Auslöser der – anfangs friedlichen – uigurischen Proteste war ein brutaler, offenbar rassistisch motivierter Lynchmord an zwei uigurischen Wanderarbeitern im südchinesischen Shaoguan, der nach Ansicht der Protestierenden von den dortigen Sicherheitsbehörden nur unzureichend verfolgt worden war.
Ähnlich wie die Tibeter sehen sich die Uiguren unkontrollierter chinesischer Zuwanderung ausgesetzt, die einhergeht mit Unterdrückung von Kultur und Religion, der Zerstörung uralter Zentren uigurischer Kultur wie der Altstadt von Kaschgar, scharfen Repressionen sowie sozialer und wirtschaftlicher Marginalisierung. Die Führung in Peking ist bis dato unfähig, ähnlich wie andere autoritäre Regime, die Gründe von Unzufriedenheit in der Bevölkerung anzuerkennen und auf sie ohne Anwendung von Gewalt, Zensur und Abschottung nach außen einzugehen.
Ebenfalls ähnlich wie in Tibet versucht die chinesische Staatsführung die Ursachen des Protests im Ausland sitzenden Aufwieglern zuzuschreiben. Die Rolle der „spalterischen Dalai-Clique“ wird dabei im Falle von Xinjiang bzw. Ost-Turkestan dem Weltkongress der Uiguren und seiner Vorsitzenden Rebiya Kadeer zugewiesen. Diese vergleicht in einem Beitrag für den britischen „Guardian“ die Lage der Uiguren in ihrer Heimat mit der der Schwarzen im Süden der USA in den Fünfziger Jahren. In dem Artikel verurteilt sie die Gewalt gegen Han-Chinesen, macht jedoch deutlich, dass aus ihrer Sicht die Ursache auch dafür in der diskriminierenden Politik der chinesischen Staatsführung liege, die in bester kolonialistischer Tradition die reichen Bodenschätze Xinjiangs ausbeute und gleichzeitig die angestammte Bevölkerung ins wirtschaftliche Elend stürze.
Auch die International Campaign for Tibet bedauert das Blutvergießen und die Todesopfer in Xinjiang. Mary Beth Markey, Vizepräsidentin der International Campaign for Tibet, erklärt: „Die chinesische Regierung kann den Kreislauf von Verbitterung, Unruhen und gewaltsamer Unterdrückung nur dann durchbrechen, wenn sie die berechtigte Kritik der Uiguren und Tibeter anerkennt sowie einen Grad von Selbstbestimmung und den Schutz ihrer besonderen Identität zulässt.“
Der Dalai Lama erklärte dazu am 8. Juli 2009: „Ich bin zutiefst besorgt und betrübt über die sich zuspitzende Situation in Ost-Turkestan (Xinjiang), besonders über den tragischen Verlust von Menschenleben. Ich dränge die chinesische Regierung mit Nachdruck darauf, im Umgang mit der Situation im Geiste von Verständnis und Weitblick Zurückhaltung zu üben. Ich bete für die, die ihr Leben verloren haben, für ihre Familien und für andere, die von diesen traurigen Ereignissen betroffen sind.“
Offenbar gibt es neue Entwicklungen im Fall des inhaftierten tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen: Berichten zufolge soll in Kürze das Strafverfahren gegen den im letzten Jahr inhaftierten Tibeter eröffnet werden. Inzwischen ist dem chinesischen Rechtsanwalt Li Dunyong die Verteidigung Wangchens von den Behörden verweigert worden. Wangchens Gesundheitszustand gilt als schlecht. Er soll sich in einem Gefängnis in der Stadt Xining in der Provinz Qinghai befinden. Die beiden tibetischen Amateurfilmer Dhondup Wangchen und Golok Jigme hatten im Jahr 2008 den Film „Leaving Fear Behind“ veröffentlicht. Der 25-minütige Dokumentarfilm basiert auf insgesamt mehr als 100 heimlich geführten Interviews mit Tibeterinnen und Tibetern. Auf der myspace-Seite der International Campaign for Tibet kann „Leaving Fear Behind“ hier im Internet angeschaut werden.
„Leaving Fear Behind“ ist ein wichtiges Zeitdokument über die Gedankenwelt und die aktuelle Lebenssituation der Menschen in Tibet. Das Filmmaterial konnte auf abenteuerlichen Wegen unmittelbar vor Ausbruch der Unruhen ins Ausland geschmuggelt werden Kurz danach wurden Dhondup Wangchen und Golok Jigme von chinesischen Sicherheitskräften inhaftiert.
ICT fordert die unverzügliche Freilassung von Dhondup Wangchen – helfen Sie mit! Eine Appellvorlage an die chinesischen Behörden können Sie hier herunterladen.
Dass Tibeter ihre Heimat verlassen, weil die Lebensumstände unter der chinesischen Herrschaft für sie nicht mehr zu ertragen sind, ist nichts Neues. Jahr um Jahr nahmen zuletzt zwischen 2.500 und 3.000 Menschen den gefahrvollen Weg über schwer passierbare Hochgebirgspässe auf sich, stets bedroht von chinesischen Grenzpatrouillen. Nicht wenige fanden dabei den Tod. Seit dem vergangenen Jahr hat sich dieses Bild deutlich verändert. Zwar gibt es seit den Unruhen vom vergangenen Frühjahr und der darauf folgenden Unterdrückungswelle durch die staatlichen Behörden eher noch mehr Gründe für Tibeter aus ihrer Heimat zu fliehen. Gleichzeitig jedoch hat China die Grenzregionen noch rigoroser abgeschottet als zuvor, im Jahr 2008 gelang gerade einmal 650 Tibetern die Flucht über Nepal ins vergleichsweise sichere Indien.
In einem aktuellen Bericht beleuchtet die International Campaign for Tibet die schwierige Lage der Tibeter, die trotz allem versuchen, sich und ihre Kinder durch die Flucht der Unterdrückung in ihrer Heimat zu entziehen. Unter dem Titel „Dangerous Crossing – Conditions Impacting The Flight of Tibetan Refugees“ beschreibt ICT außerdem die schwierige Lage der in Nepal lebenden tibetischen Flüchtlinge. Immer stärker und immer direkter spürbar wurde in den letzten Jahren der chinesische Einfluss auf die Politik der nepalesischen Regierung. Die wechselnden Regierungen des Landes übernahmen zuletzt deutlich die chinesische Propaganda-Rhetorik und betonen immer öfter, dass sie keine "antichinesischen Aktivitäten" in ihrem Land dulden würden. Den zahlreichen tibetischen Protesten gegen die chinesische Unterdrückungspolitik im vergangenen Jahr begegnete die nepalesische Polizei mit großer Härte. Offiziell wurde einen Null-Toleranz-Linie gegenüber den Protesten verkündet. Bei mehreren Gelegenheiten standen Angehörige der chinesischen Botschaft in Kathmandu direkt hinter den Polizisten, machten Fotos von den Protestierenden und sollen in einzelnen Fällen sogar Anweisungen an die nepalesische Polizei gegeben haben.
Hinzu kommt die Behinderung der Einrichtungen, die den Flüchtlingen helfen sollen. Bereits 2005 war das tibetische Flüchtlingsaufnahmezentrum in Kathmandu auf Anordnung der Regierung geschlossen worden, der spätere Regierungschef Prachandra schloss eine mögliche Wiedereröffnung aus. Untersuchungsmissionen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR in die Grenzregion wurden untersagt. Auf diese Weise ist es unmöglich, Berichten über Zwangsabschiebungen von tibetischen Flüchtlingen auf den Grund zu gehen. Ein geplantes US-Programm zur Aufnahme tibetischer Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten wurde von der nepalesischen Regierung ebenfalls nicht genehmigt. Es hätte zahlreichen Menschen die Chance auf eine Zukunft in Sicherheit gegeben, deren Aufenthaltsstatus in Nepal zunehmend prekär erscheint.
Den vollständigen englischsprachigen ICT-Bericht können Sie ab dem 27. Juli auf unserer Internetseite www.savetibet.de kostenlos herunterladen.
In wenigen Tagen ist es soweit: der Dalai Lama besucht Deutschland. Vom 30. Juli bis zum 2. August finden aus diesem Anlass in Frankfurt zahlreiche Veranstaltungen statt, auch die International Campaign for Tibet wird mit einem Stand vertreten sein. Die Besucher haben dort die Gelegenheit, aufgezeichnet von einer Video-Kamera, ihre Solidarität mit den tibetischen politischen Gefangenen auszudrücken. Alle Statements werden anschliessend auf die Internetseite Missing Voices gestellt, um den Gefangenen so symbolisch eine Stimme zu verleihen. Die Besucher können am Stand sämtliche verfügbaren ICT-Publikationen erwerben und sich über das von ICT unterstützte Flüchtlingskinderprojekt im nordindischen Dorf Suja informieren, für das sich der bekannte deutsche Schauspieler Hannes Jaenicke persönlich stark macht.
